SPD-Vorschlag ist verfassungswidrig und ein finanzpolitischer Angriff auf zukünftige Generationen!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse von letzter Woche Mittwoch empfehle ich der SPD ihren Antrag und Gesetzentwurf zurück zu ziehen.

Auch wenn Ihre Entwürfe bereits vor dem Urteil vorlagen, halte ich diesen Vorschlag für einen finanzpolitischen Angriff auf zukünftige Generationen. Ihr Vorhaben ist weder finanzierbar noch umsetzbar.

Sie schlagen vor, dass aufgrund der immensen Herausforderungen der Transformation von Energieversorgung, Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaft sowie der Anpassungen an den Klimawandel für Schleswig-Holstein eine außergewöhnliche Notsituation besteht. Aufgrund dieser Notsituation soll ein Notkredit von 2024 bis 2030 von 11,6 Mrd. Euro aufgenommen werden. Sie schlagen vor, dass dieser Notkredit über 40 Jahre getilgt werden soll.

Ich bin mir nicht sicher, ob sie das Mal durchgerechnet haben, aber bei einem angenommenen Zinssatz von vier Prozent würde die jährliche Rate aus Zinsen und Tilgungen mehr als 580 Mio. Euro pro Jahr betragen. Über die gesamte Laufzeit müsste das Land mehr als 23 Mrd. Euro zurückzahlen. Die zu zahlenden Zinsen wäre höher als die 11,6 Mrd. Euro.

Das ist ganz klares finanzpolitisches Harakiri.

Und wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, die sie aus ihrem neuen Sonderschuldenfonds finanzieren wollen, dann finde ich Radwege, Schiene, Elektrifizierung, Ladeinfrastruktur, Energetische Sanierung der Landesliegenschaft, Aufbau Wasserstoffproduktion, Forschung und Entwicklung zur klimaneutralen Technologien, Maßnahmen zur Klimaanpassungen oder Stärkung des Katastrophenschutzes.

Nur sind das alles Maßnahmen, die die Landesregierung bereits seit langem umsetzt. Die SPD ist noch in der Ideenfindung. Die Landesregierung und dabei meine ich nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch in der letzten Wahlperiode, Jamaika, setzen diese Themen bereits um.

Und dafür bedarf es auch keinen Sonderschuldenfonds der SPD, mit einem Verwaltungsaufwand von mehr als 27 Mio. Euro, sondern wir haben bereits ein echtes Sondervermögen und zwar mit einer sehr gut arbeitenden Task Force. Und wie heißt dieses Sondervermögen? - IMPULS!

Im Einzelplan 16 sind nämlich diese Maßnahmen bereits beschrieben.

Und das Schöne an IMPULS ist, dass es sich aus Haushaltsüberschüssen speist und dort echtes Geld vorhanden ist.

Liebe SPD, ich verstehe sie nicht. Geht es ihnen hier nur ums Schuldenmachen, geht es um Effekthascherei, um auch mal in der Zeitung zu stehen?

Denn das Sondervermögen IMPULS hat einmal eine SPD zusammen mit Grünen und SSW auf den Weg gebracht. Haben sie das vergessen?

Ich bin gerne bereit über eine Weiterentwicklung von IMPULS zu sprechen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns alle klare Leitplanken zur Schuldenaufnahme vorgegeben. Diese müssen eingehalten werden.

Ich halte ihren Vorschlag nicht für zustimmungswürdig und wenn die SPD ihren Vorschlag nicht zurückzieht, dann schlage ich der formhalber der Überweisung federführend in den Finanzausschuss vor.