Ole-Christopher Plambeck MdL: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs wird auf den Weg gebracht

Rede von Ole-Christopher Plambeck MdL im Landtag  –   30.10.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Mai dieses Jahres haben wir erstmalig im Plenum über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs debattiert. Vor dieser ersten Lesung stand ein langer Diskussionsprozess mit vielen Berechnungen. Auch nach der ersten Lesung wurden viele Gespräche geführt und Ende September die mündliche Anhörung hier im Plenarsaal durchgeführt. Bei einer Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich muss uns allen eines klar sein: Beim kommunalen Finanzausgleich handelt es sich um einen finanziellen Interessenausgleich und der sieht, je nachdem wen man fragt, immer etwas unterschiedlich aus. Das liegt in der Natur der Sache. Aber, wir haben es mit diesem FAG geschafft, dass alle Kommunalgruppen, also Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte, zu den Gewinnern gehören.

Zudem ist es wertvoll, dass es im Rahmen der Vereinbarung zum Stabilitätspakt gelungen ist, einen Konsens mit den Kommunen zum FAG hinzubekommen.

Um genau diesen wird nun der Gesetzentwurf, der bereits einige wichtige Grundparameter, wie den Flächenfaktor, den Kinderbonus und die Infrastrukturverteilung enthält, nun durch unseren Änderungsantrag, den wir im Innen- und Rechtsausschuss, Finanzausschuss und Bildungsausschuss behandelt haben, ergänzt.

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Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holstein sicher aus der Krise und in die Zukunft führen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, was Schleswig-Holstein so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Und spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar sein, dass die Pandemie nicht überwunden ist. So lange es keinen Impfstoff gibt, wird uns die Pandemie begleiten. Die aktuellen Inzidenzen zeigen es. Und auch die beschlossenen Maßnahmen für den Monat November werden wir finanziell erheblich spüren. In dieser schweren Zeit ist es das einzig Richtige, finanzpolitisch den Schulterschluss zu suchen, um unser Land gemeinsam aus dieser Krise zu führen.

Mit dem vor uns liegenden vierten Nachtragshaushalt 2020 beschließen wir einen Kreditrahmen der über mehr als eine Generation zurückzuzahlen ist. Nämlich über 40 Jahre! Leider auch von einer Generation, die jetzt erst geboren wird.

Eine solche Entscheidung kann und darf nur mit breiter Mehrheit getroffen werden. Deswegen sage ich – auch als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion – ganz klar, dass es richtig gewesen ist, die Schuldenbremse mit einer 2/3-Regelung auszustatten.

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Ole-Christopher Plambeck – Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Ole-Christopher Plambeck MdL

Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich?

Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Doch Was bedeutet das? Ziel ist es, dass die tatsächliche Herkunft von illegal erworbenem Geld, z.B. aus Drogenhandel, illegaler Prostitution oder Erpressung, nicht bekannt wird. Die Herkunft des Geldes soll also unkenntlich gemacht werden, um das Geld anschließend in unseren legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Organisierte Kriminalität und auch der Terrorismus nutzen die Geldwäsche, um sich zu finanzieren.

Berühmt wurde die Geldwäsche durch Al Capone, der in den 1920er und 1930er Jahren in den USA sein illegal erworbenes Geld mit Hilfe von Waschsalons in den legalen Wirtschaftskreislauf überführte, um damit Immobilien und Unternehmensanteile zu erwerben.

Wer nun glaubt, Geldwäsche wird nur von weltweit agierenden Banden betrieben, den muss ich leider enttäuschen. Geldwäsche wird auch mitten in unserer Gesellschaft betrieben.

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