Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum – Unwirksames Instrument „Mietpreisbremse“ wird noch dieses Jahr abgeschafft
Innenminister Hans-Joachim Grote
KIEL. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (05. März) Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Für den zuständigen Innenminister Hans-Joachim Grote sind dabei fünf Schwerpunkte entscheidend:
„Wir werden dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen und das vorhandene besser ausgenutzt werden kann. Wir setzen auf eine noch bessere Förderung von Wohneigentum. Wir verbessern die Bedingungen für den Bau von Wohnungen. Wir wollen, das das Wohngeld dynamisiert wird. Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen – dazu soll der Paragraf gegen Mietpreisüberhöhungen neu gefasst werden.“
Gleichzeitig soll bereits in diesem Jahr die sogenannte Mietpreisbremse abgeschafft werden – und damit ein Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen. Dieses Instrument habe sich laut Grote als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sich die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten wo sie gilt, weiter gestiegen.
„Der Begriff der Mietpreisbremse vermittelt lediglich das Gefühl einer Beruhigung, nach dem Motto: Wir machen doch was, als dass es tatsächlich eine reale Verbesserung bringt. Nur wenigen Mietern ist überhaupt bekannt, dass die Mietpreisbremse lediglich in 12 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein gilt – von insgesamt 1106 Orten im Land. Das heißt: In 99 Prozent unserer Städte und Gemeinden gibt es keine Mietpreisbremse. Die einzigen größeren Städte wo sie überhaupt zur Anwendung kommt sind Kiel und Norderstedt. In Städten wie Lübeck, Flensburg, Neumünster, Elmshorn oder Pinneberg gilt sie überhaupt nicht.“
Und selbst da, wo sie derzeit gilt, habe es keine Verbesserungen für Mieter mit niedrigeren Einkommen gegeben, betonte der Minister.
