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Ole-Christopher Plambeck: Digitalisierung erfordert Anpassung des Steuerrechts

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Digitalisierung unserer Welt, insbesondere der Geschäftswelt fordert auch eine Anpassung unseres Steuerrechts, damit eine faire Besteuerung überhaupt stattfinden kann.

Das Recht, Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens zu erheben, hat das Land, in dem die Wertschöpfung stattfindet – besteuert wird dort, wo Werte geschaffen werden.

Nach dem OECD-Musterabkommen ist die Voraussetzung für das Recht, Steuern zu erheben, die Existenz einer „physischen Betriebsstätte“ im jeweiligen Land.

Ein Unternehmen, das beispielsweise Autoteile produziert, seinen Hauptsitz in Frankreich hat und diese über eine Filiale in Deutschland eine Fabrik betreibt, hat zwei solcher physischen Betriebsstätten. Eine in Frankreich und eine in Deutschland. Das Besteuerungsrecht für den Hauptsitz liegt beim französischen Staat. Mit seiner Fabrik generiert das Unternehmen aber auch Wertschöpfung in Deutschland. Entsprechend dieser Wertschöpfung wird der anfallende Gewinn also nach deutschem Recht besteuert.

Im Vergleich dazu kann ein Unternehmen mit digitalem Geschäftsmodell und Hauptsitz in Frankreich auch ohne physische Betriebsstätte, beispielsweise über Werbung oder Dienstleistungen, Wertschöpfung in anderen Ländern generieren. Die Besteuerung obliegt dennoch ausschließlich Frankreich.

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Ole-Christopher Plambeck: Wir übernehmen Verantwortung für Kommunen und zukünftige Generationen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute in zweiter Lesung nicht nur wieder einen Rekordhaushalt, sondern vor allem einen soliden Haushalt, wie man ihn von uns kennt und wie er sich für Jamaika gehört. Mehr als 13 Mrd. Euro bereinigte Einnahmen und Ausgaben umfasst der Haushalt 2020. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden wir selbstverständlich die schwarze Null einhalten und planen den kommenden Haushalt mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 30 Millionen Euro. Anders als mit der sogenannten „neuen SPD“ ist ein Haushalt auf Pump mit uns nicht zu machen.

Ein großer Dank gilt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns mit ihrer täglichen Arbeit erst einen politischen Gestaltungsspielraum ermöglichen. Wir nutzen diesen Spielraum und investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Auch 2020 werden wir eine Investitionsquote von knapp 10 % erreichen. So begegnen wir dem Sanierungsstau im Land und investieren im dritten Jamaika-Haushaltsjahr in Folge, wie keine andere Landesregierung vor uns! So schaffen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein in allen Gesellschaftsbereichen starkes Schleswig-Holstein. Das ist echte Generationengerechtigkeit und die ist uns wichtig!

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Ole-Christopher Plambeck: 1,9 Mio Euro Unterstützung für die Landwirtschaft

Ole-Christopher Plambeck MdLDazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Planbeck:

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung am 14.11.2019 beschlossen, Mittel zugunsten von Maßnahmen des Nährstoffmanagements bereitzustellen. Dies ist richtig und gut, weil die Landwirte mit der Düngeverordnung Unterstützung benötigen. Im heutigen (28.11.2019) Finanzausschuss des Landtages haben wir als Koalitonsfraktionen zugesagt, die Bundesmittel mit über 1,9 Mio. Euro kozufinanzieren. Mit diesen Mitteln wollen wir die Landwirte bei der Investition in Güllelagerkapazitiäten, in Abdeckung von Güllebehältern und in Ausbringungstechnik unterstützen. Die schleswig-holsteinische CDU-geführte Jamaikakoalition steht voll hinter seinen Landwirten und wird sie unbürokratisch beim Thema Nährstoffmanagement unterstützen“.

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