Einladung zum Fördeforum Grundsteuer

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Ole-Christopher Plambeck: Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für die Kommunen erhalten

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei diesem Antrag wird die Schizophrenie der AfD deutlich. Vor einem Jahr stellt sie hier noch einen Antrag, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuer-Erhebungsverfahrens kurzfristig ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden dauerhaft sicherstellen kann.“

Heute beantragt die AfD hier im Landtag die Abschaffung der Grundsteuer.

Mit dem heutigen Antrag wird klar, die AfD kennt sich überhaupt nicht mit den Kommunen oder den Kommunalfinanzen aus und trägt jetzt ihre populistischen Spielereien auf dem Rücken unserer Gemeinden und Städte aus.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Steuer unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen und Kanalisation oder die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Volkshochschulen und vielen anderen Dingen, die das Leben vor Ort in seiner heutigen Form überhaupt erst ermöglichen.

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