Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten.

Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein, die Grundsteuer rechtssicher, nachvollziehbar und möglichst einfach umzusetzen. Zudem muss sie von den Verwaltungen rechtzeitig vor dem 01.01.2025 umgesetzt werden können.

Bei dem Bodenwertmodell sehen wir den Vorteil, dass lediglich zwei Komponenten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer notwendig sind, die bereits für jedes Grundstück im Land vorliegen. Nämlich der Bodenrichtwert von den Gutachterausschüssen der Kreise und die Fläche des Grundstücks. Angaben zum Gebäude müssen keine gemacht werden, was eine bürokratische Vereinfachung ist. Für das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg liegen zudem bereits ein Gesetzentwurf und eine technische Lösung vor.

Aber auch das Flächen-Lage-Modell aus Hessen halten wir für einen gangbaren Weg. Voraussetzung für alle Modelle ist es, dass sie technisch und finanziell ohne zu großen Aufwand in Schleswig-Holstein umsetzbar sind.   mehr...

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.   mehr...

Zu der September-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Erstmals in der Geschichte unseres Landes gibt es im September eine zusätzliche Steuerschätzung. Das ist wichtig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen besser beurteilen und einschätzen zu können.

Mit rund 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024 haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Leider bestätigt diese außerordentliche Steuerschätzung weitestgehend das negative Ergebnis aus der Mai-Steuerschätzung.

Die kommunale Familie hat ebenfalls mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen. 559 Millionen Euro fehlen im Vergleich zur bisherigen Planung in diesem Jahr. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht ein. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land bereits reagiert haben und gemeinsam die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren und den Kommunen dadurch Planungssicherheit geben. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Kommunen ernst und werden sie auch weiterhin bei der Investition in die Infrastruktur unterstützen.

Denn nur mit massiven Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Infrastruktur – insbesondere in Schulen, Liegenschaften und Straßen – werden wir gestärkt aus der Krise kommen.   mehr...