CDU-Landtagsabgeordnete zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL
Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!
Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:
„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von über 6 Millionen Euro“, so der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete und finanzpolitischer Sprecher im Kieler Landtag, Ole-Christopher Plambeck.
Segeberg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.
„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im Hamburger Rand, wie im Kreis Segeberg, unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Katja Rathje-Hoffmann.
Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel würden die Segeberger Kommunen und der Kreis Segeberg bereits im nächsten Jahr mit über 5,1 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 6 Millionen Euro jährlich an.
„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Segeberg sowie fast alle Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Ole-Christopher Plambeck.
Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten gehen davon aus, dass Städte und Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg, Bad Segeberg und Bad Bramstedt mit deutlich über 160.000,- Euro bis knapp 200.000,–Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Kaltenkirchen als einer der jüngsten Städte im Kreis Segeberg würde u.a. wegen dem Kinderbonus mit über 270.000,- Euro mehr profitieren. Trappenkamp kann mit mehr als 110.000,– Euro rechnen. Gemeinden wie Lentföhrden, Leezen, Kisdorf oder Seedorf könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen von über 50.000,- Euro rechnen. Nennenswerte Verlierer wird es im Kreis Segeberg nicht geben.
„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen im Kreis Segeberg zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann abschließend.
