Archiv des Autors: admin

Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuer muss jetzt auf eine feste Basis gestellt werden

Ole Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland und damit auch hier bei uns, für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig. Im selben Urteil ist eine Neuregelung bis Ende 2019 und deren Umsetzung bis Ende 2024 gefordert.

Das ist ein sehr sportliches Zeitfenster. Insbesondere, weil seit dem Urteil bereits ein ¾ Jahr vergangen ist, ohne dass substantiell etwas passiert ist. Olaf Scholz kam erst am 29. November mit seinen Vorschlägen hervor. Angesichts der Bedeutung dieser wichtigen Steuer ist das viel zu spät gewesen!

Da die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte für die Grundsteuer bereits seit Jahren angezweifelt wird, mussten wir mit einer solchen Entscheidung rechnen.

Bisher konnte leider keine einvernehmliche politische Lösung gefunden werden, um die Ermittlung der Grundsteuer auf verfassungskonforme Füße zu stellen. Das muss sich endlich ändern!

Meine Damen und Herren,

Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht nicht eine natürliche bzw. juristische Person, wie bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, sondern ein Objekt: nämlich der Grundbesitz. Für das Ein- oder Mehrfamilienhaus, andere Gebäude, wie Geschäftsbauten und den zugehörigen Grund- und Boden ist Grundsteuer B zu zahlen.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Ole-Christopher Plambeck: Mit Demut und Tatendrang in die Zukunft!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden.

Mit einem weinenden Auge, weil wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte, eigentlich einen schwarzen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt hat sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleich mit dem Gerücht aufräumen, dass Schleswig-Holstein neue Schulden aufnimmt. Es sind keine neuen Schulden, es sind bereits vorhandene Verpflichtungen, die nun im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden. Schlimm ist es trotzdem und ich möchte das auch nicht schönreden, sondern nur klarstellen. Denn auch die nächsten Jahre wird uns die HSH Nordbank, als Sonderbelastung bei den Haushaltsaufstellungen begleiten.

Daher wird das weinende Auge sich so schnell nicht erholen!

Aber ich sage auch, dass wir Schleswig-Holsteiner als die glücklichsten Deutschen immer mit einem lachenden Auge unterwegs sind und uns so schnell auch nichts unterbuttert. Insbesondere wenn wir uns die Chancen und Möglichkeiten dieses ansonsten richtig guten und soliden zweiten Jamaika-Haushaltes ansehen!

Veröffentlicht unter Allgemein |

Ole-Christopher Plambeck: Demut und Erleichterung

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Mit dem heutigen Closing ist der Verkauf der HSH Nordbank und damit der Privatisierungsprozess beendet. Was bleibt, ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über Generationen belasten wird. Daher ist der heutige Tag sowohl mit Erleichterung, aber auch mit Demut verbunden. Die HSH Nordbank bleibt ein dunkles Kapitel deutscher Finanzpolitik. Das Ignorieren von Risiken, eine Reihe von Fehlern und Unvermögen haben über Jahre zu dieser großen Belastung geführt. Jetzt geht es darum, mit dieser Belastung umzugehen. Wichtig ist, dass aus diesen Fehlern gelernt wird und sich so ein Fall nicht wiederholt.
Große Anerkennung gilt den Beschäftigten, die trotz dieser Krise an Bord geblieben sind und dazu beigetragen haben, dass der Verkaufsprozess beendet werden konnte.“

Veröffentlicht unter Allgemein |