Kommunalpolitische Erklärung der CDU Schleswig-Holstein

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Link zum Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazin v. 23.03.2018

Link zum Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazin – Schuldenberg: Der Landtag möchte Tilgungskonzept

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Ole-Christopher Plambeck: Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahrzehnten hat sich unser Bundesland leider immer weiter verschuldet!

So sind die Kapitalmarktschulden von 10,3 Mrd. Euro im Jahr 1990 auf heute rd. 26,4 Mrd. Euro angestiegen. Im Jahr 2012 hat die Verschuldung mit mehr als 27,5 Mrd. Euro sogar ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

Vor allem dank der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen, aber auch mit Hilfe verschiedener Konsolidierungsmaßnahmen konnte das Land in den vergangenen Jahren einen anderen Weg einschlagen und erstmals seit einem halben Jahrhundert einen Beitrag zum Abbau dieser Schulden leisten.

In der nächsten Landtagssitzung, also in der April-Sitzung des Plenums, werden wir zu unser aller Bedauern über einen Nachtragshaushalt beraten, der die Schulden des Landes – entgegen der positiven Entwicklung der letzten Jahre – um weitere 2,95 Mrd. Euro aufgrund der HSH-Nordbank ansteigen lässt. Die Pro- Kopf Verschuldung in Schleswig-Holstein steigt damit erstmals auf über 10.000 Euro.

Doch das sind nur unsere Kapitalmarktschulden! Hinzu kommen Versorgungsverpflichtungen gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ein Sanierungsstau bei Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern und Hochschulen. Das alles zusammengerechnet, sind bereits rd. 70 Mrd. Euro allein für unser Land.

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