Die Rede vom CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christiopher Plambeck ist am 29. September 2022 zu Protokoll gegeben worden!
Ziel unseres Antrages ist es die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.
Warum wollen wir das?
Dazu ein paar Worte zur jetzigen Regelung:
Nach § 75 Abs. 1 GO ist die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Für die Kreise als umlagefinanzierte Gebietskörperschaften ist der Haushaltsausgleich durch die Kreisumlage zu erreichen. Soweit, so gut.
Nun zum Problem: Die tatsächliche Haushaltsplanung in den Kommunen, Kreisen und Städten führt aber oft dazu, dass am Jahresende häufig ein Jahresüberschuss erzielt wird, der nicht geplant war. Dabei spielen häufig nicht planbare Umstände eine Rolle, z.B. Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln, nicht mögliche Durchführung von Ausgaben, wie Instandhaltungen oder Reparaturen, schwierige Planung der Fallzahlen im Sozialbereich und viele weitere Themen, die zum Unterschied zwischen Aufstellung und Vollzug des Haushaltes führen. Es besteht immer die Absicht einen ausgeglichenen Haushalt zu planen, aber der Vollzug sieht oft anders aus. Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren in fast allen Abschlüssen zu beobachten. Die Entwicklung der Eigenkapitalquoten in den Kreisen und kreisfreien Städten zeigen klar einen Trend nach oben. Ich klammere hier einmal die aktuelle Herausforderung der Energiekrise und der Unterbringung der Flüchtlinge aus, die natürlich den Trend sofort verändern können. Denn es soll um eine grundsätzliche Regelung gehen.
