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Ole-Christopher Plambeck: Staatsaufgaben erfüllen und nicht beklagen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland war, ist gegenwärtig und wird auch in Zukunft immer ein Zuwanderungsland sein!

Wenn wir unseren Wohlstand im Land halten wollen, dann sind wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen. Das ist aber nichts Neues und lange bekannt. Gerade Deutschland ist in seiner Entwicklung nicht nur über die letzten Jahrzehnte, sondern über die letzten Jahrhunderte immer von Zu- und Abwanderung geprägt gewesen.

Diese Realität passt nur nicht in die Wertvorstellung der AfD. Ich kann mir richtig gut vorstellen, wie sich die AfD bei ihren länderübergreifenden Treffen ganz fix überlegt hat, in mehreren Landtagen diese Große Anfrage zu stellen, die bereits im Bundestag gestellt wurde, um mal wieder mit ihrem einzigen Thema stattzufinden.

Ich habe nichts gegen das Instrument der Großen Anfrage.

Ich habe nur was dagegen, wenn es gar nicht um die inhaltliche Aufarbeitung eines Themas geht, sondern ausschließlich darum, tendenzöse Meinungsmache zu propagieren und zu suggerieren, dass die Zuwanderung eine Last darstellen würde, die nicht zu bewältigen wäre. Sie, Herr Nobis, tun hier allen Ernstes so, als wenn Sie tatsächlich an der Lösung irgendwelcher Probleme interessiert wären. In Wirklichkeit versuchen Sie hier, ein falsches Bild zu zeichnen und verunglimpfen Teile unserer Gesellschaft, ohne adäquate Lösungen anzubieten. Obendrein binden Sie dabei auch noch wertvolle personelle Ressourcen, die viel sinnvoller im Umgang mit der tatsächlichen Situation eingesetzt werden könnten.

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Ole-Christopher Plambeck: Verantwortungsbewusst mit neuer Einnahmesituation umgehen!

Unvorhersehbares kommt schneller als man denkt.

Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen, in deren Folge es schlichtweg darum geht, Leben und Existenzen zu retten.

Für die Eindämmung der Corona-Pandemie war das schnelle und konsequente Handeln von Bundes- und Landesregierung seit März essenziell, alternativlos und vor allem richtig.

Die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 haben jedoch auch ihre Schattenseiten. Das Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens hat für ein Brachliegen ganzer Wirtschaftszweige gesorgt. Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und leider auch Arbeitslosigkeit sind die Folge.

Trotz der schnellen Unterstützung von Bund und Land mit der Soforthilfe und den Darlehensprogrammen, die sehr geholfen haben, ist es zu erwarten gewesen, dass uns das Ergebnis der Mai- und jetzt auch der außerordentlichen September-Steuerschätzung vor eine große Herausforderung stellt. Konkret haben wir es mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund 1 Mrd. Euro für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,6 Mrd. Euro bis 2024 – und damit mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes – zu tun.

Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in der Vergangenheit verschiedene Sondervermögen für Infrastruktur, Breitband oder auch Künstliche Intelligenz mit Überschüssen aufgebaut haben, mit deren Hilfe wir weiter planbar investieren wollen.

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Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuerreform muss rechtssicher und nachvollziehbar umgesetzt werden

Zur aktuellen Grundsteuer-Debatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Wir freuen uns sehr, dass sich die Grünen für eine Länderöffnungsklausel öffnen und nicht mehr am komplizierten Bundesmodell festhalten.

Für uns ist eine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Grundsteuermodelle wichtig. Zwingendes Ziel der Grundsteuerreform muss es daher sein, die Grundsteuer rechtssicher, nachvollziehbar und möglichst einfach umzusetzen. Zudem muss sie von den Verwaltungen rechtzeitig vor dem 01.01.2025 umgesetzt werden können.

Bei dem Bodenwertmodell sehen wir den Vorteil, dass lediglich zwei Komponenten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer notwendig sind, die bereits für jedes Grundstück im Land vorliegen. Nämlich der Bodenrichtwert von den Gutachterausschüssen der Kreise und die Fläche des Grundstücks. Angaben zum Gebäude müssen keine gemacht werden, was eine bürokratische Vereinfachung ist. Für das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg liegen zudem bereits ein Gesetzentwurf und eine technische Lösung vor.

Aber auch das Flächen-Lage-Modell aus Hessen halten wir für einen gangbaren Weg. Voraussetzung für alle Modelle ist es, dass sie technisch und finanziell ohne zu großen Aufwand in Schleswig-Holstein umsetzbar sind.

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