Das Land hilft den Kommunen einfach und sicher Feuerwehrfahrzeuge zu kaufen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Pilotprojekt des Landes Schleswig-Holstein zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg, Ole-Christopher Plambeck:

„In den letzten Jahren ist das Vergaberecht immer komplexer geworden. Viele Kommunen stehen dabei vor einer großen Herausforderung. In der Vergangenheit hatte es insbesondere bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeuge große Probleme gegeben. Ausschreibungen waren fehlerhaft und Zuschüsse mussten teilweise zurückgezahlt werden. Insbesondere auch im Kreis Segeberg waren einige Kommunen betroffen. Derzeit sind deswegen auch noch Gerichtsverfahren anhängig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders freut es mich daher, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, um Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu unterstützen. Denn alleine können die Kommunen die Anforderungen oft nicht schaffen“, so Plambeck.

„Den Kommunen wird eine rechtssichere, vergaberechtskonforme Beschaffung garantiert, ohne dass sie selbst Zeit und Geld für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren investieren müssen. Das Innenministerium übernimmt sämtliche Kosten, die durch die ausführenden Partner GMSH und KUBUS anfallen. Für die Kommunen wird das eine große Hilfe sein“, freut sich Plambeck.

„Dieses Verfahren gilt für das Löschgruppenfahrzeug 10 und das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 nach schleswig-holsteinischem Standard. Kommunen können bis zum 30.06.2020 ihr Interesse an dem Verfahren bei der GMSH bekunden“, so Plambeck abschließend.

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Ole-Christopher Plambeck: Nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind

Ole-Christopher Plambeck MdLOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum heute (10.01.2020) durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2019:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2019 weist aufgrund der guten Konjunktur und der soliden Haushaltsführung einen Überschuss von 570 Mio. Euro aus.

Jetzt heißt es, klug mit diesem Überschuss umzugehen. Richtig ist, 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung einzusetzen. Versäumnisse im Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten sind allerdings auch Schulden. Deshalb ist es folgerichtig, den Großteil des Überschusses in das Sondervermögen IMPULS zu stecken, um für den Ausbau der Infrastruktur im Land gerüstet zu sein: Digitalisierung und Klimaschutz werden die Finanzen des Landes in hohem Maße in Anspruch nehmen.

Deswegen müssen wir den Überschuss dazu nutzen, die versteckte Verschuldung und damit den Sanierungsstau im Land abzubauen. Damit sorgen wir für die Zukunft vor und fördern mit einer immer besser werdenden Infrastruktur unsere Wirtschaft und damit auch unseren Wohlstand im Land.

Trotz des erfreulichen Überschusses muss dort weiterhin mit großer Zurückhaltung gearbeitet werden, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Wir können nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind. Nur so lässt sich generationengerechte Haushaltspolitik umsetzen.“

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Ole-Christopher Plambeck in Social Medias unterwegs

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