Hauptausschuss empfiehlt dem Segeberger Kreistag die Ablehnung einer Entschädigung an Dr. Herbst

Sitzung  im Hauptausschuss

Sitzung im Hauptausschuss

In der heutigen Hauptausschusssitzung des Segeberger Kreistages wurde mit deutlicher Mehrheit (11:1) der Antrag der Linken auf Entschädigung der Tierärztin Dr. Margrit Herbst zurückgewiesen.

Die Beschlussformel des Kreispräsidenten Winfried Zylka für die Kreistagssitzung am Donnerstag um 18 Uhr fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Die Beschlussformel im Wortlaut:

Der Kreistag erkennt die Bemühungen der Tierärztin Dr. Margrit Herbst an, frühzeitig über die Gefahren aufzuklären, die von der Tierseuche BSE ausgehen. Sie hat nach wissenschaftlicher Befassung mit dieser Krankheit mehrere Beiträge in Fachpublikationen veröffentlicht und Interviews gegeben, die dazu beigetragen haben, die Seuche in der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.

Ihr Verhalten, das im November 1994 zu ihrer fristlosen Entlassung aus dem tierärztlichen Dienst des Kreises Segeberg führte, ist auch nach erneuter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach Anhörung von Frau Dr. Herbst und nach Stellungnahmen von anderen Zeugen der damaligen Vorgänge nicht anders als bisher zu beurteilen. Insbesondere sieht der Kreistag in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Dezember 1995, das die fristlose Kündigung als rechtmäßig ansah, eine noch heute zutreffende Bewertung ihres Verhaltens. Für eine Entschädigung gibt es daher weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage.

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CDU-Kreistagsfraktionen aus Stormarn und Segeberg gegen Benachteiligung durch Neuordnung der Finanzzuweisungen

Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe Voss

(vlnr.) Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe VossPressemitteilung vom 31.10.2014 nach dem Treffen der Vorstände der Kreistagsfraktionen Segeberg und Stormarn

Bad Oldesloe – Die Vorstände der beiden großen Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Segeberg und Stormarn trafen sich am Freitag zum Meinungsaustausch über das anstehende Finanzausgleichgesetz in Bad Oldesloe und steckten ihre Positionen ab.

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Claus Peter Dieck, Vorsitzender der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind empört, wie die Kieler Landesregierung die Finanzzuweisungen neu ordnen will. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt. Richtig ist, dass eine faire Lösung bei der Neuordnung des FAG für Stadt und Land gefunden werden muss. Dies sei bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung, die wir kennen, nicht gegeben. Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den FAG-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gesetzentwürfe spalten die kommunale Familie und lösen die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“

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JU-Metropol-Gespräch mit Dietrich Wersich MdHB und Volker Dornquast MdL

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Birte Glißmann (Vorsitzende JU Pinneberg), Dietrich Wersich MdHB, Volker Dornquast MdL und Ole-Christopher Plambeck (Kreisvorsitzender Junge Union Segeberg)

Gaeste-WEB

JU-Metropol-1-WEB

Henstedt-Ulzburg – Am letzten Freitag, den 24. Oktober 2014 haben die JU-Kreisverbände Pinneberg, Segeberg und Stormarn, auf Initiative von Segebergs JU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck, zum JU-Metropol-Gespräch in das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg eingeladen.

Hauptgast war der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und CDU-Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2015, Dietrich Wersich MdHB und der Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordnete Volker Dornquast MdL.

Thema war vor allem die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein insbesondere im Hinblick auf Infrastruktur und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Wissenschaft.

Dietrich Wersich und Volker Dornquast haben zunächst in einem kurzen Impulsvortrag dargelegt, wo ihrer Meinung nach noch Probleme in der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer besteht und haben aber vor allem die Chancen in einer guten Verbindung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein vorgestellt.

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