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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

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Corona-Talk digital mit Ole-Christopher Plambeck

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Ole-Christopher Plambeck: Bewältigung des Einnahmerückgangs wird ein großer Kraftakt

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Mit rund 1,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024, haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Das wird ein großer Kraftakt diese negative Entwicklung zu bewältigen.

Daher ist es gut, dass wir in der Vergangenheit die Sondervermögen für die Infrastruktur, Breitband und Künstlicher Intelligenz aufgebaut haben, um weiter planbar investieren zu können. Denn trotz dieser Krise muss die Investition in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute Digitalisierung ist.

Mit der Schuldenbremse des Landes haben wir ein gutes Instrument, welches sich auch in Krisenzeiten bewährt und uns die nötige Luft gibt. So können wir mit Zuschüssen und Darlehen der Wirtschaft gezielt in dieser Zeit helfen.

Die kommunale Familie hat ebenfalls mit Einnahmerückgängen zu kämpfen. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht erheblich ein. Gut wäre es, wenn der Bund den Kommunen einen höheren Umsatzsteueranteil überlassen würde, um die laufenden Verluste teilweise auszugleichen. Die Idee, der Altschuldenhilfe von Olaf Scholz ist dagegen der absolut falsche Weg, weil Altschulden nicht durch Corona entstanden sind und die meisten schleswig-holsteinischen Kommunen nicht davon profitieren würden. Es handelt sich hierbei um ein SPD-Profilierungsmanöver.

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