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Ole-Christopher Plambeck: SPD setzt die falschen Prioritäten bei den Kommunalfinanzen

Ole-Christopher Plambeck MdLZur „Altschuldenhilfe“ durch den Bund erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen einmaligen Schuldenschnitt für die Kommunen mit insgesamt 45 Mrd. Euro vor. Davon sollen die Länder die Hälfte schultern. Mit sechs Mrd. Euro Bundesmittel möchte Scholz den Kommunen pauschal bei den ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen helfen. Hier sind von der SPD die Prioritäten falsch gesetzt, es zeigt sich deren Inkompetenz beim Thema Kommunalfinanzen. Denn die Altschuldenhilfe würde den schleswig-holsteinischen Kommunen kaum helfen. Viele haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Von den Bundesmitteln würden die Kommunen in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,55 Prozent erhalten, obwohl ihnen nach den Königsteiner Schlüssel 3,40 Prozent zustünden.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund über 28 Mrd. Euro eigene Mittel für die Kommunen bereitstellen möchte. Nur muss er die Prioritäten richtig setzen. Viel wichtiger wäre es, den Einnahmeausfall mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer auszugleichen: Davon würden alle Kommunen profitieren. Ausgehend von den 28 Mrd. Euro Bundesmitteln würden Schleswig-Holsteins Kommunen über den Königsteiner Schlüssel über 952 Mio. Euro bekommen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Berechnung von Ralf Stegner die Kommunen durch die Altschuldenhilfe bekommen würden.

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Ole-Christopher Plambeck: Bewältigung des Einnahmerückgangs wird ein großer Kraftakt

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Mit rund 1,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024, haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Das wird ein großer Kraftakt diese negative Entwicklung zu bewältigen.

Daher ist es gut, dass wir in der Vergangenheit die Sondervermögen für die Infrastruktur, Breitband und Künstlicher Intelligenz aufgebaut haben, um weiter planbar investieren zu können. Denn trotz dieser Krise muss die Investition in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute Digitalisierung ist.

Mit der Schuldenbremse des Landes haben wir ein gutes Instrument, welches sich auch in Krisenzeiten bewährt und uns die nötige Luft gibt. So können wir mit Zuschüssen und Darlehen der Wirtschaft gezielt in dieser Zeit helfen.

Die kommunale Familie hat ebenfalls mit Einnahmerückgängen zu kämpfen. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht erheblich ein. Gut wäre es, wenn der Bund den Kommunen einen höheren Umsatzsteueranteil überlassen würde, um die laufenden Verluste teilweise auszugleichen. Die Idee, der Altschuldenhilfe von Olaf Scholz ist dagegen der absolut falsche Weg, weil Altschulden nicht durch Corona entstanden sind und die meisten schleswig-holsteinischen Kommunen nicht davon profitieren würden. Es handelt sich hierbei um ein SPD-Profilierungsmanöver.

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Ole-Christopher Plambeck: Bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung

Zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Trotzdem wurde es seinerzeit mit dem SPD-Gesetz so gemacht. Es war somit nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dieses Gesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Und das Ergebnis war klar: Das Gericht gab der Normenkontrollklage von CDU, FDP und Piraten im Januar 2017 Recht. Schleswig-Holstein hat ein teilweise verfassungswidriges Finanzausgleichsgesetz, welches zwingend zum 01.01.2021 geändert werden muss!

Und das packen wir an!

Mit einem aufwendigen Gutachten wurden, wie es das Gericht verlangt hat, die Bedarfe der kommunalen Ebene, aber auch der Landesebene genau untersucht. Als Basis hierfür diente der Zeitraum von 2008 bis 2016. Im Ergebnis lagen über alle Aufgabenbereiche verteilt die Normbedarfe bei der kommunalen Familie um ca. 13,7 % und beim Land um ca. 14,5 % über den IST-Zuschussbedarfen. Bedeutet im Klartext: Beiden Ebenen fehlt Geld.

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