CDU-Kreistagsfraktion – Kreisumlage senken und ungerechten Finanzausgleich der Landesregierung verhindern

Claus Peter Dieck sieht die Forderung nach 20,4 neuen Stellen in der Kreisverwaltung kritisch.

Claus Peter Dieck sieht die Forderung nach 20,4 neuen Stellen in der Kreisverwaltung kritisch.

Strenglin/KreisSegeberg – Auf ihrer Klausur in der Strengliner Mühle  legten 23 CDU Kreistagsabgeordnete  in  der Strengliner Mühle ihre gemeinsame Position zu den aktuellen Herausforderungen an die Politik auf Kreisebene fest. Im Mittelpunkt standen der Haushaltsplan für 2014, die Senkung der Kreisumlage und die von der Kieler Regierung geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Für  das Jahr 2014 will die CDU die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis  zwischen 1% und 1,5% senken. 1%  Kreisumlage entspricht  2,6 Millionen Euro.

Der Kreis Segeberg verlöre bei der Realisierung der Pläne von Rot-Grün-SSW ab 2015 fast 11 Millionen Euro jährlich  und als Folge würden die Städte und Gemeinden zukünftig mit einer weit höheren Kreisumlage belastet werden müssen.

Die Kommunen des kreisangehörigen Raumes würden zusätzlich rund  3 Millionen Euro mehr   bekommen, so dass ein  Defizit von rund 8 Millionen Euro für  die „Kommunale Familie“ Kreis Segeberg verbleiben würde.

Landrätin Jutta Hartwieg (SPD)  bekam auf der Klausurtagung die Gelegenheit die Forderungen ihrer Verwaltung nach 21 Neueinstellungen zu begründen. Hier sehen die Christdemokraten noch erheblichen Diskussionsbedarf in den Gremien. Insbesondere wird die Aufblähung des Verwaltungsapparates einige Monate vor der Landratswahl kritisch hinterfragt werden.

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Erfolgreiche Klausur der CDU Kreistagsfraktion am Wochenende

Diskussion während der Klausurtagung

Diskussion während der Klausurtagung


Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete auf der Klausurtagung

Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete auf der Klausurtagung

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CDU will Senkung der Kreisumlage für 2014

Segebergs  stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.

Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich  die SPD Fraktion enthalten.

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