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Gewerbesteueraufkommen stark gesunken

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur Presseinformation des Statistikamt Nord zum Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Das Statistikamt Nord gibt uns nun schwarz auf weiß, was wir bereits seit Beginn der Corona-Pandemie befürchtet haben. Aufgrund des Runterfahrens der Wirtschaft und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist das Gewerbesteueraufkommen in den Kommunen stark gesunken. So lag laut dem Statistikamt Nord das Aufkommen 21 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Im Kreis Segeberg lag der Rückgang beispielweise bei über 40 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen, die damit die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur vor Ort finanzieren.

Daher ist es richtig, dass Bund und Land bereits ihre Unterstützung zugesagt haben und die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer pauschal kompensieren werden. Schleswig-Holstein nimmt dafür über 170 Mio. Euro in die Hand. Damit geben wir unseren Städten und Gemeinden die Sicherheit, die sie in dieser schwierigen Zeit brauchen.“

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Ole-Christopher Plambeck: Land stellt Schaustellern 3 Mio. Euro schnelle Hilfe zur Verfügung

Trotz Sommerpause tagte heute (30. Juli 2020) der Finanzausschuss des Landtages, um 3 Mio. Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen. Zur Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Viele Schaustellerinnen und Schausteller sind derzeit erheblich in ihrer Existenz bedroht und benötigen schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen.

Seit dem letzten Weihnachtsgeschäft konnten keine wesentlichen Umsätze erzielt werden. Das wichtige Frühjahrsgeschäft ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und solange keine Großveranstaltungen möglich sind, werden weiter die Umsätze fehlen. Trotzdem laufen die Kosten und Finanzierungen für die Fahrgeschäfte weiter.

Daher hat der Finanzausschuss des Landtages die im Haushalt vorgesehen Mittel von 3 Mio. Euro zur Hilfe der Schaustellerbetriebe, die überwiegend als Familienbetriebe geführt werden, freigegeben.“

Die Soforthilfe wird im Wege einer nicht rückzahlbaren einmaligen Leistung als Wertausgleich von Abschreibungen für die Zeit vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zur Sicherung des Betriebskapitals und zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle gewährt.

Antragsberechtigt sind hauptberufliche Schaustellerinnen und Schausteller mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Sie können Soforthilfe bis zur Höhe von 95 % der für betriebliche Investitionen im Bewilligungszeitraum errechneten linearen Abschreibungen beantragen. Die Leistung darf die Höhe der jährlichen Tilgungen nicht überschreiten. Förderfähig sind Abschreibungen von betrieblichen Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen.

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Henstedt-Ulzburg wird durch die Kita-Reform mit über 2 Mio. Euro entlastet.

Dr. Dietmar Kahle (links) und Ole -Christopher Plambeck MdL

Entlastung muss in die Kitas investiert werden!

Zur Umsetzung der Kita-Reform in Henstedt-Ulzburg erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Kahle und der örtliche Landtagsabgeordnete der CDU Ole-Christopher Plambeck:

„Zum 1. August beginnt nicht nur das neue Kita-Jahr, sondern es werden auch zentrale Aspekte der Kitareform des Landes in Kraft treten. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie war auch die Kinderbetreuung stark betroffen. Die notwendigen Betretungsverbote in Kitas haben uns auch in Henstedt-Ulzburg beschäftigt und gerade Familien mit kleinen Kindern vor große Herausforderungen und Belastungen gestellt.“

„Das Land hat sich deshalb mit den Kommunen auf die Verschiebung des Inkrafttretens des Kita-Reform-Gesetzes auf den 1. Januar 2021 verständigt. Wichtige Elemente der Kitareform, wie die Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, werden jedoch wie geplant bereits am 1. August 2020 in Kraft treten“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck.

„Mit dem Kita-Reform-Gesetz wird es im Land erstmals flächendeckende qualitative Mindeststandards geben, die unseren Kindern tagtäglich zu Gute kommen werden. Dafür verdoppelt das Land im Zuge der Reform bis zum Ende dieser Legislaturperiode in unterschiedlichen Bereichen die Landesmittel pro Kind und ermöglicht dadurch auch in Henstedt-Ulzburg Gestaltungsmöglichkeiten, die vor Ort genutzt werden sollten“, so Plambeck weiter.

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