Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole Plambeck – Die GemHVO-Doppik zukunftsfest weiterentwickeln

Die Rede vom  CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christiopher Plambeck ist am  29. September 2022 zu Protokoll gegeben worden!

Ziel unseres Antrages ist es die GemHVO-Doppik um eine Regelung zu ergänzen, die es den Gemeinden, Städten und Kreisen ermöglicht, im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen.

Warum wollen wir das?

Dazu ein paar Worte zur jetzigen Regelung:

Nach § 75 Abs. 1 GO ist die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Für die Kreise als umlagefinanzierte Gebietskörperschaften ist der Haushaltsausgleich durch die Kreisumlage zu erreichen. Soweit, so gut.

Nun zum Problem: Die tatsächliche Haushaltsplanung in den Kommunen, Kreisen und Städten führt aber oft dazu, dass am Jahresende häufig ein Jahresüberschuss erzielt wird, der nicht geplant war. Dabei spielen häufig nicht planbare Umstände eine Rolle, z.B. Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln, nicht mögliche Durchführung von Ausgaben, wie Instandhaltungen oder Reparaturen, schwierige Planung der Fallzahlen im Sozialbereich und viele weitere Themen, die zum Unterschied zwischen Aufstellung und Vollzug des Haushaltes führen. Es besteht immer die Absicht einen ausgeglichenen Haushalt zu planen, aber der Vollzug sieht oft anders aus. Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren in fast allen Abschlüssen zu beobachten. Die Entwicklung der Eigenkapitalquoten in den Kreisen und kreisfreien Städten zeigen klar einen Trend nach oben. Ich klammere hier einmal die aktuelle Herausforderung der Energiekrise und der Unterbringung der Flüchtlinge aus, die natürlich den Trend sofort verändern können. Denn es soll um eine grundsätzliche Regelung gehen.

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Ole Plambeck: Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist ein wichtiger Entlastungsbaustein

Original-Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein vom 28. September 2022

Als CDU unterstützen wir gerne Maßnahmen zum Inflationsausgleich. Gerade in
diesen Zeiten, mit Inflationsraten zwischen 7,3 Prozent und 7,9 Prozent seit März
dieses Jahres, die darlegen, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen
mit erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen haben und damit enorm belastet sind,
ist eine schnelle Entlastung auch bei der Steuer wichtig. Ein höherer und schnellerer
Inflationsausgleich in der Einkommensteuer ist daher ein wichtiger
Entlastungsbaustein. Zumal der Staat durch die Inflation auch mit Mehreinnahmen
rechnen kann. Dabei möchte ich aber Klarstellen, das der Inflationsausgleich in der
Einkommensteuer keine neue Erfindung ist, sondern es diesen bereits gibt. Denn
bereits heute wird in regelmäßigen Abständen, der Tarif, der Grundfreibetrag, aber
auch der Kinderfreibetrag und damit auch das Kindergeld angepasst. Natürlich
decken die bisherigen Anpassungen nicht die enorm hohe Inflation aus, wie wir sie
derzeit erleben. Daher ist es richtig, darüber zu diskutieren.

Diskutiert wurde bereits letzte Woche im Bundestag dazu. Denn der
Bundesfinanzminister hatte so ein Gesetzentwurf eingebracht.

So ein Gesetzentwurf ist grundsätzlich richtig. Denn er ist ein Beitrag, die Belastung
der Bürgerinnen und Bürger über die Lohn- und Einkommensteuer zu verringern. Das
Problem ist nur, dass der Gesetzentwurf erst ab 2023 gelten soll und damit die jetzt
benötigte Hilfe viel später kommen würde, als sie gebraucht wird.

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Ole Plambeck – Schleswig-Holstein übernimmt in der Krise Verantwortung

Ole-Christopher Plambeck Mdl / Rede im Landtag am 20.09.2022

Ole Plambeck MdL

Zum dritten Nachtragshaushalt 2022 der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck:

„Mit dem Gesetzentwurf zum dritten Nachtragshaushalt 2022 setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit der Unterstützung der Wirtschaft, Vorsorge für erhebliche Baupreissteigerung und das Erreichen der Energiesparziele die richtigen Schwerpunkte und übernimmt dort Verantwortung, wo der Bund erhebliche Lücken gelassen hat.

Insbesondere der zusätzliche Bürgschaftsrahmen des Landes von 500 Mio. Euro ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit und wird Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind, zielgerichtet unterstützen. Insbesondere Gemeinde- und Stadtwerke werden davon profitieren können.

Sparsame Haushaltsbewirtschaftung ist ein zentraler Punkt der schwarz-grünen Koalition. Die daraus erwirtschafteten Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen unter anderem dafür genutzt werden, um bis zu 170 Mio. Euro für krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen sowie für Maßnahmen der energetischen Sanierung, Modernisierung und Nutzung regenerativer Energien des Landes zu nutzen. Weitere Mittel sind für die Reduzierung der Gesamtfläche von Büroräumen um 20 Prozent und für IT- und Digitalisierungsmaßnahmen der Landesverwaltung mit dem Ziel der Energieeinsparung. Auch der Masterplan Schloss Gottorf wird aufgrund der Baukostensteigerungen unterstützt.

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