Ole-Christopher Plambeck: Jamaika plant konservativ und solide

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur heute (11.09.2018) von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2028 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrer Finanzplanung bis 2028 konservativ und solide gerechnet. Trotz der Altlasten aus der HSH-Nordbank ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt geplant.

Das höchste Haushaltsrisiko ist nach wie vor die Steigerung die Zinsbelastung.

Daher ist es richtig, dass die Landesregierung die zukünftige Zinsbelastung mit Berücksichtigung der HSH-Altschulden sehr konservativ angesetzt hat. Die eingeplante Risikovorsorge sichert die Planung ab und mindert das Zinsrisiko.

Neben der Vergangenheitsbewältigung hat Jamaika ganz klar die Zukunft im Blick.

Mit einer planmäßigen Investition in die Infrastruktur mit jährlich über 1 Mrd. Euro wird der Sanierungsstau endlich beseitigt. Die Investition in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sind zudem der richtige Weg, um Schleswig-Holstein noch familien- und bildungsfreundlicher aufzustellen. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes.

Diese seriöse Haushaltsplanung macht unser Land trotz der Widrigkeiten aus den HSH-Altlasten zukunftsfest.“

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Finanzielle Auswirkungen genau prüfen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten nimmt in ihrem Tätigkeitsbericht Lebenssachverhalte auf, die uns zur politischen Beratung dienen. Das ist sehr gut und dafür vielen Dank, Frau El Samadoni.

So hat sie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen zum Thema Übernahme von Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII hingewiesen. Wie hoch die Zahl tatsächlich ist, ist aus dem Bericht nicht erkennbar.

Es geht aber darum, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese Kosten zu tragen, weil z.B. keine Mittel vorhanden sind.

Dabei stellt sich die Frage, wer überhaupt Verpflichteter ist und in welchem Verhältnis die Verpflichteten zu einander stehen. Denn die Verpflichteten haben für die Bestattung zu sorgen und müssen somit auch die Kosten tragen.

Unser Bestattungsgesetz sieht aber ganz klar vor, wer Verpflichteter ist.

Das sind der oder die Hinterbliebene und zwar volljährige Personen in der Reihenfolge Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, leibliche oder adoptierte Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Diese Reihenfolge ist auch nach dem Gesetz einzuhalten.

Sollte keiner der Hinterbliebenen vorhanden sein, hat die jeweilige Kommune die Kosten für die Bestattung zu übernehmen.

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Kommunalpolitischen Vereinigung mit neuem Vorstand

(vlnr.) Ole-Christopher Plambeck MdL (KPV-Landesvorsitzender), Beisitzerin Melanie Haak (Kattendorf), Mitgliederbeauftragter Sönke Ehlers (Bornhöved), stellvertretende Vorsitzende Davina Gras (Bad Segeberg), Vorsitzender Uwe Voss (Nahe), Beisitzerin Stephanie Viktorin (Hartenholm), Beisitzer Kevin Ruhbaum (Norderstedt), Beisitzerin Annika Ahrens-Glismann (Henstedt-Ulzburg), Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender Marek Krysiak (Sülfeld),

Bad Segeberg – Am Montag wählten die CDU Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg in der „unschlagBar“ auf ihrer Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)  ihren neuen Vorstand. Fast alle Wahlen erfolgten Einstimmig oder mit maximal 3 Gegenstimmen von den 28 stimmberechtigten Teilnehmern.

Neuer Vorsitzender ist Uwe Voss (68). Der Pressekoordinator der CDU im Kreis Segeberg und einiger hochrangiger CDU-Abgeordneter kann als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister in Nahe, Schulverbandsvorsteher im Amt Itzstedt, Kreistagsabgeordneter, Bad Segebergs CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Kreisgeschäftsführer auf einige kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken.

Stellvertreter sind Davina Gras aus Bad Segeberg und Marke Krysiak aus Sülfeld. Davina Gras hat sich aktuell durch ihren souveränen Umgang mit den Anfeindungen durch eine Bad Segeberger Wählergemeinschaft große Popularität und hohe Anerkennung erworben. Marek Krysiak hat bei bei der letzten Wahl sein Kreistagmandat im Amtsbereich Itzstedt direkt gewonnen.

Sönke Ehlers, der Mitgliederbeauftragte des CDU-Kreisvorstandes, wird auch bei der KPV diesen Posten wahrnehmen.

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