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Ole-Christopher Plambeck: Konzentration auf die wichtigen Themen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärt zu den heute (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029:

„Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren Einnahmeerwartungen zu rechnen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren.

Ich freue mich aber, dass die Landesregierung vorbehaltlich der Steuerschätzung mit den Eckwerten einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 vorlegt und eine Tilgung von 95 Mio. Euro vorsieht.

Wir werden es auch mit dem Haushalt 2020 schaffen, unsere vereinbarten politischen Ziele wie die Neuordnung der Kita-Finanzierung, die Übernahme der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen, die Attraktivitätssteigerung in den technischen Berufen, die Überarbeitung der Besoldungsstruktur, die Erhöhung der Grundschullehrerbesoldung von A12 auf A13, die Meistergründungsprämie und mehr Stellen in den Schulen hinzubekommen.

Damit setzen wir unsere Vereinbarungen trotz schwierigerer Bedingungen um. Es ist aber auch Vorsicht an der Bahnsteigkante geboten. Schleswig-Holstein ist kein reiches Bundesland und wir können nur Projekte auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind.“

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Ole-Christopher Plambeck: Guter Rat ist teuer, aber ohne Rat kann es noch teurer werden

Ole-Christopher Plambeck MdL

Das Land Schleswig-Holstein ist an insgesamt 36 Unternehmen mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt 7,065 Mrd. Euro beteiligt und hält daran einen Anteil in Höhe von ca. 1,594 Mrd. Euro. Von der AKN bis hin zum Zentrum für Maritime Technologie und der Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH sind die unterschiedlichsten Größen und Fachrichtungen dabei. Das UKSH stellt dabei die mit Abstand größte Unternehmung dar.

In diesen 36 Unternehmen waren zum Stichtag des Berichts 21.442 Personen, davon 942 Auszubildende, mit einem Frauenanteil von fast 60% beschäftigt. Mit diesen Unternehmen wird Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik konkret in der Fläche umgesetzt.

Eine Beteiligung hat uns die letzten Jahre besonders beschäftigt. Die HSH Nordbank AG.

Die Europäische Kommission hatte mit ihrer Entscheidung vom 02. Mai 2016 im Beihilfeverfahren entschieden, dass die HSH Nordbank bis zum 28. Februar 2018 in einem offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren war.

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Ole Plambeck: Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zur Reform der Grundsteuer:

„Es ist gut, dass sich die Länderfinanzminister auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben auf dessen Basis weitergearbeitet werden kann. Ich freue mich, dass bei der Neuordnung der Grundsteuer die Verwaltungsvereinfachung im Vordergrund stand. Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen.

Ich fordere die Länderfinanzminister und den Bundesfinanzminister dazu auf, noch vor Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn Ziel muss es sein, bis zum 31.12.2019 ein neues Gesetz verabschiedet zu haben.“

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