Ole-Christopher Plambeck MdL
Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt heute (30.10.2018) der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:
„Das Land wird im laufenden Jahr ca. 90 Mio. Euro mehr einnehmen als geplant. Vor
dem Hintergrund, dass aber in 2019 und den weiteren Folgejahren die Einnahmen
sinken werden, ist mit diesen Mehreinnahmen sorgsam umzugehen.
Die Prognose zeigt, mehr denn je müssen wir den Haushalt zukunftsfest machen, um
auf die Zeit nach der Hochkonjunktur vorbereitet zu sein. Bisher haben wir uns
richtigerweise auf den Abbau des Sanierungsstaus und damit um die verdeckte
Verschuldung gekümmert. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Dennoch dürfen wir unser höchstes Haushaltsrisiko – die steigenden Zinsen – nicht
aus dem Auge verlieren. Diese bekommen wir nur in den Griff, wenn wir neben den
Zinssicherungen schlichtweg anfangen, die Schulden schrittweise tilgen.
Daher müssen die erzielten Mehreinnahmen ganz klar zur Schuldentilgung verwendet
werden, denn die Jamaika-Koalition steht für einen soliden und zukunftsfesten
Landeshaushalt.“
