SU und JU – Schulfrühstück im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg

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Trotz FAG-Reform: Kreishaushalt 2015 (fast) ausgeglichen

Beratung des Kreishaushalt 2015

Beratung des Kreishaushalt 2015

Bad Segeberg – Heute wurde auf der Kreistagssitzung in Bad Segeberg der Kreishaushalt für 2015 erstmalig einstimmig und ohne Änderungsanträge verabschiedet. Der Haushalt ist fast ausgeglichen. Bei einem Volumen von 285 Millionen Euro beträgt das Minus ca. 170.000 Euro.

Die Sprecher der CDU und FDP kritisierten die finanziellen Zumutungen der SPD-Grünen und SSW-Landesregierung gegen den Kreis Segeberg mit der FAG-Reform. Der Hauptausschussvorsitzende Hennig Wulf aus Bad Segeberg und der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck lobte die gute Arbeit von Landrat und Verwaltung.

Nach einigen Diskussionen und Streichungen im Hauptausschuss sowie zwei „Sperrvermerken“ wurden der Verwaltung über 20 neue Stellen bewilligt.

In anderen Kreisen lässt sich dieselbe Tendenz feststellen wie in Segeberg: Solide Haushaltszahlen und steigende Personalkosten.

Der Kreistag beschloss ebenso einstimmig, die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 zu unterstützen.

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Die 17 Millionen vom Bund müssen sofort an die Kommunen weiter geleitet werden

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion:

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Entscheidung der Landesregierung, mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen zu finanzieren, scharf kritisiert:

„Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Damit steigen aber auch ihre Kosten, denn sie müssen die Rechnungen für die Betreuung der Flüchtlinge sofort bezahlen. Dafür ist das Geld vom Bund gedacht. Deshalb muss es schnellstmöglich an  an die Kommunen weitergeleitet werden, um dort die drängendsten Probleme anzugehen“, forderte Damerow heute (26. Februar 2015) in Kiel.

Einigkeit herrsche in der Landesregierung darüber hinaus offensichtlich nur in der Frage, den Kommunen das Geld nicht auszuzahlen.

„Frau Alheit hat im Innen- und Rechtsausschuss erklärt, damit die Gesundheitskarte für Flüchtlinge finanzieren zu wollen. Nun sollen es auf einmal Stellen im allgemeinen Schuldienst sein.

In der Vereinbarung mit dem Bund heiße es jedoch ausdrücklich: „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt.“, führte die CDU-Abgeordnete aus.

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