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KFA: Das Kommunalpaket der Landesregierung ist ein sehr gutes Signal!

Ole Christopher Plambeck MdL

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Ole-Christopher Plambeck:

„Mit der heute (19.11.2019) vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2020 hat die Landesregierung ein starkes Kommunalpaket vorgestellt. Das ist ein gutes Signal an die kommunale Familie.“

Das Land kompensiere teilweise die vom Bund gekürzten Integrationsmittel und die Mindereinnahmen bei der Sozialhilfe. Die Infrastrukturmittel würden weiterhin gezahlt und zusätzlich die Kommunen beim ÖPNV gestärkt. Zudem werde die Finanzausgleichsmasse weiter angehoben“, stellte Plambeck dar.

„Das schrittweise Erreichen des ‚Symmetriefaktor 1‘ ist ein Gebot der Fairness und stärkt unsere Kommunen. Wichtig ist, dass die kommunale Familie verlässliche Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben bekommt und die Aufgaben von Land und Kommunen gleichrangig auf Augenhöhe betrachtet werden“, betonte der KPV-Landesvorsitzende abschließend.

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CDU will Gemeinden im Kreis Segeberg entlasten

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

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Ole-Christopher Plambeck: Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt Verantwortung für die Kommunen und Digitalisierung

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur Nachschiebeliste erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt mit dieser Nachschiebeliste Verantwortung in den richtigen Zukunftsthemen.

So wird zusätzliches Geld für das Vorantreiben der Digitalisierung, wie z.B. für das Kita-Portal oder das des mobilen Streifen- und Einsatzdienstes, bereitgestellt. Besonders freuen wir uns über die weitere Stärkung der Kommunalen Familie. Denn es gehört zu unserem CDU-Selbstverständnis, fair mit den Kommunen umzugehen und auf Augenhöhe miteinander umzugehen.

Wichtig ist auch, dass weiteres Geld zur Ko-Finanzierung von Bundes- und EU-Fördermitteln zur Stärkung des ländlichen Raums bereitgestellt wird. So werden möglichst viele Mittel für Schleswig-Holsteins Kultur, Agrarwirtschaft und den Umweltschutz gesichert.

Zudem werden weitere Schulden abgebaut, sodass wir wieder ein Stück mehr Generationengerechtigkeit mit dem Haushalt 2020 erreichen werden.“

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