Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher
Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:
„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die JamaikaKoalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben
Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der
Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem
Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen,
dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht.
Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und
die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz
stärken.
Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die
Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die
Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke
von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und
Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.
Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren
müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es
sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse
muss die Ausnahme bleiben.“
