Gespräch mit Reimer Böge MdEP zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Zu einem Informationsgespräch mit Reimer Böge MdEP zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021- 2027 habe ich als Vorsitzender des Landesfachausschuss Finanzen  gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesfachausschuss Europa Niclas Herbst am 24.05.2018 in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel eingeladen.

„Neben dem EU-Austritt Großbritanniens sieht sich die EU derzeit mit einer weiteren Vielzahl interner und externer Herausforderungen konfrontiert, zu deren Bewältigung der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU einen wichtigen Beitrag zu leisten hat. Der nun von der Europäischen Kommission am 2. Mai 2018 vorgelegte Vorschlag für den nächsten MFR ab 2021 ist eine geeignete Grundlage für die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die Kommission versucht den Spagat, Strukturpolitik nicht gegen Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik nicht gegen Agrarpolitik auszuspielen. Begrüßenswert sind die vorgeschlagenen Mittelerhöhungen im Bereich Grenzmanagement, Migration und Verteidigungsforschung. Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden MFR kommt es jetzt darauf an, dass wir unverzüglich in echte politische Verhandlungen zwischen Rat und Parlament einsteigen, damit es gelingt, bis zum Frühjahr 2019 ein Ergebnis zu erzielen, welches die EU zukunftsfester macht“, so Reimer Böge.

„Der Haushaltskommissar hat bereits erhebliche Einsparungen im EU-Haushalt angekündigt. Daher müssen wir in Schleswig-Holstein genauen schauen, welche Folgen das für unsere EU-Programme im Land haben wird. Klar ist, wir müssen die Mittel zukünftig noch gezielter einsetzen. Denn eine höhere Ko-Finanzierung des Landes, aber auch der Kommunen haben finanziell ihre Grenzen“, so Plambeck.

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