Ole-Christopher Plambeck: Der Finanzausgleich muss bedarfsgerecht ausgestaltet werden

Zum heute (14.05.2019) vorgestellten Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das vorliegende Gutachten ist eine Grundlage dafür, ein neues und verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Zukunft zu entwerfen. Dazu muss es zunächst ausgewertet werden. Das Gutachten wurde auf Basis der Zahlen von 2008 bis 2016 erstellt. Für uns gilt allerdings, uns nicht nur mit der Vergangenheit, sondern vor allem mit der Zukunft zu beschäftigen. Die Kommunen und das Land müssen in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Dafür wurden die Weichen für die Kommunen bereits im Januar 2018 in die richtige Richtung gestellt und ein Kommunalpaket mit einem Volumen von 505 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 geschnürt. Zudem erhalten die Kommunen mindestens 120 Millionen Euro aus der Gewerbesteuerumlage zu Lasten des Landes. Wichtig ist uns, dass die Neugestaltung des FAG in enger Abstimmung zwischen dem Land und den Kommunen erfolgt. Die Bedarfe des Landes und der Kommunen müssen beide gleichrangig für das neue FAG zu Grunde gelegt werden.“

Veröffentlicht unter Allgemein |

Die Landespolitik zu Gast in Heidmühlen

Heidmühlens CDU-Vorsitzender Michael Strate (links) und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

Heidmühlen – „Hier an der Basis fühle ich mich sehr wohl und freue mich immer wieder als Schnittstelle zwischen Land und Kommunen tagesaktuell aus dem Landtag zu berichten und mit Ihnen in den Diskurs zu treten“, begann Plambeck seinen Vortrag beim politischen Diskussionsabend im Landcafé Mühlenholz, zudem der CDU-Ortsverband Heidmühlen mit ihrem Vorsitzenden Michael Strate am Dienstagabend eingeladen hatte. Als besonderen Gast kam der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck, um an dem Abend mit rund 20 Zuhörern über aktuelle landespolitische Themen, wie die Neuordnung der Kita-Finanzierung, den Landesentwicklungsplan, die Windenergieplanung, den Wolf und die aktuelle Finanzlage des Landes zu berichten. Insbesondere das Thema der hohen Stromkosten wurde hitzig diskutiert. Hier berichtete Plambeck, dass das Land auf Power-to-X-Lösungen setzt. Also die Umwandlung des Stroms in andere Energieträger, wie Wasserstoff und Wärme, um dadurch den Überschussstrom stärker abbauen zu können. „Wir werden aber nicht drum herumkommen, dass über den Bund das EEG geändert wird, weil dies die Energiewende sehr teuer macht. Dazu hat das Land im Januar im Bundesrat eine Initiative gestartet“, so Plambeck. Auch zu den anderen Themen gab es eine gute Diskussion, woraus Plambeck viele Hinweise mit nach Kiel nehmen wird.

Veröffentlicht unter Allgemein |

KPV und Niclas Herbst gemeinsam für starke Kommunen

Veröffentlicht unter Allgemein |