Sievershüttener wurde zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt

 

Dr. Ulf Hellmann-Sieg (links) und Ole-Christopher Plambeck MdL

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich.

Sievershütten/Kiel – Heute wurde der Sievershüttener Dr. Ulf Hellmann-Sieg zum stellvertretenes Mitglied des Landesverfassungsgerichts vom Landtag gewählt. Anschließend wurde der Jurist vom Ministerpräsidenten Daniel Günther ernannt und vom Landtagspräsidenten Klaus Schlie im Plenarsaal vereidigt.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus dem Wahlkreis Segeberg-West, zudem Sievershütten gehört, gratulierte direkt nach der Wahl Dr. Ulf Hellmann-Sieg: „Ich freue mich sehr, dass Dr. Ulf Hellmann-Sieg als Bürger unserer Region nun Mitglied des Landesverfassungsgerichts geworden ist. Ich wünsche ihm viel Freude bei der neuen und verantwortungsvollen Aufgabe.“

Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten ehrenamtlich.

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Ole-Christopher Plambeck: Guter Rat ist teuer, aber ohne Rat kann es noch teurer werden

Ole-Christopher Plambeck MdL

Das Land Schleswig-Holstein ist an insgesamt 36 Unternehmen mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt 7,065 Mrd. Euro beteiligt und hält daran einen Anteil in Höhe von ca. 1,594 Mrd. Euro. Von der AKN bis hin zum Zentrum für Maritime Technologie und der Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH sind die unterschiedlichsten Größen und Fachrichtungen dabei. Das UKSH stellt dabei die mit Abstand größte Unternehmung dar.

In diesen 36 Unternehmen waren zum Stichtag des Berichts 21.442 Personen, davon 942 Auszubildende, mit einem Frauenanteil von fast 60% beschäftigt. Mit diesen Unternehmen wird Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik konkret in der Fläche umgesetzt.

Eine Beteiligung hat uns die letzten Jahre besonders beschäftigt. Die HSH Nordbank AG.

Die Europäische Kommission hatte mit ihrer Entscheidung vom 02. Mai 2016 im Beihilfeverfahren entschieden, dass die HSH Nordbank bis zum 28. Februar 2018 in einem offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren war.

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Mietpreisbremse und bezahlbarer Wohnraum

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – Unwirksames Instrument „Mietpreisbremse“ wird noch dieses Jahr abgeschafft

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (05. März) Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Für den zuständigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei fünf Schwerpunkte entscheidend:
„Wir werden dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen für den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen – dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden.“

Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden – und damit ein Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten wo sie gilt, weiter gestiegen.

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