CDU-Diskussion im Hotel Scheelke: (vlnr.) Henstedt-Ulzburgs 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annika Plambeck, CDU-Ortsvorsitzende Margitta Neumann, Schleswig-Holsteins Justizminister Claus Christian Claussen und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.
Henstedt-Ulzburg – Über die Zukunft des Rechtsstaats sprach am Donnerstag Justizminister Claus Christian Claussen am Donnerstag im Restaurant Scheelke auf Einladung des CDU-Ortsverbandes.
Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck die aktuelle Lage der CDU im Bund und das Wahlverfahren für einen neuen CDU Bundesvorsitzenden.
Besonders zuversichtlich sieht Plambeck die Landtagswahl im kommenden Jahr. „Für die Landtagswahl am 8. Mai ist das CDU-Wahlprogramm bereits vorbereitet. Es ist bereits den Ortsvorsitzenden zugegangen. Nun können die Mitglieder ihre Änderungsanträge einbringen. Zudem wird der CDU Kreisverband über das Wahlprogramm auf mehreren Veranstaltungen das Papier diskutieren. Im Januar wird ein Landesparteitag über die endgültige Fassung entscheiden,“ stimmte der Kreisvorsitzende die 40 Besucher auf die Landtagswahl mit starker Mitgliederbeteiligung ein.
Der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claussen zeigte sich über die Standards der Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern in Europa besorgt.
Wir müssen uns gemeinsam in Europa auf der Basis unserer gemeinsamen Überzeugungen und Werte für den Rechtsstaat auch und gerade in der Krise einsetzen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören einfach zusammen“, ist der Minister überzeugt. „Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht möglich. Die Gerichte sind die Bollwerke der Freiheit. Sie sorgen auf allen Ebenen für zivilisierte Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen,“ beschreibt der Minister den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit.
Die 19 Monaten der Pandemie bedeuteten für den Rechtsstaat einige Herausforderungen. Den Föderalismus sieht der Minister als hilfreichen Wettbewerb der Länder um pragmatische Lösungen in den unterschiedlich betroffenen Regionen. Das Landesverwaltungsgericht in Schleswig konnte schneller reagieren als ein Bundesgericht.
Die Veranstaltung moderierte die CDU-Ortsvorsitzende Margitta Neumann. An der Diskussion beteiligten sich auch Alt-Bürgermeister Volker Dornquast und Bürgervorsteher Henry Danielski.
Es war die vorletzte Veranstaltung der Christdemokraten in dem familiengeführten Traditionslokal. Das „Scheelke“ schließt zum Ende des Jahres.
