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Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holstein mit Weitsicht und Wirtschaftlichkeit voranbringen

Die CDU steht für solide Finanzen.Zur heutigen (24. Mai 2019) Pressekonferenz des Landesrechnungshofs äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Ich danke Dr. Gaby Schäfer und ihrem Team für die Bemerkungen 2019 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein und sehe uns als Fraktion mit unserer Finanzpolitik gestärkt. Der Landesrechnungshof unterstreicht unsere Einordnung zur Steuerschätzung. Wir werden nur auf lange Sicht finanzierbare Projekte anpacken. Das bedeutet auch, dass wir uns weiter auf unsere Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren und diese mit Weitsicht angehen werden. Nur so bringen wir Schleswig-Holstein nachhaltig und finanziell solide voran.

Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs belegen außerdem, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Aufgabenerfüllung und dem Einsatz des vorhandenen Personals in Verwaltung und Beteiligungen des Landes stärkeres Gewicht bekommen müssen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung.

Die CDU steht für solide Finanzen. Mit Finanzministerin Monika Heinold werden wir auch weiterhin zukunftssichere Haushalte und Finanzierungen aufstellen.“

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Ole-Christopher Plambeck: Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für die Kommunen erhalten

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei diesem Antrag wird die Schizophrenie der AfD deutlich. Vor einem Jahr stellt sie hier noch einen Antrag, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuer-Erhebungsverfahrens kurzfristig ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden dauerhaft sicherstellen kann.“

Heute beantragt die AfD hier im Landtag die Abschaffung der Grundsteuer.

Mit dem heutigen Antrag wird klar, die AfD kennt sich überhaupt nicht mit den Kommunen oder den Kommunalfinanzen aus und trägt jetzt ihre populistischen Spielereien auf dem Rücken unserer Gemeinden und Städte aus.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Steuer unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen und Kanalisation oder die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, Volkshochschulen und vielen anderen Dingen, die das Leben vor Ort in seiner heutigen Form überhaupt erst ermöglichen.

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Ole-Christopher Plambeck: Weiterhin solide handeln und die richtigen Schwerpunkte setzen

Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass die Bäume trotz Wachstum nicht in den Himmel schießen. Bis 2023 fallen die Steuermehreinnahmen geringer aus als bislang prognostiziert. Darum müssen wir auch in Zukunft wie bisher solide handeln und weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, dass wir uns auf unsere Kernthemen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren werden.

Es zeigt sich, dass alle von Jamaika in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen sauber geplant und durchfinanziert sind. Das ist auch an der getroffenen Steuervorsorge zu erkennen, mit deren Hilfe die Wirkung der Steuerschätzung auf den Landeshaushalt etwas abgefedert wird. Unser Ziel ist es weiterhin, längst überfällige Investitionen für die Zukunft anzugehen und auf Dauer strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen.“

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