Ole Plambeck – Origiginal Rede  aus dem Landtag Schleswig-Holstein vom 24.02.2023

Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krisen geführt wurde, auf der einen Seite und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land auf der anderen Seite, was gemeinsam zu diesem guten Ergebnis geführt hat.

Insgesamt ergibt sich ein struktureller Überschuss von 922 Millionen Euro.

Aber was für uns sehr wichtig ist, ist dass die Mittel erheblich zur Notkreditreduzierung verwendet werden.

Hierbei möchte ich nochmal klar machen, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung wirkt. Denn es werden nur die Mittel im Rahmen der Notkredite verbraucht, die wirklich gebraucht werden, alles Weitere wird zurückgeführt bzw. getilgt.

Um das auch einmal im Zeitverlauf darzustellen:

Im Jahr 2020 haben wir in diesem Hause 5,5 Milliarden Euro für den Corona-Notkredit bewilligt. Dazu kam der Konjunkturkredit von 700 Mio. Euro, der mittlerweile komplett zurückgeführt ist. Zudem wurde der Corona-Notkreditrahmen im Jahr 2020 um 355 Millionen Euro abgesenkt.   mehr...

Original-Rede aus dem schleswig-holsteinischen Landtag

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Die Bundesregierung mit ihrem Bundesfinanzminister hätte die Möglichkeit initiativ eine Anpassung der Entfernungspauschale und auch der Mobilitätsprämie an den gesteigerten Kosten des täglichen Arbeitsweges vorzuschlagen.

Stattdessen kann sich der FDP-Minister mal wieder nicht in der Ampel durchsetzen und benötigt die Hilfe der Länder.

Dabei sag ich ganz klar, dass so eine Initiative absolut richtig ist, um Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren und damit unser Land am Laufen halten, stärker zu entlasten.

Eine stärkere Entlastung ist nicht nur geboten, sondern auch notwendig. Gerade in einem Flächenland, wie Schleswig-Holstein, ist es wichtig, diesen Flächenfaktor zu berücksichtigen. Natürlich ist der Nahverkehr mit dem Deutschlandticket günstiger geworden, aber wenn kein ÖPNV-Angebot da ist, bin ich auf das Auto angewiesen, wenn ich z.B. in einem Dorf im ländlichen Raum wohne, aber in Hamburg arbeite oder als Handwerker gar nicht die Möglichkeit habe, mit Bahn oder Bus zu fahren. So ist die Überwindung einer Distanz zwischen Wohnort und erster Tätigkeitsstätte und die dadurch entstehenden Wegekosten notwendige Bedingung einer beruflichen oder betrieblichen Betätigung, gleichwohl wird die Höhe der Wegekosten erheblich durch individuelle Entscheidungen des Steuerpflichtigen beeinflusst. Also die Entscheidung über die Wahl des Verkehrsmittels bzw. des Wohn- oder Arbeitsorts. Aber gibt es wirklich diese Wahl? Viele Steuerpflichtige haben faktisch keine Wahl, weil der Wohnort oder der Arbeitsort und damit auch das Verkehrsmittel nicht ohne weiteres zu ändern ist. Deswegen muss der tägliche Arbeitsweg steuerlich angemessen berücksichtigt werden und zwar ab dem ersten Kilometer.   mehr...