Ole-Christopher Plambeck zum Digitalpolitischen Sprecher gewählt

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck wurde in dieser Woche von der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Digitalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt.

Er übernimmt damit die Nachfolge von Lukas Kilian, der für den neuen Justizminister Claus Christian Claussen Innenpolitischer Sprecher geworden ist.

Plambeck bleibt weiterhin Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Digitalpolitik ist genauso wie die Finanzpolitik ein Querschnittsthema, welches alle Lebens- und Arbeitsbereiche betrifft. Gerade die aktuelle Herausforderung rund um die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet. So arbeiten viele Menschen im Homeoffice, Schülerinnen und Schüler werden zu Hause beschult und auch die Behörden arbeiten digitaler“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.

„Wir erleben aber auch die Grenzen der Digitalisierung und wo wir besser werden müssen. Denn Grundvoraussetzung ist eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung und die Vernetzung unterschiedlicher Cluster. Dies ist nicht überall gegeben und muss besser umgesetzt werden“, so Plambeck weiter.

„Eine besondere Chance für Schleswig-Holstein sehe ich in der „Künstlichen Intelligenz“, für das wir über ein eigenes Sondervermögen Finanzmittel zur Verfügung stellt haben“, so Plambeck abschließend.

 

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Landtag bewilligt eine Milliarde wegen Coronakrise

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck im Bericht aus Kiel:

1.000.000.000 Euro, also eine Milliarde, hat der Landtag insgesamt mit zwei Nachtragshaushalten für dieses Jahr aufgrund der Coronakrise bewilligt!

Gemeinsam packen wir an, um den Auswirkungen des Coronavirus entgegenzutreten und den Menschen, die es besonders hart getroffen hat, zu unterstützen. Schleswig-Holstein steht zusammen!

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Ole-Christopher Plambeck: Bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung

Zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Trotzdem wurde es seinerzeit mit dem SPD-Gesetz so gemacht. Es war somit nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dieses Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Und das Ergebnis war klar: Das Gericht gab der Normenkontrollklage von CDU, FDP und Piraten im Januar 2017 Recht. Schleswig-Holstein hat ein teilweise verfassungswidriges Finanzausgleichsgesetz, welches zwingend zum 01.01.2021 geändert werden muss!

Und das packen wir an!

Mit einem aufwendigen Gutachten wurden, wie es das Gericht verlangt hat, die Bedarfe der kommunalen Ebene, aber auch der Landesebene genau untersucht. Als Basis hierfür diente der Zeitraum von 2008 bis 2016. Im Ergebnis lagen über alle Aufgabenbereiche verteilt die Normbedarfe bei der kommunalen Familie um ca. 13,7 % und beim Land um ca. 14,5 % über den IST-Zuschussbedarfen. Bedeutet im Klartext: Beiden Ebenen fehlt Geld.

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