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Ole-Christopher Plambeck: Nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind

Ole-Christopher Plambeck MdLOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum heute (10.01.2020) durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2019:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2019 weist aufgrund der guten Konjunktur und der soliden Haushaltsführung einen Überschuss von 570 Mio. Euro aus.

Jetzt heißt es, klug mit diesem Überschuss umzugehen. Richtig ist, 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung einzusetzen. Versäumnisse im Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten sind allerdings auch Schulden. Deshalb ist es folgerichtig, den Großteil des Überschusses in das Sondervermögen IMPULS zu stecken, um für den Ausbau der Infrastruktur im Land gerüstet zu sein: Digitalisierung und Klimaschutz werden die Finanzen des Landes in hohem Maße in Anspruch nehmen.

Deswegen müssen wir den Überschuss dazu nutzen, die versteckte Verschuldung und damit den Sanierungsstau im Land abzubauen. Damit sorgen wir für die Zukunft vor und fördern mit einer immer besser werdenden Infrastruktur unsere Wirtschaft und damit auch unseren Wohlstand im Land.

Trotz des erfreulichen Überschusses muss dort weiterhin mit großer Zurückhaltung gearbeitet werden, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Wir können nur Vorhaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind. Nur so lässt sich generationengerechte Haushaltspolitik umsetzen.“

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Ole-Christopher Plambeck in Social Medias unterwegs

Kurz und knackig immer gut  informiert

 

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Ole-Christopher Plambeck: Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Digitalisierung unserer Welt, insbesondere der Geschäftswelt fordert auch eine Anpassung unseres Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung überhaupt stattfinden kann.

Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, hat das Land, in dem die Wertschöpfung stattfindet – besteuert wird dort, wo Werte geschaffen werden.

Nach dem OECD-Musterabkommen ist die Voraussetzung für das Recht, Steuern zu erheben, die Existenz einer „physischen Betriebsstätte“ im jeweiligen Land.

Ein Unternehmen, das beispielsweise Autoteile produziert, seinen Hauptsitz in Frankreich hat und diese über eine Filiale in Deutschland eine Fabrik betreibt, hat zwei solcher physischen Betriebsstätten. Eine in Frankreich und eine in Deutschland. Das Besteuerungsrecht für den Hauptsitz liegt beim französischen Staat. Mit seiner Fabrik generiert das Unternehmen aber auch Wertschöpfung in Deutschland. Entsprechend dieser Wertschöpfung wird der anfallende Gewinn also nach deutschem Recht besteuert.

Im Vergleich dazu kann ein Unternehmen mit digitalem Geschäftsmodell und Hauptsitz in Frankreich auch ohne physische Betriebsstätte, beispielsweise über Werbung oder Dienstleistungen, Wertschöpfung in anderen Ländern generieren. Die Besteuerung obliegt dennoch ausschließlich Frankreich.

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