Ole-Christopher Plambeck: Jetzt der Verantwortung gerecht werden

Ole-Christopher PlambeckSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zeiten wie diesen kann eine Rede zum Nachtragshaushalt sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben in Moment eine Situation, die so kaum einer von uns erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung und vor allem bei Daniel Günther für das sehr gute Krisenmanagement bedanken. Aber ich möchte mich auch bei Ihnen Herrn Dr. Stegner und der SPD und bei Lars Harms und dem SSW für das sehr gute Miteinander und das konstruktive Arbeiten in dieser Zeit bedanken. Wir alle tragen Verantwortung und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Landesregierung und Parlament sind und bleiben handlungsfähig!

Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und finanziell solide aufgestellt sind. So können wir auch unvorhersehbare Situationen bewältigen.

Ich selbst bin ein großer Verfechter der schwarzen Null und halte sie finanzpolitisch für absolut richtig. Klar ist aber auch, dass in dieser besonderen Situation besondere Maßnahmen erforderlich sind. Wir werden die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist die schwarze Null im Moment zweitrangig.

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Bürgertelefon – Segeberger Abgeordnete wollen helfen!

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Kreis Segeberg – Zur aktuellen Situation rund um das Coronavirus erklären die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck:

„Die aktuelle Situation aufgrund des Coronavirus stellt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Wir beobachten, dass die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger solidarisch und gut mit der Situation umgehen. Trotzdem haben wir festgestellt, dass jede persönliche und betriebliche Situation eine andere ist, die jeweils unterschiedliche Fragen aufwirft.

Gerade bei diesen Fragen dürfen die Menschen nicht alleine gelassen werden. Insbesondere, weil leider auch Fakenews die Runde machen und es tägliche neue Informationen gibt.

Deshalb stehen wir als die Landtagsabgeordneten für den Kreis Segeberg den Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben zur Seite und bieten das persönliche Gespräch an, um Fragen zu klären.

Daher sind wir täglich zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck ist unter 0157 79 79 93 99 telefonisch und unter info@ole-plambeck.de per E-Mail erreichbar.

Die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann ist unter 0173 440 75 99 telefonisch und unter katja.rathje-hoffmann@cdu.ltsh.de per E-Mail erreichbar.

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Ole-Christopher Plambeck: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden

Ole-Christopher Plambeck MdLOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (9.3.20) zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Entlastung stark verschuldeter Kommunen durch eine Altschuldenhilfe mittels Aussetzung der Schuldenbremse zu ermöglichen:

„Das ist mit uns nicht zu machen, wir halten das für den falschen Weg. Damit würden gerade die Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet haben. Es wäre das falsche Signal an die Kommunen, es wäre aber auch insgesamt das falsche Signal, wieder Gelder aus dem Füllhorn zu verteilen.

Das gilt auch für Zeiten wie jetzt, in denen die Länder finanziell recht gut aufgestellt sind und Rücklagen geschaffen haben, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein und die Versäumnisse an Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur nachzuholen.

Auch würde ein zeitweises Aussetzen der Schuldenbremse wenig Wirkung zeigen: Es fehlen die Fachkräfte, die bei der Umsetzung entsprechender zusätzlicher Wirtschaftskraft ihren Beitrag leisten zu können.

Als CDU bleiben wir also dabei: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, um zukünftige Generationen vor einer Schuldenfalle zu schützen.“

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