Mehr als 12 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die öffentlichen Schulen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Gute Nachrichten für die Schulen im Kreis Segeberg: „Die Mittel aus dem Digitalpakt sind freigegeben und können ab sofort für den Aufbau, die Erweiterung und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Schulen im Kreis verwendet werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck.

Insgesamt stünden den Schulen in Schleswig-Holstein 142 Millionen Euro zur Verfügung – das sei ein großer Schritt nach vorn bei der Digitalisierung, so Plambeck weiter. „Im Kreis könne sich vor allem die Stadt Norderstedt mit über 2,9 Millionen Euro Fördermittel freuen“, so die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Aber auch viele kleinere Gemeinden würden bedacht“, so die CDU-Abgeordnete.

Das Förderprogramm gelte rückwirkend ab 17. Mai dieses Jahres und laufe bis 2024. „Damit haben die Träger der öffentlichen Schulen ausreichend Zeit, sinnvoll die Digitalisierung in den Schulen zu planen“, erläutern Plambeck und Rathje-Hoffmann. Zu berücksichtigen sei auch, dass auch ein Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent zu tragen sei, der aber in finanzschwachen Kreisen, Städten und Schulen entfalle.

„Die Förderrichtlinie zeigt, dass es der CDU-Bildungsministerin Karin Prien ernst ist mit dem Digitalpakt an den Schulen“, betonen Plambeck und Rathje-Hoffmann. „Jetzt herrsche Planungssicherheit für den digitalen Weg in die Zukunft für mehrere Tausend Schülerinnen und Schülern an den Schulen in unserem Kreis“, so die beiden CDU-Abgeordneten abschließend.

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Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holsteins Finanzen sollen nachhaltig und zukunftsfest werden

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

mit diesem Jamaika-Antrag setzen wir nicht nur einfach eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, sondern machen die Geldanlagen des Landes zukunftsfest und werfen für positive gesamtgesellschaftliche Entwicklungen unser finanzielles Gewicht in die Waagschale.

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien, wie Ressourcenschutz oder Vermeidung von CO2-Emissionen, sowie an guter Unternehmensführung ausrichten.

Dabei ist für uns klar, dass die Rendite der Anlagen trotzdem stimmen muss.

Nachhaltiges Investieren, beziehungsweise ESG-Investments und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus. Ganz im Gegenteil. Erste Untersuchungen zeigen, dass ESG-Investments vor allem über einen längeren Investmenthorizont hinweg ein besseres Rendite-Risiko-Profil aufweisen, als rein klassische Investments. Die ESG-führenden Unternehmen sind lt. einer Studie tendenziell sogar operativ erfolgreicher und weniger anfällig für Risiken, wie durch Betrug, mangelnde Transparenz oder Umweltschäden begründete Schadensersatzklagen.

Auch der Markt spricht mittlerweile Bände. In einem Gespräch mit dem Bankenverband wurde mir bestätigt, dass ESG-Investments bereits seit einiger Zeit der Renner bei den Kunden sind. Dabei geht es nicht nur darum, bestimmte Branchen, Unternehmen oder Staaten zu vermeiden, sondern vor allem Umwelt- und Ressourcen-Schutz sowie gute Unternehmensführung mit einer gezielten Anlage zu stärken.

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Weiter verhandeln – Keine Zustimmung der CDU Fraktion zur SPD-Kreistagsresolution

Von der CDU-Kreistagsfraktion wird es heute keine Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zum Finanzausgleichsgesetz (KFA) geben. Die CDU setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Landkreistag und Jamaika

Die Dringlichkeit einer Resolution, nur weil der LKT die Gespräche abgebrochen hat sehen  CDU und FDP nicht, da weitere Gesprächstermine vereinbart sind.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Auszug aus der Rede vor dem Landtag vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Mitglied in der CDU Kreistagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL am Mittwoch im Schleswig-holsteinischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte gleich zur Sache kommen, Herr Dr. Stegner, und Ihnen auf die Sprünge helfen, warum wir uns überhaupt mit der Neuordnung des KFA kümmern. Sie haben 2014 den KFA ohne Bedarfsanalyse geändert und einfach aufgrund ihres politischen Kalküls Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben. Es war richtig, dass wir geklagt haben, das Gericht hat uns Recht gegeben. Sie haben sich damals verfassungswidrig verhalten, das korrigieren wir jetzt. Wir holen das nach, was Sie versäumt haben, nämlich eine ehrliche Bedarfsanalyse der Kommunalen- und der Landesebene. Daraus ergibt sich, dass den Kommunen 530 Mio. Euro und dem Land 930 Mio. Euro fehlen. Und das ist natürlich kein Ergebnis, bei dem alle sofort Hurra schreien. Aber wir werden damit vernünftig umgehen, denn anders als Sie übernehmen wir Verantwortung. Da können Sie sich noch so sehr auf die Hinterbeine stellen und die Wahlkampfparolen Ihres Kieler Parteifreundes in die Gegend posaunen. Und ja, wir werden die Kommunen im neuen FAG ab 2021 besserstellen und wir wollen eine Symmetrie von 1,0 erreichen!

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