Ole-Christopher Plambeck: In starker Geschlossenheit begegnen wir der Krise

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zeiten von Corona kann eine Rede zum Nachtragshaushalt – insbesondere, wenn es sich um den zweiten innerhalb einer sehr kurzen Zeit handelt – sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben im Moment eine Situation, die so kaum einer von uns bisher erlebt hat. Ich möchte mich daher zunächst bei der Landesregierung, vor allem bei Daniel Günther und seinem Kabinett, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für das sehr gute Krisenmanagement bedanken. Mein Dank gilt ebenso der SPD und dem SSW, die in dieser Situation konstruktiv mitgearbeitet haben. Wir alle tragen Verantwortung und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Landesregierung und Parlament sind und bleiben handlungsfähig!

Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir Abgeordneten ebenfalls viel dazu beitragen, dass es in Schleswig-Holstein verhältnismäßig gut funktioniert. Gerade wir Landtagsabgeordneten stehen im ständigen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmen und mit den Behörden. Wir sorgen dafür, dass Probleme erkannt, angesprochen und behoben werden.

Wer also meint, dass die Legislative in Krisenzeiten wie diesen keine Rolle spielt, täuscht sich gewaltig.

Ein Beleg dafür ist zudem dieser Nachtragshaushalt, der eine klare parlamentarische Handschrift trägt.

Ich selbst bin ein großer Verfechter der schwarzen Null und halte sie finanzpolitisch für absolut richtig. Klar ist aber auch, dass in dieser besonderen Situation, besondere Maßnahmen erforderlich sind. Wir werden die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, Menschen zu schützen, wieder gesund zu machen und die Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Zu diesem Zweck werden wir das Haushaltsgesetz dahingehend ändern, dass der Kreditrahmen des Landes ein weiteres Mal um 500 Mio. Euro erhöht wird. Damit stellen wir insgesamt 1 Mrd. Euro bereit. Das bringt den Spielraum, um vorerst alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren.

Dazu zählen die 300 Mio. Euro für den Mittelstandssicherungsfonds in dessen Rahmen wir Unternehmen der Beherbergung und Gastronomie mit einem speziellen Darlehensangebot unterstützen. Bis zu 12 Jahre Laufzeit, 5 Jahre Zinsfreiheit und 2 Jahre ohne Tilgung. Das sind wirkliche TOP-Konditionen. Gerade für größere Betriebe sind unkomplizierte Darlehensangebote neben dem Kurzarbeitergeld des Bundes eines der besten Hilfsmittel.

Mit 150 Mio. Euro haben wir darüber hinaus ein Zuschussprogramm für Unternehmen mit zwischen 10 und 50 Beschäftigten aufgelegt und damit eine Förderlücke geschlossen. Das Soforthilfeprogramm des Bundes für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern ist übrigens eingeschlagen wie eine Bombe. In kürzester Zeit sind über 50.000 Anträge bei der IB.SH eingegangen. Was dort in der Abarbeitung geleistet wurde, hat wirklich Hochachtung verdient, auch wenn es an einigen Stellen geruckelt hat. Herzlichen Dank für den Einsatz.

Aber auch besondere Branchen, wie die der Schaustellerinnen und Schausteller haben wir im Blick, was dieser Nachtragshaushalt dokumentiert. Natürlich gibt es nicht nur die Wirtschaft. Mit insgesamt über 80 Mio. € unterstützen wir den Kultur-, den Bildungs- und den Sozialbereich, verschiedene Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen, unterschiedliche Digitalisierungsprojekte und den Sport.

Wir hatten uns zunächst darauf verständigt, die Kommunen über einen Zeitraum von zwei Monaten bei der Kompensation von Einnahmeausfällen durch Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas und Schulen mit Landesmitteln zu unterstützen. Mittlerweile ist klar, dass die Kitas und auch die schulische Ganztagsbetreuung teilweise länger geschlossen bleiben und nur im Rahmen eines Stufenplans langsam geöffnet werden. Deswegen haben wir uns richtigerweise parlamentarisch darauf verständigt, die Mittel für einen weiteren Monat bereitzustellen und im Rahmen des Mittelansatzes beitragsgenau mit den Trägern abzurechnen. Damit haben wir eine Lösung bis zum Ende des Kita- bzw. des Schuljahres gefunden und unterstützen die Eltern und die Kommunen mit insgesamt 105 Mio. Euro.

