Frühjahrskonferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Kiel

Frühjahrskonferenz der finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Kiel.

Kiel – Am 09./10. April 2018 war der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck Ausrichter der Frühjahrskonferenz der finanzpolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Unter Leitung des Vorsitzenden Mike Mohring MdL (Landes-und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen) wurden die Themen finanzielle Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Bund und die Länder, Entwicklung der deutschen Bankenlandschaft im Kontext der Digitalisierung, Zukunftsfähigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge und Neuregelungen des Onlineglücksspiels beraten. Gerade beim letzten Thema ist das Land Schleswig-Holstein in der Vergangenheit Vorreiter gewesen. „Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Hintergrund ist die gescheiterte Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht Handlungsbedarf. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, warb für das Schleswig-Holsteinische Modell der Glücksspielregulierung: „Wir sind überzeugt und haben gezeigt, dass unter anderem der Spielerschutz, aber auch der faire Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter gewährleistet werden kann.“

Nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzendem Mike Mohring, wollen die Länder das Lottomonopol erhalten und für „alle Anbieter einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen setzen“. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter dürfen unreguliert bleiben. Die Erwartungen der Unionspolitiker richten sich auf den Jugend- und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. „Das Glücksspiel wird es nach aller menschlichen Erfahrung immer geben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, es so zu gestalten, dass kein Schaden daraus entsteht“, sagte Mohring. Die Überschüsse des staatlich regulierten Lottospiels kommen dem Gemeinwohl zugute. So werden insbesondere Wohlfahrtsverbände, Landessportbünde oder Vereine daraus gefördert. Daher erwarten die Länder eine europarechtskonforme Regelung, die ihnen die bisherigen Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag sichert.

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