Kopfzeile

Hallo lieber Leser,

landespolitisch war der April 2018 ein spannender und sogar ein historischer Monat. Nach langen Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig dem Verkauf der Anteile an der HSH-Nordbank zugestimmt. Damit ist eine von mehreren wichtigen Bedingungen für den Abschluss des Verkaufsprozesses erfüllt worden. Die höchst wahrscheinlich auf den Landeshaushalt zukommende Belastung von 5,4 Mrd. Euro ist trotz des Kaufpreises i.H.v. 1 Mrd. Euro ein deprimierendes Ergebnis mit folgenschweren Auswirkungen. Wichtig ist, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und nie wieder ein so hohes Risiko eingehen!

Für die Kommunen bedeutsam war der 10. April 2018. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern verfassungswidrig sind. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen und diese bis spätestens Ende 2024 umzusetzen. Das ist ein sportliches Zeitfenster. Aber auch richtig, denn die Grundsteuer ist eine der wichtigsten und vor allem die planbarste Einnahmequelle der Kommunen. Die Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein nehmen durch die Grundsteuer über 440 Mio. Euro pro Jahr ein. Daher muss schnellstmöglich eine Neuregelung auf den Weg gebracht werden.

Im Monat April durfte ich in meiner Funktion als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Ausrichter der Frühjahreskonferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund sein. Ein spannendes Gremium, zudem Sie mehr in diesem Newsletter lesen können.

Besonders hat mich der Besuch des CDU-Ortsverbandes Stuvenborn in der letzten Woche  im Landtag gefreut. Auf ihrer Tagestour haben sie den Marinestützpunkt Kiel-Wik besichtigt und anschließend im Landtag die Debatte zur Neuordnung der Kita-Finanzierung miterleben dürfen. Alle anderen Ortsverbände, aber auch Schulen und Vereine, sind immer herzlich eingeladen nach Kiel in den Landtag zu kommen.

Nächsten Sonntag, am 06. Mai, finden die Kommunalwahlen statt. Die letzte NDR-Umfrage hat ergeben, dass die CDU im Land an Zustimmung gewonnen hat und mit Abstand stärkste Kraft ist. Mit Rückenwind aus Kiel, welchen wir vor allem unseren Ministerpräsidenten Daniel Günther zu verdanken haben, wollen wir auch am Sonntag in den Orten und in den Kreisen stärkste Kraft werden. Denn die CDU ist die Kommunalpartei!

Falls sich Fragen oder Anregungen ergeben, stehe ich Ihnen sehr gerne telefonisch oder per WhatsApp unter 0157 79 79 93 99 oder per E-Mail an info@ole-plambeck.de zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai 2018!

Mit den besten Grüßen

Ihr

Ole-Christopher Plambeck MdL
Landtagsabgeordneter
Wahlkreis Segeberg-West

---

Abpunschen und Angrillen der CDU Kaltenkirchen

Kaltenkirchen – Vollen Einsatz beim Abpunschen und Angrillen zeigte der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher MdL am Samstag auf dem Grünen Markt in Kaltenkirchen. Neben Punsch wurden auch leckere Würstchen für einen guten Zweck verkauft. Die traditionelle Veranstaltung des CDU Ortsverbandes Kaltenkirchen stand dieses Mal ganz im Zeichen der Kommunalwahl. So standen neben den CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtvertretung auch Bürgermeister Hanno …

Weiterlesen.

---

Wahlkampfstand in Bad Bramstedt

Bad Bramstedt – Beim Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in Bad Bramstedt unterstützte der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck MdL am Samstag seine Bad Bramstedter Parteifreunde tatkräftig. So wurden Blumen und ein „Herz für Bad Bramstedt“ verteilt. Die CDU-Kandidatinnen und Kandidaten stand Rede und Antwort. Die Bürgerinnen und Bürger informierten sich zu den Themen Bauen, ärztliche Versorgung, Kita-Gebühren und vieles mehr. Alle waren …

Weiterlesen.

---

CDU Wakendorf II stellt Kommunalwahlprogramm vor

Wakendorf II - Am Donnerstag stellten sich die 7 Direktkandidaten der CDU Wakendorf II ihren Mitbürgern im Kulturzentrum Wakendorf II vor. Als besondere Gäste sprachen der Kreistagskandidat Torsten Kowitz und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck zu den ca. 50 Besuchern. Das Wakendorfer Urgestein, Wirtschaftsprüfer  Jens Dürkop (61), der sich um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Hans-Hermann Schütt bewirbt informierte über die …

Weiterlesen.

---

Die CDU Stuvenborn besuchte den Landtag

Kiel/Stuvenborn - Zu einer spannenden Tagestour nach Kiel hatte der CDU Ortsverband Stuvenborn geladen. Neben der Besichtigung des Marinestützpunktes Kiel-Wik stand der Besuch des schleswig-holsteinischen Landtages auf dem Programm. Dabei konnten die knapp 30 Teilnehmer eine Landtagsdebatte zum Thema Neuorganisation der Kita-Finanzen miterleben. Anschließend konnte den Abgeordneten dazu und zu anderen Themen Fragen gestellt werden. Der örtliche Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck …

Weiterlesen.

---
Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck: Richtige Schwerpunkte setzen

Zu den heute (24.04.2018) verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2019 und für die Finanzplanung bis 2028 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Maßvoll hauszuhalten und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren ist der richtige Weg“, lobt Plambeck die weitsichtige Haushaltspolitik der Jamaika-Regierung. Dass es 2019 wieder eine Investitionsquote von knapp 10 Prozent geben werde, zeige, dass …

Weiterlesen.

---

Umfrageergebnis gibt Rückenwind für die Kommunalwahl

Zu der heute vom NDR veröffentlichten Infratest dimap Umfrage erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther: "Ich freue mich über die hohe Zustimmung für die Arbeit der Jamaika-Koalition. Alle drei Jamaika-Partner liegen zusammen bei 60 Prozent. Das ist ein solides Fundament für unsere Arbeit. Im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr können wir als CDU unseren Vorsprung als stärkste politische Kraft auf …

Weiterlesen.

---

CDU Leezen diskutiert über Perspektiven für starke ländliche Räume

Leezen - Der CDU Ortsverband Leezen veranstaltete am Dienstag eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Perspektiven für starke ländliche Räume - anpacken für unsere Heimat von morgen. 40 Besucher waren der Einladung in das Hotel Teegen  gefolgt Als besondere Gäste referierten der CDU Kreistagskandidat und stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck über das Thema aus Sicht des Kreises und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck …

Weiterlesen.

---

Ole Plambeck - Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018 Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden! Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und …

Weiterlesen.

Frühjahrskonferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Kiel

Kiel – Am 09./10. April 2018 war der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck Ausrichter der Frühjahrskonferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Unter Leitung des Vorsitzenden Mike Mohring MdL (Landes-und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen) wurden die Themen finanzielle Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Bund und die Länder, Entwicklung der deutschen Bankenlandschaft im Kontext der …

Weiterlesen.

Familienfest mit Ostereiersuche der CDU Henstedt-Ulzburg

Text und Fotos vom CDU Ortsverband Henstedt-Ulzburg Die Ostereiersuche des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg am Ostermontagvormittag im Bürgerpark war ein voller Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein suchten ca. 70 Kinder bunte Schokoeier und Schokohasen. Bevor die Suche losging, lauschten unsere jungen Bürgerinnen und Bürger gespannt der Ostergeschichte, die unser Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle vorlas. Die Kleinen hatten viel Spaß und schnell waren die …

Weiterlesen.