Archiv der Kategorie: Allgemein

Abrufbudget für die Kreise: Land unterstützt den Einsatz zusätzlicher Busse für die Schülerbeförderung

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann erklären zum Jamaika-Antrag (Debatte im Landtag am 10.12.2020) zur Schaffung eines Abrufbudget für mehr Busse für die Schülerbeförderung in der Corona-Pandemie:

„Zusätzliche 4,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land für die Schülerbeförderung sollen für eine Entzerrung der Verkehre sorgen und den Kreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, zwischen Januar und März kommenden Jahres mehr Schulbusse einsetzen zu können. Für den Kreis Segeberg stehen davon 417.000 Euro bereit“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. „So würden die Kreise und kreisfreien Städte vom Land mit dieser Förderung in ihrer Aufgabe der Schülerbeförderung unterstützt. Dass dies zudem unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert geschehe, mache eine zuverlässige Planung möglich. Norderstedt hat zwar keinen eigenen Schulbusverkehr. Die Aktion hilft jedoch den Umlandgemeinden wie Nahe, Itzstedt und Kayhude, ihre Schüler sicherer in die Schulzentren zu bringen. Hilfreich ist die Aktion auch für die Gemeinde Tangstedt, die im Kreis Stormarn liegt  und Schüler nach Norderstedt befördert. Für den Kreis Stormarn ist eine Unterstützung von 371.200 Euro eingeplant“, so Rathje-Hoffmann aus Norderstedter Sicht.

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Ole-Christopher Plambeck: Finanztransaktionssteuer im Alleingang ist der falsche Weg

Ole-Christopher Plambeck MdLAls ich den Antrag des SSW zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gelesen habe, war mein erster Gedanke: „Ohje, eine neue Steuer und das in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Was jetzt gebraucht wird, sind keine neuen Steuern, sondern Anreize für Investitionen und Wachstum! Nur so können wir die Schulden, die wir wegen der Corona-Krise aufgenommen haben, bewältigen. Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um die Krise zu meistern und es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, kommendes Wachstum nicht zu gefährden. Forderungen, wie die Erhöhung vorhandener Steuern oder sogar die Einführung neuer Steuern führen zur Verunsicherung und bremsen das Wachstum. Darum sind solche Forderungen in dieser Zeit schädlich und müssen aus unserer Sicht dringend vermieden werden.

Jetzt aber zum Antrag des SSW:

Sie fordern in Ihrem Antrag folgendes:
1. Die Finanztransaktionssteuer wird für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.

2. Für Kleinsparer muss eine steuerfreie Bagatellgrenze von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich gelten.

3. Sollte die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht möglich sein, wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene befürwortet.

Diese Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer halte ich für nicht zielführend und ich sage Ihnen auch warum:

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2,5 Millionen Soforthilfe für die Sportvereine im Land

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zur heute veröffentlichten Soforthilfe für Sportvereine äußerten sich die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Unter den erneuten Corona-bedingten Einschränkungen leiden nicht nur die Sporttreibenden, sondern auch die Vereine selbst. Unsere Vereine werden dringend Unterstützung brauchen. Die nun öffentlich gewordenen Zahlen belegen deutlich, dass sowohl große als auch kleinere Sportvereine, die durch hauptamtliche Kräfte Verpflichtungen haben und Unterhaltungskosten für Sportstätten leisten müssen, große finanzielle Probleme haben“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

„Das landesweit bestehende, überwiegend ehrenamtlich organisierte Breitensportangebot unserer Vereine und Verbände darf uns coronabedingt nicht wegbrechen. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung den Bedarf erkannt hat und erneut ein Hilfspaket beschlossen hat. Es ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation von großer Bedeutung, weiterhin zu unterstützen. Darum sind die 2,5 Millionen Euro Soforthilfe ein ganz wichtiges Signal für den organisierten Sport“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.

„Die konkrete Ausgestaltung der erneuten Unterstützung werde derzeit im Innenministerium noch erarbeitet. Geplant sei, dass Vereine, grundsätzlich nach den Vorgaben aus dem Frühjahr, einen Ausgleich für wegfallende Mitgliedsbeiträge erhalten werden“, so Plambeck weiter.

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