CDU-Landtagsabgeordnete zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von über 6 Millionen Euro“, so der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete und finanzpolitischer Sprecher im Kieler Landtag, Ole-Christopher Plambeck.

Segeberg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.   mehr...

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.   mehr...