Ole-Christopher Plambeck: SPD setzt die falschen Prioritäten bei den Kommunalfinanzen

Ole-Christopher Plambeck MdLZur „Altschuldenhilfe“ durch den Bund erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen einmaligen Schuldenschnitt für die Kommunen mit insgesamt 45 Mrd. Euro vor. Davon sollen die Länder die Hälfte schultern. Mit sechs Mrd. Euro Bundesmittel möchte Scholz den Kommunen pauschal bei den ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen helfen. Hier sind von der SPD die Prioritäten falsch gesetzt, es zeigt sich deren Inkompetenz beim Thema Kommunalfinanzen. Denn die Altschuldenhilfe würde den schleswig-holsteinischen Kommunen kaum helfen. Viele haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Von den Bundesmitteln würden die Kommunen in Schleswig-Holstein gerade einmal 0,55 Prozent erhalten, obwohl ihnen nach den Königsteiner Schlüssel 3,40 Prozent zustünden.

Es ist zu begrüßen, dass der Bund über 28 Mrd. Euro eigene Mittel für die Kommunen bereitstellen möchte. Nur muss er die Prioritäten richtig setzen. Viel wichtiger wäre es, den Einnahmeausfall mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer auszugleichen: Davon würden alle Kommunen profitieren. Ausgehend von den 28 Mrd. Euro Bundesmitteln würden Schleswig-Holsteins Kommunen über den Königsteiner Schlüssel über 952 Mio. Euro bekommen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie nach der Berechnung von Ralf Stegner die Kommunen durch die Altschuldenhilfe bekommen würden.

Eine Vermengung kommunaler Corona-Hilfen und der Übernahme kommunaler Altschulden darf es nicht geben.

Am Beispiel der Landeshauptstadt Kiel lässt sich das gut verdeutlichen: Die Stadt Kiel hatte im Jahr 2019 keine Belastungen aufgrund der 85 Millionen Euro schweren Kassenkredite, sondern aufgrund der günstigen Zinslage am Markt sogar eine Entlastung im Haushalt von etwa 385.000 Euro erzielt. Auch wenn die Zinsen variabel sind und leicht steigen, liegt der durchschnittliche Zinssatz bei den Kassenkrediten bei ca. 0,2 Prozent. Umso erstaunlicher ist es, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Ulf Kämpfer, den Vorschlag von Olaf Scholz unterstützt, obwohl die schleswig-holsteinischen Kommunen und auch die Stadt Kiel keinen wesentlichen Vorteil davon hätten. Hier scheint es sich um eine SPD-Profilierung auf Kosten der allermeisten Kommunen zu handeln.“

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