Zu der September-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Erstmals in der Geschichte unseres Landes gibt es im September eine zusätzliche Steuerschätzung. Das ist wichtig, um die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Einnahmen des Landes und der Kommunen besser beurteilen und einschätzen zu können.

Mit rund 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024 haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Leider bestätigt diese außerordentliche Steuerschätzung weitestgehend das negative Ergebnis aus der Mai-Steuerschätzung.

Die kommunale Familie hat ebenfalls mit erheblichen Einnahmerückgängen zu kämpfen. 559 Millionen Euro fehlen im Vergleich zur bisherigen Planung in diesem Jahr. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht ein. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land bereits reagiert haben und gemeinsam die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren und den Kommunen dadurch Planungssicherheit geben. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber unseren Kommunen ernst und werden sie auch weiterhin bei der Investition in die Infrastruktur unterstützen.

Denn nur mit massiven Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Infrastruktur – insbesondere in Schulen, Liegenschaften und Straßen – werden wir gestärkt aus der Krise kommen.   mehr...

(vlnr.) Architekte Dipl.-Ing. Frank Prick van Wely, die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck und Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß.

Sülfeld – Im Oktober 2018 hatten die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann die Zusage  des Landes und Bundes für die Sanierung der Sülfelder Sporthalle in Höhe von 822.500 Euro an die Schulverbandsvorsteherin Doris Pleß überbracht. Heute überzeugten sich die beiden Landespolitiker beim Lokaltermin mit dem Architekten Dipl.-Ing. Frank Prick van Wely vom Fortgang der Sanierungsmaßnahmen.

In den Sommerferien war mit den Arbeiten an der ehemaligen Amtssporthalle begonnen worden. Während der Sanierung wurden am Altbau zusätzliche Schäden festgestellt. Dadurch werden sich die Gesamtkosten von 1,175 Mio. Euro um 75.000 Euro erhöhen. „Ohne diese verdeckten Schäden hätten wir finanziell eine Punktlandung hingelegt,“ erklärt Frank Prick van Wely.

„Wegen dieser vorab nicht sichtbaren Schäden, hätten wir ohne den Umbau die Halle irgendwann wegen der Gefährdung der Nutzer schließen müssen“, ergänzt Doris Pleß beim Baurundgang um einen weiteren Pluspunkt für die Hallensanierung.

„Deswegen sind wir sehr froh, dass wir die Fördermittel bekommen haben. Ohne diese Fördermittel wäre es für den Schulverband sehr schwer gewesen die Halle zu sanieren“, so Pleß weiter.   mehr...

Original Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kfz-Zulassungsstelle.

Ein Wort, welches seine eigene Geschichte erzählt. Wer einmal sein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle an- oder abmelden wollte, dem ist das Problem bekannt. Entweder geht es nur mit einem Termin oder mit langer Wartezeit. Wer dann nach langem Warten feststellt, dass eine Unterlage fehlt, dem bleibt meist leider nur ein erneuter Anlauf.

Etwas spontan im Amt erledigen, ist meistens schwer.

Dies ist keine Kritik an unseren Verwaltungen, sondern zeigt vielmehr welche Fülle an Aufgaben und Anfragen dort immer noch persönlich erledigt werden müssen. Wer hier auf Nummer sicher gehen muss, kann schon mal einen Tag Urlaub einplanen. Ein Zustand, den es zu ändern gilt.

Daher ist es richtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren wollen. Wir sprechen hier von mehr als 6.000 Prozessen, die künftig auch online angeboten werden sollen. So könnte der Pkw  24/7 online an- bzw. abgemeldet oder das Wohngeld beantragt werden. Das bietet die Chance Abläufe, insbesondere wenn es sich um Standardverfahren handelt, zu beschleunigen. Damit sparen wir sowohl die Zeit als auch den Weg. Ökologisch und ökonomisch absolut der richtige Kurs.   mehr...