Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit. Mit dem heute vorgelegten Entwurf für einen vierten Nachtrag wird nun die geschlossene Vereinbarung auch im Haushalt umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Entwurf federn wir nicht nur das Ergebnis der September-Steuerschätzung ab, sondern ergreifen selbst die Initiative und stellen mit 2,5 Milliarden Euro dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen sicher. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 517 Millionen Euro und stärken so die Daseinsvorsorge vor Ort.

Damit der vierte Nachtrag und damit die Kreditermächtigung von insgesamt 5,8 Milliarden Euro beschlossen werden können, bedarf es im Parlament einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Unser Dank gilt daher nicht nur der Landesregierung, sondern auch der SPD und dem SSW. Es ist gut, dass wir in der Krise trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen.“

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (29.09.2020) zum Haushaltsentwurf 2021:

„Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 und die folgenden Jahre. Die hieraus resultierenden Steuermindereinnahmen führen zu einem Defizit von mehr als 346 Mio. Euro für das Jahr 2021. Dieses wird durch den Notkredit aufgefangen. Hinzu kommt aber auch die geplante Übernahme von Altschulden aus dem HSH Finanzfonds AöR in Höhe von 287,5 Mio. Euro. Glücklicherweise haben wir derzeit eine günstige Zinslage, so dass wir mit knapp 455 Mio. Euro Zinsen auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre bleiben.

Trotzdem begrüße ich, dass die Landesregierung mit 1,38 Mrd. Euro mehr als zehn Prozent des Haushaltes für Investitionen geplant hat. Gerade in der Krise ist es richtig, massiv in die Infrastruktur, wie Digitalisierung, Glasfaser, Straßen, Schiene, Radwege, Barrierefreiheit, Krankenhäuser oder energetische Gebäudesanierung zu investieren. Denn der Weg aus der Krise kann nur über eine gute Standortpolitik mit Schwerpunkt auf eine gut ausgebaute und moderne Infrastruktur führen, von der insbesondere die kommenden Generationen profitieren können.   mehr...

(vlnr.) Tobias Hübscher (10 Jahre), Klaus Heinrich (Heiner) Lass (40 Jahre), Ole-Christopher Plambeck, MdL, Jürgen-Julius Asbahr (50 Jahre) und CDU-Ortsvorsitzender Ronald Krüger

Großenaspe. Coronabedingt verlegte CDU-Vorsitzender Ronald Krüger die für März geplante Jahreshauptversammlung auf den 28. September und ehrte dabei verdiente Mitglieder. Mit Jürgen-Julius Asbahr, Hans Asbahr (jeweils 50 Jahre) und Klaus-Heinrich (Heiner) Lass (40 Jahre) ehrte Krüger bereits 140 Jahre Parteimitgliedschaft. Für zehn Jahre Mitgliedschaft wurde der wiedergewählte stellvertretende Ortsvorsitzende Tobias Hübscher geehrt. In den Vorstandswahlen wählten die 15 anwesenden Mitglieder Sabine May erneut zur Schriftführerin. Ebenfalls zur Wiederwahl kam es bei der zweiten Kassenwartin Wiebke Wolf. Neu in den Vorstand wählte der Ortsverband Sönke Kröger, der nunmehr die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten übernimmt. Als Beisitzer wurden Niko Lahann und Tobias Timm gewählt. Als Delegierte werden Ronald Krüger und Wiebke Kollster zum Kreisverbandsausschuss entsendet. Den nachzuwählenden Posten als Kassenprüfer übernimmt Klaus-Heinrich Lass.

Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck übernahm nicht nur die Aufgabe des Wahlleiters, sondern berichtete auch über die Themen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, bei dem die Bewältigung der Corona-Pandemie den größten Anteil hatte und beantwortete die Fragen der Mitglieder. Auch der Mitgliederbeauftragte der Kreis-CDU Sönke Ehlers berichtete über seine Arbeit und freute sich seinen neuen Mitgliederbeauftragten-Kollegen Sönke Kröger.   mehr...