Da die Schulen für den Präsenzunterricht weitestgehend geschlossen sind, sind digitale Alternativlösungen gefragt, die von allen Schülerinnen und Schülern genutzt werden können. In so einer Situation sehen wir ganz klar, wo unsere Stärken und Schwächen liegen. Wir müssen unbedingt die digitale Teilhabe verbessern und die Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts unterstützen. In Verbindung mit künstlicher Intelligenz ist hier viel möglich. Um dieses Potenzial zu nutzen, stellen wir 15 Mio. Euro bereit.

Weitere 5 Mio. Euro investieren wir in zusätzliche Lernangebote in den Sommerferien. Über diese freiwilligen Angebote wollen wir es den Schülerinnen und Schüler ermöglichen, sich in dieser Zeit persönlich weiterzuentwickeln und ganz gezielt ihre fachlichen oder überfachlichen Kompetenzen, wie beispielsweise Methoden- oder Sozialkompetenz, zu erweitern.

Ein Highlight im Schuljahr sind neben den Ferien in der Regel die Klassenfahrten und Ausflüge. Diese mussten zuletzt aufgrund der aktuellen Lage leider abgesagt werden. Viele Veranstalter verlangen dennoch Stornokosten von den Eltern bzw. den volljährigen Schülerinnen und Schülern oder weigern sich, geleistete Anzahlungen zu erstatten. Damit hierdurch zumindest keine persönlichen Härten entstehen, unterstützen wir mit insgesamt 3 Mio. Euro für die Abmilderung solcher Fälle.

Obwohl uns das Coronavirus nun schon eine Weile begleitet, ist er in vielerlei Hinsicht noch eine große Unbekannte. Hier wollen wir ansetzen und weiter untersuchen, wie man dem Coronavirus am besten begegnen kann. Mit Hilfe von 2 Mio. Euro sollen neue Projekte der Forschung und Lehre im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) und COVID-19 angeschoben werden. Zudem stellen wir 400.000 Euro für Obduktionen am UKSH bereit, um genauere Rückschlüsse im Hinblick auf unterschiedliche Behandlungsansätze ziehen zu können.

Am Anfang dieser Rede hatte ich mich bei Ihnen – liebe Kolleginnen und Kollegen – und bei der Regierung für die gute Arbeit bedankt. Jetzt möchte ich meinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger und an alle Unternehmen richten, die mithelfen, dass wir das so gut hinbekommen. Einen besonderen Job machen in dieser Zeit sicherlich die Pflegekräfte. Um die Leistung der Pflegekräfte zu würdigen, soll es von uns zusammen mit dem Bund einen Pflegebonus geben.

Zudem ist die Versorgung von persönlicher Schutzausrüstung enorm wichtig. Es ist gut, dass auf die heimische Produktion gesetzt wird. Denn die Beschaffung ist nicht ganz einfach. Auch dafür haben wir Mittel bereitgestellt.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, wir bringen viel auf den Weg. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in so kurzer Zeit, so viel Geld bewegen. 1 Mrd. Euro ist für Schleswig-Holstein verdammt viel Geld. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass wir das Land, mit der bundesweit zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind.

Wir halten uns dennoch im Rahmen unserer Verfassung an die Regelungen zur Schuldenbremse. Sie lässt nämlich krisenbedingte Kreditaufnahmen zu, aber nur verknüpft mit einem Tilgungsplan. Ab dem Jahr 2023 werden wir somit in die Tilgung einsteigen und einen Betrag von bis zu 1 Mrd. Euro über einen Zeitraum von maximal 20 Jahre zurückzahlen.

Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und finanziell solide aufgestellt sind. Für die Zukunft muss uns jedoch allen klar sein, dass der Spielraum wesentlich enger wird. Zum Glück sorgt die Landesregierung – allen voran das Finanzministerium – mit ihrer täglichen Arbeit, bereits jetzt dafür, dass die Einsparpotenziale im Landeshaushalt genutzt werden.

In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam, in starker Geschlossenheit – auch im Sinne des Landeshaushalts – dazu beitragen, dass wir die Coronakrise bestmöglich in den Griff bekommen.

Vielen Dank.

 

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