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Ole-Christopher Plambeck: Ein riesiger Schub für die Digitalisierung des Landes

Ole-Christopher Plambeck

Die Transformation von der analogen zu einer digitalen Welt ist allgegenwärtig. Ob wir es wollen oder nicht. Es gibt keinen Weg zurück. Kein Lebensbereich bleibt unberührt. Selbst das wöchentliche Joggen kann bereits durch Analyse-Apps und Smart-Watches begleitet werden, wenn man es denn möchte. Wir erledigen, wie selbstverständlich Bankgeschäfte oder Einkäufe online, wir kommunizieren digital – beruflich, aber auch privat. Eine nicht digitale Welt ist heute kaum mehr möglich. Es sei denn, man nimmt sich bewusst eine Auszeit. Viele Bürgerinnen und Bürger sind es gewohnt, ihre Alltagsgeschäfte digital zu erledigen. Nur wenn sie es mit Verwaltungen zu tun haben, ist es nicht immer so einfach. Die manuelle Erfassung von routinemäßigen Eingaben, Papierformulare, das Versenden von Briefen oder Faxen muss der Vergangenheit angehören. Die preußischen Verwaltungsreformen nach Stein-Hardenberg vor über 200 Jahren mögen damals revolutionär gewesen sein, müssen aber unbedingt an die digitale Welt angepasst werden.

Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir nun einen weiteren revolutionären Weg. Dabei gehen wir nicht nur einen Schritt, sondern drei Schritte in Richtung Digitalisierung des Staates voran:

  1. Die konsequente Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen.
  2. Daten der Verwaltung über das Open-Data-Portal öffentlich zugänglich zu machen. Für alle Bürger, aber auch für Wirtschaft und Forschung.
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Ole-Christopher Plambeck: Wir bringen unser Land auch in der Krise voran

Ole-Christopher Plambeck MdL

Vielen Dank Frau Ministerin Heinold für diesen Haushaltsentwurf in ganz besonderen Zeiten. Wir haben einen Haushalt, der aufgrund der Corona-Pandemie große Herausforderungen bewältigen muss. Aber wir haben vor allem einen Haushalt, der trotz dieser Herausforderungen dieses Land gut in die Zukunft führt.

Ich bin davon überzeugt, dass Jamaika, also CDU, B90/Grüne und FDP gemeinsam das Beste für unser Land mit diesem Haushalt erreichen wird. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass Artikel 61 unserer Landesverfassung, genau richtig ist! Nämlich die Schuldenbremse. Sie hat in den letzten Jahren unter anderem dafür gesorgt, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Sie hat uns nämlich die Möglichkeit gegeben, angemessen mit Notkrediten auf diese Krise zu reagieren und zwar unmittelbar, aber auch mittelbar. Denn unser Ziel ist es, nach der Krise mindestens genauso gut dar zustehen, wie vor der Krise.

Dazu sind massive Investitionen in die Infrastruktur nicht nur essentiell, sondern schlichtweg notwendig. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei der Landesregierung bedanken, dass sie mit 10,8 % wieder eine enorme Investitionsquote für das kommende Jahr eingeplant hat. Über 1,5 Mrd. Euro gehen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten und vieles mehr. Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive.

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Ole-Christopher Plambeck: Sparer-Pauschbetrag und Sparzulage müssen erhöht werden

Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der § 20 des EStG mit allen seinen Folgeregelungen ist der Schreck einer jeden Steuerfachangestelltenprüfung. So hat dieser Bereich doch in den letzten Jahrzehnten immer wieder Veränderungen erfahren. 2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt, die ich grundsätzlich für richtig halte, aber es wurde auch der Sparerpauschbetrag von 750 € und der Werbungskostenpauschbetrag von 51 € zu einem Sparer-Pauschbetrag auf 801 € für Alleinstehende und für Verheiratete auf 1.602 € pro Jahr zusammengeführt. Seit dem, also seit über 12 Jahren, ist das nicht mehr angepasst worden. In den letzten 12 Jahren hat sich aber die Lage am Kapitalmarkt erheblich verändert. Es gibt so gut wie keine Zinsen mehr und die Kosten für Altersvorsorgeprodukte sind gestiegen. Viele Sparer suchen daher nach alternativen Lösungen, was aber nicht einfach ist. Wenn dann aber Dividenden, Kursgewinne aus Aktienverkäufen, Erträge aus typisch stillen Beteiligungen oder ähnliche Erträge die Freibeträge übersteigen, dann wird es noch schwerer eine halbwegs vernünftige Rendite zur erwirtschaften, die man für eine langfristige Altersvorsorge einfach braucht.

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