Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Landtag beschließt weitere Verbesserungen bei der KiTa-Finanzierung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Seit dem 1. Januar 2021 ist die KiTa-Reform in Kraft. Heute (26.08.2021) hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP weitere Verbesserungen in der KiTa-Finanzierung auf den Weg gebracht. Hierzu erklären die Segeberger Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck:

„Der Beitragsdeckel für einen Ganztags-Krippenplatz sinkt noch einmal um 56,40 Euro im Monat, der Landeszuschuss für die Kommunen steigt um fast 20 Millionen Euro jährlich und zukünftig werden die KiTas bei Kindern mit Inklusionsbedarf von regionalen Inklusionszentren unterstützt. Eltern mit einem Kind in der Krippe und vollem Beitragssatz für einen Ganztagsplatz sparen damit zukünftig über 600 Euro im Jahr“, fassen Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck die beschlossenen Verbesserungen zusammen.

Möglich mache all dies eine umsichtige Planung der KiTa-Reform. Bei der Umstellung des zuletzt vollkommen undurchsichtigen Systems der KiTa-Finanzierung auf das neue Standard-Qualitäts-Kosten-Modell sei mit jährlichen Personalkostensteigerungen von 3% und mit einem Anstieg des Betreuungsbedarfs von 2,5% pro Jahr gerechnet worden. Tatsächlich sei in beiden Bereichen der Anstieg nur knapp halb so hoch ausgefallen, weshalb sich nunmehr ein freier Finanzspielraum von 45 Millionen Euro im Jahr ergäbe.

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Ole-Christopher Plambeck: Sparer-Pauschbetrag und Sparzulage müssen erhöht werden

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen ist der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung. So hat dieser Bereich doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder Veränderungen erfahren. 2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt, die ich grundsätzlich für richtig halte, aber es wurde auch der Sparerpauschbetrag von 750 € und der Werbungskostenpauschbetrag von 51 € zu einem Sparer-Pauschbetrag auf 801 € für Alleinstehende und für Verheiratete auf 1.602 € pro Jahr zusammengeführt. Seit dem, also seit über 12 Jahren, ist das nicht mehr angepasst worden. In den letzten 12 Jahren hat sich aber die Lage am Kapitalmarkt erheblich verändert. Es gibt so gut wie keine Zinsen mehr und die Kosten für Altersvorsorgeprodukte sind gestiegen. Viele Sparer suchen daher nach alternativen Lösungen, was aber nicht einfach ist. Wenn dann aber Dividenden, Kursgewinne aus Aktienverkäufen, Erträge aus typisch stillen Beteiligungen oder ähnliche Erträge die Freibeträge übersteigen, dann wird es noch schwerer eine halbwegs vernünftige Rendite zur erwirtschaften, die man für eine langfristige Altersvorsorge einfach braucht.

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Ole-Christopher Plambeck: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer notwendig!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

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