Ole-Christopher Plambeck: Richtiges und wichtiges Instrument

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Erst einmal möchte ich ein großes Lob an die Bundesregierung aussprechen:

Die Corona-Warn-App ist ein richtiges, wichtiges und wirksames Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie.

In einem transparenten und wie ich finde, sogar zügigen Verfahren, hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es Kritiker. Aber dass sogar der Chaos-Computer-Club nichts zu meckern hatte, fand ich schon beachtlich und ist definitiv als Lob zu verstehen.

Für eine effektive Pandemiebekämpfung brauchen wir zwingend eine funktionierende und vor allem schnelle Kontaktnachverfolgung. Neben dieser technischen Komponente brauchen wir auch das menschliche Vertrauen für die freiwillige Anwendung der App.

Dafür braucht es, in einer freien Gesellschaft, besonders eines:  Akzeptanz.

Insbesondere der Datenschutz, die dezentrale Speicherung der Daten oder der offene Quellcode führen zu diesem Vertrauen in die Corona-Warn-App.

Die Corona-Warn-App wurde bereits über 23,5 Mio. Mal runtergeladen. Experten wünschen sich in der Bevölkerung aber einen optimalen Nutzungsgrad von 60 Prozent. Denn die App wird mit jeder weiteren Nutzerin bzw. Nutzer besser.

Damit aber noch mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher die Corona-Warn-App nutzen, muss diese noch attraktiver werden.

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Abrufbudget für die Kreise: Land unterstützt den Einsatz zusätzlicher Busse für die Schülerbeförderung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann erklären zum Jamaika-Antrag (Debatte im Landtag am 10.12.2020) zur Schaffung eines Abrufbudget für mehr Busse für die Schülerbeförderung in der Corona-Pandemie:

„Zusätzliche 4,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land für die Schülerbeförderung sollen für eine Entzerrung der Verkehre sorgen und den Kreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, zwischen Januar und März kommenden Jahres mehr Schulbusse einsetzen zu können. Für den Kreis Segeberg stehen davon 417.000 Euro bereit“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. „So würden die Kreise und kreisfreien Städte vom Land mit dieser Förderung in ihrer Aufgabe der Schülerbeförderung unterstützt. Dass dies zudem unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert geschehe, mache eine zuverlässige Planung möglich. Norderstedt hat zwar keinen eigenen Schulbusverkehr. Die Aktion hilft jedoch den Umlandgemeinden wie Nahe, Itzstedt und Kayhude, ihre Schüler sicherer in die Schulzentren zu bringen. Hilfreich ist die Aktion auch für die Gemeinde Tangstedt, die im Kreis Stormarn liegt  und Schüler nach Norderstedt befördert. Für den Kreis Stormarn ist eine Unterstützung von 371.200 Euro eingeplant“, so Rathje-Hoffmann aus Norderstedter Sicht.

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Ole-Christopher Plambeck: Finanztransaktionssteuer im Alleingang ist der falsche Weg

Ole-Christopher Plambeck MdLAls ich den Antrag des SSW zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gelesen habe, war mein erster Gedanke: „Ohje, eine neue Steuer und das in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Was jetzt gebraucht wird, sind keine neuen Steuern, sondern Anreize für Investitionen und Wachstum! Nur so können wir die Schulden, die wir wegen der Corona-Krise aufgenommen haben, bewältigen. Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um die Krise zu meistern und es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, kommendes Wachstum nicht zu gefährden. Forderungen, wie die Erhöhung vorhandener Steuern oder sogar die Einführung neuer Steuern führen zur Verunsicherung und bremsen das Wachstum. Darum sind solche Forderungen in dieser Zeit schädlich und müssen aus unserer Sicht dringend vermieden werden.

Jetzt aber zum Antrag des SSW:

Sie fordern in Ihrem Antrag folgendes:
1. Die Finanztransaktionssteuer wird für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.

2. Für Kleinsparer muss eine steuerfreie Bagatellgrenze von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich gelten.

3. Sollte die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht möglich sein, wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene befürwortet.

Diese Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer halte ich für nicht zielführend und ich sage Ihnen auch warum:

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