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Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde ein.

Am Freitag, den 27. November 2020 in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck unter 0157 79 79 93 99 telefonisch erreichbar. Darüber hinaus ist Plambeck immer per E-Mail unter info@ole-plambeck.de zu erreichen.

Am Freitagvormittag findet eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. Hier sollen die Ergebnisse der am 25. November stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Umsetzung in Schleswig-Holstein diskutiert werden.

Zu diesem Thema, aber auch zu jedem anderem Thema, steht der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck Rede und Antwort.

In einer Zeit, in der persönliche Treffen aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden können, ist es dem CDU-Landtagsabgeordneten wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

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Ole Plambeck – Sinnvolle und rechtssichere Struktur finden

Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein im Original:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachrichtenlose Bankkonten, herrenlose Bankkonten oder unbewegte Bankkonten. Worum geht es eigentlich?

All diese Begriffe beschreiben Konten, bei denen der Kontakt zwischen Kreditinstitut und Eigentümerin, bzw. Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen verloren gegangen ist und auf denen über einen langen Zeitraum keine Bewegungen, also keine Transaktionen erfolgt sind.

Grundsätzlich haben Kreditinstitute die Guthaben ihrer Kunden als Verbindlichkeiten in ihrer Handelsbilanz zu passivieren. Stellt eine Verbindlichkeit jedoch keine wirtschaftliche Belastung, also keine Außenverpflichtung für das Kreditinstitut, mehr dar, dann hat – entsprechend der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) – eine Passivierung zu unterbleiben. Das ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit der Geltendmachung der Forderung durch die Gläubigerin oder den Gläubiger zu rechnen ist. Für Bankguthaben auf einem Konto wird dies im Regelfall angenommen, wenn das Konto seit mehr als 30 Jahren nicht bewegt worden ist.

Wird eine Forderung, die dem Grunde und der Höhe nach bekannt ist, wieder geltend gemacht, dann lebt die Außenverpflichtung wieder auf und die Nichtpassivierung muss wieder rückgängig gemacht werden.

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Ole-Christopher Plambeck: Trotz leichter Verbesserungen bleiben die Herausforderungen groß

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Trotz der leichten Einnahmeverbesserungen im Vergleich zur September-Steuerschätzung bleiben die Herausforderungen für den Haushalt des Landes groß, denn die Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsaufstellung sind nach wie vor erheblich. Die Pandemie fordert uns hier einiges ab. Das bestätigt uns in der Entscheidung, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes über den Notkreditrahmen abzusichern.

Ich habe es bereits in der vergangenen Plenardebatte gesagt: Jeder zusätzliche Euro, den das Land als Kredit aufnimmt, engt die künftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Darum freue ich mich, dass wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung immerhin weniger Kredite zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aufnehmen müssen. Trotzdem werden wir um eine Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren leider nicht herumkommen. Darum müssen wir schon jetzt klare finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzen. Für uns haben da der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der Infrastruktur allerhöchste Priorität.

Auch für die Kommunen ist die leichte Verbesserung der Einnahmesituation ein kleiner Lichtblick. Trotzdem bleiben auch die Herausforderungen auf der kommunalen Ebene sehr groß. Bund und Land haben darum bewusst entschieden, den Gewerbesteuerausfall der Kommunen überzukompensieren. So sorgen wir bei den Kommunen für die Planungssicherheit, die gerade in dieser Zeit so wichtig ist.“

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