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Ole -Cristopher Plambeck: Gute Nachrichten für Land und Kommunen

Ole -Cristopher Plambeck MdLOle-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.06.2019) zum Haushaltsentwurf 2020:

„Gute Nachrichten aus dem Hause Heinold: Die Schuldenbremse wird von der Finanzministerin nicht nur eingehalten, sondern es werden auch Schulden getilgt. Zudem geht das Land mit einer Investitionsquote von über 10 Prozent auch die verdeckte Verschuldung an. Außerdem bekommen die Kommunen aus dem Haushalt heraus größere Unterstützung.

Die Entlastungen für die meisten Kommunen im Lande sind erheblich, denn hohe Investitionen werden im Bereich der Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur getätigt. Kita- und Schulbau profitieren dabei ebenso wie die Sportstätten im Land. In den 69 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen ist zudem mit 15 Millionen Euro wieder ein Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft enthalten.

Die Stärkung des Personals in den Bereichen Polizei, Justiz und Perspektivschulen sind elementar für die Sicherheit und Bildung. Zudem dienen sie der Attraktivitätssteigerung der Verwaltung, die in Zeiten des Fachkräftemangels auf qualifizierten Nachwuchs ebenso wie die freie Wirtschaft angewiesen ist.

Ein wichtiger Beitrag ist der Appell der Finanzministerin an den Bund, Steuerschlupflöcher noch konsequenter zu schließen und Steuerbetrug noch besser zu bekämpfen. Gerade in Zeiten schlechterer Konjunkturprognosen wird jeder Cent im Land gebraucht, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen und in die Zukunft Schleswig-Holsteins zu investieren.“

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Ole-Christopher Plambeck: Landwirtschaft, Bildung und Digitalisierung voranbringen

Wir digitalisieren unser Land, helfen unseren Landwirten und sichern die berufliche Ausbildung in der Pflege

Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass wir im Parlament den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen haben.

Nun hat unsere Finanzministerin einen Gesetzentwurf über einen Nachtrag zu eben diesem Haushalt 2019 mit Maßnahmen in Höhe von knapp 20 Mio. Euro eingebracht. Mit diesem Paket bringen wir Themen in der Landwirtschaft und der Digitalisierung voran.

Wir alle haben noch den sehr trockenen Sommer des letzten Jahres in Erinnerung. Was für viele Manschen im Privatleben eine Freude war, war für das Berufsleben unserer Landwirte eine Katastrophe. Für den enormen Ernteausfall haben wir in den Haushalten 2018 und 2019 bereits Dürrehilfen von insgesamt 20 Mio. Euro vorgesehen, von denen Bund und Land je die Hälfte zur Verfügung gestellt haben. Die Schäden sind jedoch deutlich höher als erwartet. Das belegt die Antragslage. Darum stellen wir mit diesem Nachtrag weitere 7,6 Mio. Euro bereit, an denen sich der Bund hälftig beteiligt.

Ein weiteres Thema, das uns in der Landwirtschaft nach wie vor beschäftigt, ist der Wolf. Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht und stellen 2 Mio. € für Maßnahmen des Herdenschutzes und die Durchführung weiterer präventiver Maßnahmen zur Verfügung. Für uns hat die Unterstützung der Nutztierhalter höchste Priorität.

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Ole-Christopher Plambeck: Solide Haushaltspolitik sichert Investitionen in die Zukunft

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.06.2019) zum Nachtragshaushalt der Landesregierung:

„Jetzt zeigt sich, wie sinnvoll es war, behutsam mit den Finanzen des Landes umzugehen. Das eingesparte Geld kann nun trotz voraussichtlichem Rückgang der Steuereinnahmen dazu dienen, den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein massiv voranzubringen und wird Land und Kommunen helfen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten zu können. Zudem wird es möglich sein, den Digitalpakt für die Schule zu verwirklichen.

Besonders erfreulich ist, den durch die Dürre des vergangenen Sommers betroffenen Landwirten eine höhere Hilfe zukommen zu lassen als zunächst veranschlagt. Das Finanzministerium hat also gute Arbeit gemacht und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt, ohne weitere Schulden in Anspruch zu nehmen.“

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