Die 17 Millionen vom Bund müssen sofort an die Kommunen weiter geleitet werden

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion:

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Entscheidung der Landesregierung, mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen zu finanzieren, scharf kritisiert:

„Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Damit steigen aber auch ihre Kosten, denn sie müssen die Rechnungen für die Betreuung der Flüchtlinge sofort bezahlen. Dafür ist das Geld vom Bund gedacht. Deshalb muss es schnellstmöglich an  an die Kommunen weitergeleitet werden, um dort die drängendsten Probleme anzugehen“, forderte Damerow heute (26. Februar 2015) in Kiel.

Einigkeit herrsche in der Landesregierung darüber hinaus offensichtlich nur in der Frage, den Kommunen das Geld nicht auszuzahlen.

„Frau Alheit hat im Innen- und Rechtsausschuss erklärt, damit die Gesundheitskarte für Flüchtlinge finanzieren zu wollen. Nun sollen es auf einmal Stellen im allgemeinen Schuldienst sein.

In der Vereinbarung mit dem Bund heiße es jedoch ausdrücklich: „Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt.“, führte die CDU-Abgeordnete aus.

Mit ihrer Vorgehensweise breche die Albig-Regierung deshalb nicht nur ein weiteres Mal eine Vereinbarung mit der Bundesregierung. Den Kommunen würden auch die dringend benötigten Mittel bis mindestens zum Sommer vorenthalten.

„Denn den Nachtragshaushalt wollen SPD, Grüne und SSW erst im Sommer beschließen“, so Damerow.

Pressesprecher
Dirk Hundertmark

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