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Ole-Christopher Plambeck: Trotz leichter Verbesserungen bleiben die Herausforderungen groß

Ole-Christopher Plambeck MdL

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Zur November-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Trotz der leichten Einnahmeverbesserungen im Vergleich zur September-Steuerschätzung bleiben die Herausforderungen für den Haushalt des Landes groß, denn die Steuermindereinnahmen im Vergleich zur Haushaltsaufstellung sind nach wie vor erheblich. Die Pandemie fordert uns hier einiges ab. Das bestätigt uns in der Entscheidung, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes über den Notkreditrahmen abzusichern.

Ich habe es bereits in der vergangenen Plenardebatte gesagt: Jeder zusätzliche Euro, den das Land als Kredit aufnimmt, engt die künftigen Handlungsspielräume erheblich ein. Darum freue ich mich, dass wir aufgrund der aktuellen Steuerschätzung immerhin weniger Kredite zum Ausgleich der Einnahmeausfälle aufnehmen müssen. Trotzdem werden wir um eine Konsolidierung des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren leider nicht herumkommen. Darum müssen wir schon jetzt klare finanzpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzen. Für uns haben da der Abbau des Sanierungsstaus und der Ausbau der Infrastruktur allerhöchste Priorität.

Auch für die Kommunen ist die leichte Verbesserung der Einnahmesituation ein kleiner Lichtblick. Trotzdem bleiben auch die Herausforderungen auf der kommunalen Ebene sehr groß. Bund und Land haben darum bewusst entschieden, den Gewerbesteuerausfall der Kommunen überzukompensieren. So sorgen wir bei den Kommunen für die Planungssicherheit, die gerade in dieser Zeit so wichtig ist.“

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Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holstein sicher aus der Krise und in die Zukunft führen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben derzeit eine historische Krise. Die Corona-Pandemie hat zu einem Einbruch der Wirtschaft und damit zu einem erheblichen Rückgang der Einnahmen geführt, was Schleswig-Holstein so seit dem zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Und spätestens bei einem Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollte allen klar sein, dass die Pandemie nicht überwunden ist. So lange es keinen Impfstoff gibt, wird uns die Pandemie begleiten. Die aktuellen Inzidenzen zeigen es. Und auch die beschlossenen Maßnahmen für den Monat November werden wir finanziell erheblich spüren. In dieser schweren Zeit ist es das einzig Richtige, finanzpolitisch den Schulterschluss zu suchen, um unser Land gemeinsam aus dieser Krise zu führen.

Mit dem vor uns liegenden vierten Nachtragshaushalt 2020 beschließen wir einen Kreditrahmen der über mehr als eine Generation zurückzuzahlen ist. Nämlich über 40 Jahre! Leider auch von einer Generation, die jetzt erst geboren wird.

Eine solche Entscheidung kann und darf nur mit breiter Mehrheit getroffen werden. Deswegen sage ich – auch als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion – ganz klar, dass es richtig gewesen ist, die Schuldenbremse mit einer 2/3-Regelung auszustatten.

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Ole-Christopher Plambeck: In der Krise zusammenstehen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für den vierten Nachtragshaushalt 2020 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Dieser historische Schulterschluss aller Fraktionen und der Abgeordneten des SSW gibt den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit. Mit dem heute vorgelegten Entwurf für einen vierten Nachtrag wird nun die geschlossene Vereinbarung auch im Haushalt umgesetzt.

Mit dem vorliegenden Entwurf federn wir nicht nur das Ergebnis der September-Steuerschätzung ab, sondern ergreifen selbst die Initiative und stellen mit 2,5 Milliarden Euro dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen sicher. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit insgesamt 517 Millionen Euro und stärken so die Daseinsvorsorge vor Ort.

Damit der vierte Nachtrag und damit die Kreditermächtigung von insgesamt 5,8 Milliarden Euro beschlossen werden können, bedarf es im Parlament einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Unser Dank gilt daher nicht nur der Landesregierung, sondern auch der SPD und dem SSW. Es ist gut, dass wir in der Krise trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen.“

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