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Ole-Christopher Plambeck: Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als sich die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde.

Diese 15 Jahre waren geprägt von Zuversicht, Krisen, Skandalen und am Ende von einem Verlust, der für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2025 rund 5,4 Mrd. Euro betragen wird.

Die HSH Nordbank stellt ein Mahnmal für die deutsche Finanzpolitik dar und die Folgen werden auch die nächsten Generationen noch spüren.

Am Anfang waren es Jahre des Glücks und man war sich damals sicher, dass dieses Glück lange anhalten und die Bank dem Landeshaushalt ordentlich Geld bringen würde.

Risiken und Schwierigkeiten wollte man damals nicht sehen. Man dachte, man könnte im internationalen Bankengeschäft mitmischen und so hat die Finanzkrise 2009 die Bank voll getroffen; man kam ohne Hilfe nicht mehr aus. Ebenfalls im Jahr 2009 haben daher die damaligen Landesregierungen entschieden, die HSH Nordbank mit einer Eigenkapitalaufstockung von 3 Mrd. Euro sowie einem Risikoabschirmung in Form einer Zweitverlustgarantie, der sogenannten „Sunrise-Garantie“ – schon der Name ist grotesk – von 10 Mrd. Euro zu stabilisieren. Die EU-Kommission genehmigte dieses Vorgehen.

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Ole-Christopher Plambeck: Die Grundsteuer muss jetzt auf eine feste Basis gestellt werden

Ole Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland und damit auch hier bei uns, für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig. Im selben Urteil ist eine Neuregelung bis Ende 2019 und deren Umsetzung bis Ende 2024 gefordert.

Das ist ein sehr sportliches Zeitfenster. Insbesondere, weil seit dem Urteil bereits ein ¾ Jahr vergangen ist, ohne dass substantiell etwas passiert ist. Olaf Scholz kam erst am 29. November mit seinen Vorschlägen hervor. Angesichts der Bedeutung dieser wichtigen Steuer ist das viel zu spät gewesen!

Da die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte für die Grundsteuer bereits seit Jahren angezweifelt wird, mussten wir mit einer solchen Entscheidung rechnen.

Bisher konnte leider keine einvernehmliche politische Lösung gefunden werden, um die Ermittlung der Grundsteuer auf verfassungskonforme Füße zu stellen. Das muss sich endlich ändern!

Meine Damen und Herren,

Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht nicht eine natürliche bzw. juristische Person, wie bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, sondern ein Objekt: nämlich der Grundbesitz. Für das Ein- oder Mehrfamilienhaus, andere Gebäude, wie Geschäftsbauten und den zugehörigen Grund- und Boden ist Grundsteuer B zu zahlen.

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Ole-Christopher Plambeck: Mit Demut und Tatendrang in die Zukunft!

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir werden heute den Haushalt 2019 mit einem lachenden, aber leider auch mit einem weinenden Auge verabschieden.

Mit einem weinenden Auge, weil wir mit einem strukturellen Überschuss von 26 Millionen Euro und der Möglichkeit der Tilgung von über 100 Millionen Euro aufgrund konjunktureller Aspekte, eigentlich einen schwarzen Haushalt vorlegen. Dieser Haushalt hat sich aber aufgrund der Altverpflichtung von 450 Millionen Euro aus der HSH Finanzfonds AöR leider in eine Nettokreditaufnahme von 350 Millionen Euro verschoben.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleich mit dem Gerücht aufräumen, dass Schleswig-Holstein neue Schulden aufnimmt. Es sind keine neuen Schulden, es sind bereits vorhandene Verpflichtungen, die nun im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt werden. Schlimm ist es trotzdem und ich möchte das auch nicht schönreden, sondern nur klarstellen. Denn auch die nächsten Jahre wird uns die HSH Nordbank, als Sonderbelastung bei den Haushaltsaufstellungen begleiten.

Daher wird das weinende Auge sich so schnell nicht erholen!

Aber ich sage auch, dass wir Schleswig-Holsteiner als die glücklichsten Deutschen immer mit einem lachenden Auge unterwegs sind und uns so schnell auch nichts unterbuttert. Insbesondere wenn wir uns die Chancen und Möglichkeiten dieses ansonsten richtig guten und soliden zweiten Jamaika-Haushaltes ansehen!

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