„Mit der Nachschiebeliste rechnen wir für 2027 mit rund 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden als im Sommer. Die geplante Nettokreditaufnahme sinkt auf rund 684 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht.
Wie eng der finanzielle Spielraum bleibt, zeigt aber der Blick auf die Sozialausgaben. Allein für die Eingliederungshilfe brauchen wir rund 174 Millionen Euro zusätzlich, für die Sozialhilfe weitere 26 Millionen Euro. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen und weitere Kostensteigerungen. Wir müssen also genau abwägen, wo zusätzliche Mittel am meisten bewirken.
Für die Kommunen ist die verlässliche Finanzierung des Nahverkehrs besonders wichtig. Das Land nimmt die jährliche Erhöhung seiner ÖPNV-Mittel für die Kommunen um drei Prozent wieder auf. Das bringt den Kreisen und kreisfreien Städten 2027 rund 2,5 Millionen Euro zusätzlich. Finanzschwache Kommunen erhalten von 2026 bis 2029 insgesamt rund 13 Millionen Euro mehr an Fehlbetragszuweisungen. Auch bei konkreten Aufgaben hilft das Land weiter. Für sozialpädagogische Assistenz an Förderzentren sind 2027 rund 8,3 Millionen Euro eingeplant. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter kommen 10 Millionen Euro hinzu.
Mit der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes für die Münchner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele hat Kiel die Chance, Austragungsort der Segelwettbewerbe zu werden. Das werden wir als Land bestmöglich unterstützen. Das Land stellt Mittel daher bereit, um die Bewerbung am Standort Kiel vorzubereiten und zu begleiten. Wichtig ist, was davon schon heute bei den Menschen ankommt. Über fünf Jahre sind 25 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten in der Fläche vorgesehen. Dazu kommen 2027 rund 1,7 Millionen Euro für zusätzliche Sportangebote im Grundschulganztag, die Schulen gemeinsam mit Sportvereinen auf die Beine stellen können. Die Gemeinschaftsschule mit Oberstufe Friedrichsort soll als Partnerschule des Leistungssports ab 2027 jährlich 200.000 Euro erhalten. Von diesen Investitionen profitieren Kinder, Jugendliche und Vereine bereits während der Bewerbung.“