Henstedt-Ulzburg – Mit großer Bestürzung habe ich von den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlägen auf die Privatfahrzeuge eines leitenden Polizeibeamten aus Henstedt-Ulzburg sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Christoph de Vries, erfahren.
Diese feigen Taten verurteile ich auf das Schärfste. Wer gezielt Menschen in ihrem privaten Umfeld angreift, ihre Wohnanschriften ausspäht und versucht, sie und ihre Familien einzuschüchtern, überschreitet jede vorstellbare Grenze in unserem gesellschaftlichen Miteinander. Politische Gewalt und Einschüchterung haben in unserem Land keinen Platz.
Besonders erschreckend ist die menschenverachtende Sprache des veröffentlichten Bekennerschreibens. Dort werden Polizeibeamte und politische Verantwortungsträger ausdrücklich auch in ihrem Privatleben zu Zielscheiben erklärt. Das zeigt einmal mehr, dass linksextremistische Gewalt weder verharmlost noch relativiert werden darf.
Meine Solidarität gilt den Betroffenen und ihren Familien. Wer sich, wie insbesondere der Polizist, für die Sicherheit unseres Landes einsetzt, verdient Rückhalt und Schutz – nicht Hass und Gewalt.
Als Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg möchte ich mich ausdrücklich hinter dem Polizeibeamten aus Henstedt-Ulzburg stellen. Er und seine Familie haben unsere volle Rückendeckung.
Ich danke den Ermittlungsbehörden in Schleswig-Holstein und Hamburg für ihre Arbeit.
Die Verantwortlichen der Anschläge müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.
Als demokratische Gesellschaft müssen wir jeder Form des Extremismus mit Entschlossenheit entgegentreten. Gewalt gegen Menschen, in diesem Fall gegen Amtsträger und Sicherheitskräfte ist niemals zu rechtfertigen. Unser Rechtsstaat darf sich von niemanden einschüchtern lassen.