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Ole-Christopher Plambeck: Sparer-Pauschbetrag und Sparzulage müssen erhöht werden

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen ist der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung. So hat dieser Bereich doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder Veränderungen erfahren. 2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt, die ich grundsätzlich für richtig halte, aber es wurde auch der Sparerpauschbetrag von 750 € und der Werbungskostenpauschbetrag von 51 € zu einem Sparer-Pauschbetrag auf 801 € für Alleinstehende und für Verheiratete auf 1.602 € pro Jahr zusammengeführt. Seit dem, also seit über 12 Jahren, ist das nicht mehr angepasst worden. In den letzten 12 Jahren hat sich aber die Lage am Kapitalmarkt erheblich verändert. Es gibt so gut wie keine Zinsen mehr und die Kosten für Altersvorsorgeprodukte sind gestiegen. Viele Sparer suchen daher nach alternativen Lösungen, was aber nicht einfach ist. Wenn dann aber Dividenden, Kursgewinne aus Aktienverkäufen, Erträge aus typisch stillen Beteiligungen oder ähnliche Erträge die Freibeträge übersteigen, dann wird es noch schwerer eine halbwegs vernünftige Rendite zur erwirtschaften, die man für eine langfristige Altersvorsorge einfach braucht.

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Ole-Christopher Plambeck: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer notwendig!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Rede im Landtag am 25.08.2021

…. als ich den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut, dass
Frau Midyatli und ihre Fraktion eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer fordern.
Eine Steuerentlastung! Obwohl es doch die SPD war, die den Steuersatz der
Grunderwerbsteuer auf 6,5 % in der letzten Wahlperiode erhöht hatte.

Aber auch eine späte Erkenntnis kann eine gute Erkenntnis sein, wenn es darum
geht, die Menschen steuerlich zu entlasten und dabei auch die private
Vermögensbildung zu unterstützen.

Deswegen freue ich mich erstmal, dass auch Sie sagen, dass der Ersterwerb von
selbstgenutzten Wohnimmobilien, sei es der Kauf einer Wohnung, eines
Einfamilienhauses oder auch der Kauf eines Baugrundstücks, unterstützt werden soll.
Wenn ich mir aber Ihren Antrag so ansehe, frag ich mich, wie Sie jetzt konkret eine
Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer erreichen möchten. Ihr Antrag enthält nicht
eine einzige Zahl oder einen einzigen Prozentpunkt, der einen Eindruck vermitteln
könnte, wie Sie denn konkret den Ersterwerb entlasten wollen. Und wenn Sie auf der
einen Seite entlasten wollen, müssen sie auch auf der anderen Seite wissen, was das
für unseren Haushalt bedeutet. Sie haben keine Aussage getroffen, was ihre
Forderung kostet.

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Ole-Christopher Plambeck: Haushalt in herausfordernden Zeiten

 

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:

„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die JamaikaKoalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben
Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der
Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem
Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen,
dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht.
Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und
die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz
stärken.

Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die
Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die
Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke
von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und
Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.

Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren
müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es
sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse
muss die Ausnahme bleiben.“

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