Archiv der Kategorie: Allgemein

CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ein

Zur Bundesratsentscheidung zum Grunderwerbsteuergesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck und der wohnungsbaupolitische Sprecher Peter Lehnert:

Ole-Christopher Plambeck: „In der heutigen Bundesratssitzung wurde eine Veränderung im Bereich der sogenannten Share Deals im Grunderwerbsteuergesetz verabschiedet. Damit ist unsere Forderung, mögliche Steuerschlupflöcher zu schließen, umgesetzt. Das Land Schleswig-Holstein hat dies maßgeblich auf Bundesebene mit vorangetrieben.

Mit den hieraus entstehenden Steuermehreinnahmen und vor dem Hintergrund des in den vergangenen Jahren allgemein deutlich gestiegenen Grunderwerbsteueraufkommens im Land (253,8 Mio. Euro in 2006 auf über 813 Mio. Euro in 2020) gilt es jetzt vor allem, die Grunderwerbsteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu senken. Denn als CDU-Landtagsfraktion treten wir ganz klar für eine Steuererleichterung beim Eigenheimkauf ein. Hier gilt es, die Kaufnebenkosten zu reduzieren, von denen die Grunderwerbssteuer bereits über die Hälfte der Kosten einnimmt. Dies könnte durch einen geringeren Grunderwerbsteuersatz, durch Freibeträge oder durch eine Landeseigenheimzulage erfolgen.“

Peter Lehnert: „Bauen muss auch für Normalverdiener wieder realisierbar werden. Die Verteuerung von Baugrund, Baumaterialien und Rohstoffen darf nicht noch durch eine hohe Grunderwerbssteuer wie zurzeit von 6,5 Prozent verschärft werden. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig und auch möglich. Damit sorgen wir auch für die beste Form der privaten Altersvorsorge und verhindern Altersarmut.“

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Einladung zum KPV WEB Talk – Die Zukunft unserer Innenstädte

Unsere Innenstädte sind Markenkern und Treffpunkt in unseren Kommunen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind unsere Innenstädte im Umbruch.

Doch was ist zu tun, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen? Darüber möchten wir mit Ihnen und mit unseren Gästen diskutieren.

Unsere Gäste sind die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack, der Vorsitzende von Haus und Grund Schleswig-Holstein Alexander Blažek und der Bürgermeister der Stadt Bredstedt Christian Schmidt.

Bitte melden Sie sich zum Webtalk per E-Mail an. Die Zugangsdaten (Webex-System) erhalten die Angemeldeten in der Woche der Veranstaltung per E-Mail.

Ich freue mich auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge,
herzliche Grüße

Ihr
Ole-Christopher Plambeck
– KPV-Landesvorsitzender –

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Ole-Christopher Plambeck: Weiterhin solide finanziert durch die Krise kommen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.4.21) zu den Eckwerten für den Haushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2030: „Immer noch befinden wir uns in der sc hwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Herausforderungen – vor allem auch in finanzieller Hinsicht – sind außergewöhnlich groß und übersteigen einen normalen Haushalt bei weitem.

Der Haushalt 2022 steht weiterhin unter dem Zeichen der Corona-Krise, der Notkredit im Rahmen der Schuldenbremse schafft allerdings die Grundlage, auch daskommende Jahr finanziell solide angehen zu können.

Dabei gilt es, die Schuldenbremse ebenso einzuhalten wie weiterhin notwendige
Investitionen zu gewährleisten. Darum freut es mich besonders, dass auch dieser
Haushalt mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent geplant wird. Ohne einen zukünftigen Sparkurs wird die durch die Pandemie entstandene Lücke in den kommenden Haushalten allerdings nicht zu schließen sein. Die bisherige Disziplin sowie die ausgewogene Abwägung der Bedarfe innerhalb der Koalition sind aus meiner Sicht die beste Voraussetzung, um die Krise langfristig bewältigen zu können.

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