Ole Plambeck: Die Grundsteuerreform muss verlässlich umgesetzt werden

Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Ole Plambeck MdL

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt.

Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern.

Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen.

Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten.

Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen.

Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren.

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Ole Plambeck – Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen

Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Landtagsrede Ole-Christopher Plambeck am 31.08.2022

Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar!

Das die SPD die Einheitsversicherung will, ist bekannt, aber dass die FDP dies auch will, ist wirklich bemerkenswert.

Und auch die finanziellen Mehrbelastungen scheint die FDP in diesem Fall nicht zu interessieren. Denn das haben Hamburg und die anderen Bundesländer gezeigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe führt bereits zu erheblicher Mehrbelastung im ersten Jahr. Ob, wie behauptet, es am Ende günstiger wird, kann keiner heute sagen. Zudem sieht das System der pauschalen Beihilfe vor, dass sich die Beamtinnen und Beamte gleich zu Beginn ihrer Laufbahn unwiderruflich für eine Beihilfevariante entscheiden müssen. Das ist keine echte Wahlfreiheit, die die FDP immer argumentiert.

Insbesondere der dbb, der Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamte, lehnt ganz klar die pauschale Beihilfe ab. Das findet leider bei SPD, FDP und SSW keine Berücksichtigung. Denn das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamte. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen SPD/SSW-Antrag abgelehnt.

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Diskussion mit Ole Plambeck über den Ausbau von Schutzplätzen im Kreis Segeberg

Kaltenkirchen. Am Freitag fand im Ratssaal des Rathauses Kaltenkirchen ein Fachgespräch vom Arbeitskreis Frauenhaus des Kreises Segeberg statt. Nach der Konzeptpräsentation wurde über den Ausbau von Schutzplätzen im Kreis Segeberg diskutiert.

Zur Diskussion waren aus dem Landtag Beate Raudies von der SPD und Ole Plambeck von der CDU eingeladen. Der CDU Landtagsabgeordnete Ole Plambeck sieht den Ausbau von Frauenhausplätzen als Gemeinschaftsaufgabe der Kommunal-, Kreis und Landespolitik an. Der Haushaltsexperte lobte die Arbeit des Arbeitskreis Frauenhaus des Kreises Segeberg und schlug weitere Treffen in dieser Expertenrunde vor und erklärte sich bereit, gern auch an weiteren Veranstaltungen teilzunehmen und die Erkenntnisse mit nach Kiel zu nehmen.

Ole Plambeck führte in seinem Vortrag aus, dass in diesem Jahr das Land die 28 Frauenhaus-Plätze in Norderstedt mit einer Gesamtsumme von 402.223 € sowie 2,5 Beratungsstellen mit 179.375 € und eine KIK-Koordination mit 30.750 € aus dem FAG fördert. Darüber hinaus wird auch im Jahr 2022 ein zusätzlicher Frauenhausplatz über die Corona-Richtlinie mit 12.000 € gefördert, die Frauenberatungsstellen im Kreis erhalten weitere 28.000 € zusätzliche Landesmittel. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages wird der flächendeckende Ausbau als Ziel formuliert.

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