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CDU Kreistagsklausur mit Landrat und Abgeordneten

Über die Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutierten Kreispräsident Winfried Zylka, der Bundestagsabgeordnete  Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr, WZV-Verbandsvorsteher Jens Kretschmer und der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.

Über die Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutierten Kreispräsident Winfried Zylka, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr, WZV-Verbandsvorsteher Jens Kretschmer und der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.

Gero Storjohann diskutiert mit der CDU-Kreistagsfraktion

Gero Storjohann MdB und  Axel Bernstein MdL diskutieren mit der CDU-Kreistagsfraktion

Der CDU-Kreistagfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck und Landrat Jan Peter Schröder.

Der CDU-Kreistagfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck und Landrat Jan Peter Schröder.

Strenglin – Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in der Strengliner Mühle diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Landrat Jan Peter Schröder, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr und WZV-Chef – Jens Kretschmer über die zukünftigen Aufgaben im Kreis Segeberg.

Nach der Präsentation „Projekt Segeberg 2030“ durch die Kreistagsabgeordneten Monika Saggau und Susanne Strehl, waren der Ausblick auf den Haushalt und Stellenplan 2015, sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Segeberg zentrale Themenfelder.

In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unterstützt die CDU-Fraktion den Landrat, den durch die Rot-Grüne-SSW – Landesregierung mit Änderung des Finanzausgleichs zu erwartenden Einnahmeausfalls in Höhe von 6,6 Mio. Euro, nicht einfach den Gemeinden durch eine erhöhte Kreis-Umlage in Rechnung zu stellen.

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Hauptausschuss empfiehlt dem Segeberger Kreistag die Ablehnung einer Entschädigung an Dr. Herbst

Sitzung  im Hauptausschuss

Sitzung im Hauptausschuss

In der heutigen Hauptausschusssitzung des Segeberger Kreistages wurde mit deutlicher Mehrheit (11:1) der Antrag der Linken auf Entschädigung der Tierärztin Dr. Margrit Herbst zurückgewiesen.

Die Beschlussformel des Kreispräsidenten Winfried Zylka für die Kreistagssitzung am Donnerstag um 18 Uhr fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Die Beschlussformel im Wortlaut:

Der Kreistag erkennt die Bemühungen der Tierärztin Dr. Margrit Herbst an, frühzeitig über die Gefahren aufzuklären, die von der Tierseuche BSE ausgehen. Sie hat nach wissenschaftlicher Befassung mit dieser Krankheit mehrere Beiträge in Fachpublikationen veröffentlicht und Interviews gegeben, die dazu beigetragen haben, die Seuche in der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.

Ihr Verhalten, das im November 1994 zu ihrer fristlosen Entlassung aus dem tierärztlichen Dienst des Kreises Segeberg führte, ist auch nach erneuter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach Anhörung von Frau Dr. Herbst und nach Stellungnahmen von anderen Zeugen der damaligen Vorgänge nicht anders als bisher zu beurteilen. Insbesondere sieht der Kreistag in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Dezember 1995, das die fristlose Kündigung als rechtmäßig ansah, eine noch heute zutreffende Bewertung ihres Verhaltens. Für eine Entschädigung gibt es daher weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage.

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CDU-Kreistagsfraktionen aus Stormarn und Segeberg gegen Benachteiligung durch Neuordnung der Finanzzuweisungen

Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe Voss

(vlnr.) Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe VossPressemitteilung vom 31.10.2014 nach dem Treffen der Vorstände der Kreistagsfraktionen Segeberg und Stormarn

Bad Oldesloe – Die Vorstände der beiden großen Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Segeberg und Stormarn trafen sich am Freitag zum Meinungsaustausch über das anstehende Finanzausgleichgesetz in Bad Oldesloe und steckten ihre Positionen ab.

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Claus Peter Dieck, Vorsitzender der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind empört, wie die Kieler Landesregierung die Finanzzuweisungen neu ordnen will. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt. Richtig ist, dass eine faire Lösung bei der Neuordnung des FAG für Stadt und Land gefunden werden muss. Dies sei bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung, die wir kennen, nicht gegeben. Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den FAG-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gesetzentwürfe spalten die kommunale Familie und lösen die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“

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