Ole Plambeck – Origiginal Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein vom 24.02.2023
Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krisen geführt wurde, auf der einen Seite und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land auf der anderen Seite, was gemeinsam zu diesem guten Ergebnis geführt hat.
Insgesamt ergibt sich ein struktureller Überschuss von 922 Millionen Euro.
Aber was für uns sehr wichtig ist, ist dass die Mittel erheblich zur Notkreditreduzierung verwendet werden.
Hierbei möchte ich nochmal klar machen, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung wirkt. Denn es werden nur die Mittel im Rahmen der Notkredite verbraucht, die wirklich gebraucht werden, alles Weitere wird zurückgeführt bzw. getilgt.
Um das auch einmal im Zeitverlauf darzustellen:
Im Jahr 2020 haben wir in diesem Hause 5,5 Milliarden Euro für den Corona-Notkredit bewilligt. Dazu kam der Konjunkturkredit von 700 Mio. Euro, der mittlerweile komplett zurückgeführt ist. Zudem wurde der Corona-Notkreditrahmen im Jahr 2020 um 355 Millionen Euro abgesenkt.