KPV Segeberg – Finanzausgleich ist eine Mogelpackung gegen den ländlichen Raum

KPV-Leezen

Claus Peter Dieck kritisiert die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG)

Leezen – Rund 55 Bürgermeister und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion zur Bürgermeisterkonferenz am Mittwoch in das Hotel Teegen in Leezen gefolgt. Auf der Veranstaltung übten Dr. Henning Görtz, Bürgermeister der Stadt Bargteheide und Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck Kritik am Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.

Hennig Görtz: FAG spaltet die kommunale Familie , und löst die finanziellen Probleme der Kommunen nicht

Hennig Görtz: FAG spaltet die kommunale Familie , und löst die finanziellen Probleme der Kommunen nicht

Die Kreise Segeberg und Stormarn sind durch die  geplante Umverteilung ab 2015 fast gleich betroffen. Das Geld, was die meisten Gemeinden  mehr erhalten, müssten sie zumeist in weit hören Beträgen an den Kreis Segeberg als erhöhte Umlage zur Deckung des Minusbetrages bezahlen. Die in den beiden Kreisen insgesamt abgezogenen 22 Millionen Euro sollen in dieser Höhe nach Kiel und Lübeck transferiert werden.

Beide Redner lehnten den Gesetzentwurf  des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein zur notwendigen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) insgesamt ab, da er die kommunale Familie spaltet und die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht löst. „Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.  Das Geld  muss den Aufgaben folgen, nicht den Ausgaben“, argumentierte Wahlstedts Bürgermeister und KPV-Kreisvorsitzender Matthias-Ch. Bonse für eine gerechte  Änderung der Reform.

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Einladung Bürgermeister-Konferenz

Einladung-Bgm-Konferenz

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Schulpolitik vom Kind her gedacht – Kreis CDU berät über Bildungspolitik

CDU-Bildungsgipfel im Kreis Segeberg: (vlnr.) Christoph J. Lauff (Vorsitzender im Bildungsausschuss des Segeberger Kreistages), Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag), Tobias Loose (Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der CDU Schleswig-Holstein,), Heike Franzen MdL (stellvertretende CDU Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion), Winfried Zylka (Kreispräsident), Dr. Axel Bernstein (Landtagsabgeordneter aus Wahlstedt) und Katja Rathje-Hoffmann (stellvertretende CDU Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der  Frauen Union).

CDU-Bildungsgipfel im Kreis Segeberg: (vlnr.) Christoph J. Lauff (Vorsitzender im Bildungsausschuss des Segeberger Kreistages), Claus Peter Dieck (stellvertretender Landrat und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag), Tobias Loose (Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung der CDU Schleswig-Holstein,), Heike Franzen MdL (stellvertretende CDU Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion), Winfried Zylka (Kreispräsident), Dr. Axel Bernstein (Landtagsabgeordneter aus Wahlstedt) und Katja Rathje-Hoffmann (stellvertretende CDU Landesvorsitzende und Landesvorsitzende der Frauen Union).

 

Claus Petter Dieck (links) dankt Heike Franzen und Tobias Loose.

Claus Peter Dieck (links) dankt Heike Franzen und Tobias Loose.

Leezen  –  Am Dienstag stellte die stellvertretende CDU Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, MdL rund 35 Kommunal-, Kreis und Landespolitikern auf einer CDU-Veranstaltung im Hotel Teegen in Leezen das aktuelle Positionspapier ihrer Fraktion zur Bildungspolitik vor. Eingeladen hatte der stellvertretende Landrat  Claus Peter Dieck mit der CDU Kreistagsfraktion. Unter dem Titel „Schulpolitik vom Kind her gedacht! Die Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen“, diskutierten anschließend unter der Leitung von Kreispräsident Winfried Zylka die schulpolitisch engagierten Gäste mit der Verfasserin und brachten ihre  Änderungsvorschläge für den Kreis Segeberg ein.

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