Infos zu Corona

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Segeberg-West (25) vertrete ich die Interessen unserer Region im Landtag. Mit Anfang 30 gehöre ich zu den jüngeren Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag. Daher liegt mir eine generationengerechte Politik, die „Alt“ und „Jung“ gleichermaßen berücksichtigt, sehr am Herzen! Wirtschaftliche Entwicklung, intakte Infrastruktur, gute Bildung, exzellente Gesundheitsversorgung, Sicherheit und solide Finanzen sind dafür Grundvoraussetzung.

Auf meiner Homepage möchte ich Sie über meine politische Arbeit informieren.

Für Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Mit den herzlichsten Grüßen

Ole-Christopher Plambeck
CDU-Landtagsabgeordneter
Wahlkreis Segeberg-West

 

Ab 15. Juni wieder Einreisen nach Dänemark möglich

Ab 15. Juni dürfen Touristen aus Deutschland, Norwegen und Island wieder nach Dänemark einreisen. Bei Einreise muss dabei eine Dokumentation über einen gültigen Buchungsbeleg vorgelegt werden. Der Aufenthalt muss außerhalb der Hauptstadt Kopenhagen (Kopenhagen Kommune und Frederiksberg Kommune) stattfinden und mindestens eine Dauer von sechs Nächten umfassen. Alle Postleitzahlen zwischen 1000 und 2500 befinden sich in diesen Standorten. Touristen dürfen Kopenhagen besuchen, jedoch nicht in einer Unterkunft dort übernachten.

Personen, die deutliche Krankheitssymptome aufzeigen, beispielsweise Husten, Fieber, oder ähnliches, wird die Einreise nach Dänemark unabhängig vom Grund verwehrt werden.

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Ole-Christopher Plambeck: SPD setzt die falschen Prioritäten bei den Kommunalfinanzen

Ole-Christopher Plambeck MdLZur „Altschuldenhilfe“ durch den Bund erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen einmaligen Schuldenschnitt für die Kommunen mit insgesamt 45 Mrd. Euro vor. Davon sollen die Länder die Hälfte schultern. Mit sechs Mrd. Euro Bundesmittel möchte Scholz den Kommunen pauschal bei den ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen helfen. Hier sind von der SPD die Prioritäten falsch gesetzt, es zeigt sich deren Inkompetenz beim Thema Kommunalfinanzen. Denn die Altschuldenhilfe würde den schleswig-holsteinischen Kommunen kaum helfen. Viele haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Von den Bundesmitteln würden die Kommunen in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,55 Prozent erhalten, obwohl ihnen nach den Königsteiner Schlüssel 3,40 Prozent zustünden.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund über 28 Mrd. Euro eigene Mittel für die Kommunen bereitstellen möchte. Nur muss er die Prioritäten richtig setzen. Viel wichtiger wäre es, den Einnahmeausfall mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer auszugleichen: Davon würden alle Kommunen profitieren. Ausgehend von den 28 Mrd. Euro Bundesmitteln würden Schleswig-Holsteins Kommunen über den Königsteiner Schlüssel über 952 Mio. Euro bekommen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Berechnung von Ralf Stegner die Kommunen durch die Altschuldenhilfe bekommen würden.

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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

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