Der Landeshaushalt ist eine sehr sensible Waage und steht in einem enorm
unsicheren Umfeld. Denn wir beraten heute einen Haushalt, der unter
außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen entstanden ist. Die Folgen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, internationale Konflikte und handelspolitische Verwerfungen treffen Deutschland unmittelbar. Unsere Wirtschaft stagniert, und die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Schleswig-Holstein steht aber aufgrund seiner mittelständischen Struktur
wirtschaftlich vergleichsweise stabil da. Im bundesstaatlichen Finanzausgleich führt unsere relative Stärke allerdings dazu, dass wir nach der aktuellen Steuerschätzung rund 308 Millionen Euro weniger erhalten.
Mit diesem Einnahmeverlust muss man umgehen. Gleichzeitig steigen unsere
Ausgaben erheblich. Infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entstehen bei Besoldung und Versorgung zusätzliche Belastungen von insgesamt rund 500 Millionen Euro. Auch die Sozialausgaben wachsen stark. Für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe sind 2027 rund 247 Millionen Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen.
Die Gesamtzahlen des Haushaltsentwurf zeigen deutlich, vor welcher
Herausforderung wir stehen. Für uns ist deshalb klar: Wir müssen sparen, wir müssen priorisieren – und wir müssen zugleich in die Zukunft unseres Landes investieren. Und das tut die Landesregierung.
2027 setzen wir unseren Konsolidierungskurs mit Einsparungen von rund 205
Millionen Euro fort. Die Personalbudgets der Ressorts und der Staatskanzlei werden grundsätzlich um fünf Prozent reduziert. Polizei, Verfassungsschutz, Justiz,,Steuerverwaltung, Lehrkräfte und Nachwuchskräfte bleiben ausgenommen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden grundsätzlich um 15 Prozent gekürzt. Es wird also ganz konkret gespart.
Durch die Reduzierung mehrerer Sondervermögen kommen weitere 16,6 Millionen Euro hinzu. Hierzu gehören auch Einsparungen an Strukturen. Diese Einsparungen kommen ohne unzumutbare Härten für die Bürgerinnen und Bürger und ohne zusätzliche Belastungen unserer Kommunen aus.
Meine Damen und Herren, Konsolidierung bedeutet für uns nicht, nicht mehr in unser Land zu investieren. Ganz im Gegenteil:
Die Investitionsquote steigt auf den Rekordwert von 13,6 Prozent. Insgesamt
investieren wir rund 2,6 Milliarden Euro in Straßen, Brücken, Krankenhäuser,
Hochschulen, Deiche und weitere öffentliche Infrastruktur. Selbst ohne diese
Bundesmittel läge unsere Investitionsquote bei 10,9 Prozent. Wir verwenden die Bundesmittel tatsächlich für zusätzliche Investitionen – und nicht, um laufende Haushaltslöcher zu stopfen. Schwarz-Grün bringt das Land voran!
Eine klare Priorität bleibt die Bildung. Wir schaffen 115 zusätzliche Lehrkräftestellen für eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Weitere Kernaufgaben sind die Sicherheit, KiTas und auch die soziale Wohnraumförderung. Bei Polizei und Justiz wird mit uns nicht gespart.
Dauerhaft können wir die strukturellen Haushaltsprobleme allerdings nur durch wirtschaftliches Wachstum, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und effizientere staatliche Strukturen lösen. Wir müssen auch die Dynamik der Sozialausgaben begrenzen
Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Haushaltsentwurf.