Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

Intensiv haben wir die letzten Wochen verhandelt und dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein mit starker CDU-Handschrift entwickelt. In allen Themenbereichen haben unsere Verhandlungsteams hart in der Sache verhandelt und den überwiegenden Teil unserer Forderungen durchgesetzt.

In der Bildungspolitik haben wir uns darauf verständigt, beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren einzuführen. An den Grundschulen wird es ab Klassenstufe 3 wieder Notenzeugnisse in Verbindung mit einem Notenraster und Schulartempfehlungen geben.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Abschluss der Beratungen über einen Koalitionsvertrag


Große Verhandlungsrunde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließt Beratungen über Koalitionsvertrag erfolgreich ab.

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CDU Fraktion setzt beim Kreis-Zukunftsprogramm auf die Jamaika Koalition

Kurt Barkowsky (links) setzt bei der Kreisentwicklung auf Jamaika und hofft auf Hans-Joachim Grote als Innenminister.

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck MdL hält als Mitglied des Kreistages Kontakt zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Kurt Barkowsky.

Kreis Segeberg – Die ersten Schritte in der Lenkungsgruppe zum Zukunfts- und Infrastrukturförderprogramm für den Kreis Segeberg zielen in die richtige Richtung. Sie reichen der CDU-Fraktion im Segeberger Kreistag aber nicht aus. Die CDU hätte sich mehr Mut auch bei den anderen Beteiligten für eine weitergehende Umsetzung  ihres ursprünglichen 100-Millionen Euro-Zukunftsprogramm „Kreis Segeberg 95.0“ gewünscht.

Nun hofft die CDU-Fraktion auf die Jamaika-Koalition als neue Landesregierung. In den bekannt gewordenen Punkten des Koalitionsvertrages finden sich viele von der CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Klausurtagung erarbeiteten Planungen für eine gemeinsame Zukunftsgestaltung nun auch auf Landesebene wieder.

Zum Ziel für den Kreis Segeberg  als einer  zukünftigen „Landschaft mit Kompetenz“  gehören für die  Christdemokraten unter anderem ein weitergehender  Aufbau und Betrieb eines flächendeckenden E-Tankstellen-Netzes, der komplette Lückenschluss eines Telekommunikationsnetz mit sehr hohen Datenübertragungsraten,  flächendeckendes freies WLAN in allen Orten des Kreises als Modellregion und gemeindeverbindende schnelle Radwegerouten.Diese Ziele sollen in einem langfristigen Pakt des Kreises mit seinen Gemeinden erreicht werden. Wenn aus Kiel zusätzliches Geld und eine parallel laufende Zukunftsplanung vorliegen,  hoffen wir als CDU auch auf  weitergehende Beschlüsse für den Kreis Segeberg  “, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky optimistisch.

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