Zur Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Das ist eine sehr gute Nachricht für Schleswig-Holsteins Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 den gesamten kommunalen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 30 Prozent für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Damit werden die Kommunen mit zusätzlichen 11 Millionen Euro vom Land unterstützt. Der Bund hatte einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 beschlossen und übernimmt 70 Prozent der hiermit verbundenen Kosten. Insgesamt stehen damit 36 Millionen Euro für den Ganztagsausbau im Mitteln können die Kommunen Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungs- und Neubaubaumaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich deren Ausstattung finanzieren.

Mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden. Das Land hilft den Kommunen, dies konsequent umzusetzen.“

zur Pressemitteilung

Zum Infrastrukturbericht 2020 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Die CDU-geführte Landesregierung setzt klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute (11.08.2020) vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2018 und 2019. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt. So viel wie nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 205 Mio. Euro in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Damit sagen wir den flächendeckenden Buckelpisten – einem Vermächtnis der SPD-Regentschaft – den Kampf an und setzen als CDU ein zentrales Wahlversprechen um. Aber auch in den Bereichen Hochschule, Gesundheit und Digitalisierung hat das Land seine Investitionen erheblich erhöht. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Eröffnung der UKSH-Neubauten in Kiel und Lübeck. Das Beispiel UKSH zeigt, dass eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sehr gut funktionieren kann und auch für andere Bereiche eine gute Alternative sein kann.

Die CDU-geführte Landesregierung blickt zudem über den Tellerrand und setzt sich stark für ihre Kommunen ein. Denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Mit 130 Mio. Euro hat das Land die Kommunen bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt. Der Effekt ist vor Ort aber viel größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetzt.   mehr...

In voller Montur zum Rundgang angetreten(vlnr.) : Ole-Christopher Plambeck MdL, , Wulf Mette, Katja Rathje-Hoffmann MdL, Jens-Walter Bohnenkamp, Kathrin Oehme, Dieter Staack, Jan Thies und Thorben Mahlstedt.

Norderstedt – Die CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck besuchten gemeinsam mit Norderstedts Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und Thorben Mahlstedt vom Umweltausschuss den landwirtschaftlichen Betrieb „Hof Huushörn“  von Jens-Walter Bohnenkamp, dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes und seiner Frau Inga. In den Gesprächen mit den  Landwirten Wulf Mette aus Ellerau, Jan Thies aus Winsen und dem Berater Dieter Staack von der VzF GmbH (Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft) aus Uelzen ging es um die baulichen Umsetzungen zur Anreicherung der Haltungsumgebung tragender Sauen im Netzwerk 8 des MuD-Vorhabens (Modell-und Demonstrationsvorhabens, Projektträger BLE) auf dem Hof der Familie Bohnenkamp. Anschließend wurde über die aktuelle Situation der Landwirte diskutiert.

Beim Rundgang unter Coronaauflagen und in den vorgeschriebenen betriebseigenen Overalls ging es durch die Ställe des letzten Schweinemastbetriebe in Norderstedt. Die Politiker erlebten wie der Betrieb im Rahmen vom MuD-Vorhaben seit 2017 die Haltungsbedingungen seiner tragenden Sauen weiterentwickelte. Es gibt viel Platz, ein erhöhtes Bewegungsangebot, Rohfaser (Stroh/Heu) und Komfortelemente für die Sauen. Beraten wird die Familie Bohnenkamp von der VzF GmbH und während des MuD-Vorhabens zusätzlich vom Tierschutzkompetzenzzentrum.   mehr...