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Ole-Christopher Plambeck: Umsetzung des Bundesmodells für die Grundsteuer ist die pragmatischste Lösung!

Ole Christopher Plambeck MdL

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Die heutige Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, Schleswig-Holstein werde im Zuge der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck, wie folgt:

„Die Grundsteuer ist eines der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Im Zuge der Grundsteuer-Reform wurden unterschiedliche Modelle diskutiert, und sicherlich hätten wir uns an der einen oder andere Stelle Abweichungen vom Bundesmodell vorstellen können. Ein komplett eigenes Modell im Rahmen der Öffnungsklausel ist aber am Ende aufgrund von Kosten und Verwaltungsaufwand für Schleswig-Holstein nicht umsetzbar. Eine Kooperation mit anderen Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, kommt nach umfassender Prüfung ebenfalls nicht in Betracht. Insofern ist die Umsetzung des Bundesmodells die pragmatischste Lösung. Zudem tragen wir dazu bei, dass es zu keinem großen Flickenteppich unterschiedlicher Modelle in der Bundesrepublik kommt.

Wichtig ist, dass jetzt alle Beteiligten Rechtssicherheit haben und sich an die Umsetzung der Reform machen können. Insbesondere freut uns dabei, dass es gelungen ist, zu einer transparenten und überwiegend aufkommensneutralen Lösung zu kommen.

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Ole-Christopher Plambeck: Unternehmen und Selbstständigen unbürokratisch mit einer steuerfreien Rücklage helfen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärt:

„Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hat die deutsche Wirtschaft so einen Einbruch ihrer Umsätze erlebt wie aktuell durch die Corona-Krise. Insbesondere kleine und mittlere, aber auch größere Unternehmen sind erheblich von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Viele dieser Unternehmen haben bis 2019 erfolgreich gewirtschaftet, Gewinne erzielt und Arbeitsplätze geschaffen.

Seit Beginn der Krise fehlen den Unternehmen von einen auf den anderen Tag wichtige Umsätze und damit dringend erforderliche Liquidität, denn die Kosten laufen weiter. Die Finanzämter können den Unternehmen bereits schon jetzt auf Antrag durch zinslose Steuerstundungen oder Herabsetzung der Steuervorauszahlungen helfen. Für das Jahr 2019 erstellen die Unternehmen, Selbständige und Vermieter derzeit ihre Steuererklärungen mit teilweise erheblichen Steuerzahlungen. Diese Steuern sind aber wichtige Liquiditätsmittel, die die Unternehmen jetzt in dieser Corona-Krise brauchen.

Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der Steuerberaterkammer, eine steuerfreie Rücklage bis 300.000 Euro für durch Corona betroffene Unternehmen, Selbstständige oder Vermieter zu schaffen. Diese Rücklage soll den Gewinn des abgelaufenen Geschäftsjahres mindern und auf die drei folgenden Jahre verteilt werden. Damit können auch die im Vorjahr geleisteten Steuervorauszahlungen an die Unternehmen zurückfließen bzw. Steuernachzahlungen in der derzeitigen Situation verhindert werden, um so für die dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen sorgen.

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Corona Infos und WEB Talk

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