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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

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Corona-Talk digital mit Ole-Christopher Plambeck

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Ole-Christopher Plambeck zum Digitalpolitischen Sprecher gewählt

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck wurde in dieser Woche von der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Digitalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt.

Er übernimmt damit die Nachfolge von Lukas Kilian, der für den neuen Justizminister Claus Christian Claussen Innenpolitischer Sprecher geworden ist.

Plambeck bleibt weiterhin Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Digitalpolitik ist genauso wie die Finanzpolitik ein Querschnittsthema, welches alle Lebens- und Arbeitsbereiche betrifft. Gerade die aktuelle Herausforderung rund um die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet. So arbeiten viele Menschen im Homeoffice, Schülerinnen und Schüler werden zu Hause beschult und auch die Behörden arbeiten digitaler“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.

„Wir erleben aber auch die Grenzen der Digitalisierung und wo wir besser werden müssen. Denn Grundvoraussetzung ist eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung und die Vernetzung unterschiedlicher Cluster. Dies ist nicht überall gegeben und muss besser umgesetzt werden“, so Plambeck weiter.

„Eine besondere Chance für Schleswig-Holstein sehe ich in der „Künstlichen Intelligenz“, für das wir über ein eigenes Sondervermögen Finanzmittel zur Verfügung stellt haben“, so Plambeck abschließend.

 

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