Mietpreisbremse und bezahlbarer Wohnraum

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – Unwirksames Instrument „Mietpreisbremse“ wird noch dieses Jahr abgeschafft

Innenminister Hans-Joachim Grote

KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (05. März) Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Für den zuständigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei fünf Schwerpunkte entscheidend:
„Wir werden dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen für den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen – dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden.“

Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden – und damit ein Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten wo sie gilt, weiter gestiegen.

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Donnerstag – Politischer Abend in Alveslohe mit Niclas Herbst

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Diskussion über Cybercrime, Hacker und Datenschutz in Kaltenkirchen

Martin Eßmann (Ortsvorsitzender der CDU in Kaltenkirchen ), Ole-Christopher Plambeck MdL, Marit Hansen (Landesbeauftragte für Datenschutz) und Kaltenkirchens Bürgervorsteher Hans-Jürgen Scheiwe.

Kaltenkirchen – Der Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und der CDU Kaltenkirchen unter dem Titel „Cybercrime, Hacker, Datenschutz – Was ist zu tun?!“ folgten rund 40 Gäste in die Aula der Gemeinschaftsschule am Marschweg. In einem spannenden Vortrag berichtete die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen, wie man sich in der digitalen Welt am besten schützen kann und welche besonderen Gefahren bestehen.

„Ich erlebe immer wieder, welche Unsicherheiten es bei dem Umgang mit Daten gibt. Sei es bei Betrieben, Vereinen oder auch als Privatperson“, so der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck über die Beweggründe, diese Veranstaltung zu organisieren. „Unser Leben, sei es bei der Arbeit oder Privat wird immer digitaler. Kaum noch jemand hat kein Smartphone in der Tasche und immer bei sich. Die Vorteile der Technik nutzen wir gerne und mögliche Folgen blenden wir gerne aus. Es geht darum, dass jeden bewusst wird, welche Spuren jeder im Netz, gewollt oder ungewollt, hinterlässt“, so Plambeck.

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