Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther

Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag, – Kiel, Donnerstag 29. Juni 2017

Ministerpräsident Daniel Günther (Foto Laurence Chaperon)

„Mut zur Verantwortung: Für ein modernes, dynamisches und weltoffenes
Schleswig-Holstein“

…. ich beglückwünsche alle neu- und wiedergewählten Parlamentarier sehr herzlich. Im
Landtag Politik für die Menschen machen zu dürfen, das ist eine große Ehre. Ich jedenfalls
empfinde es so.

Wir sind nah dran an den Menschen und wollen bürgernahe Politik machen. Gleichzeitig
gestalten wir Deutschland im föderalen Miteinander. Die gestiegene Wahlbeteiligung
zeigt: Die Leute interessieren sich für Landespolitik. Die Wählerinnen und Wähler
haben Erwartungen an uns. Und Ansprüche.

Für mich erwächst daraus die Pflicht, hier in diesem Hohen Haus respektvoll und fair
miteinander umzugehen. Der gestrige Tag hat gezeigt: Wir können das.
Die Verdienste der Vorgängerregierung: Sie werden bleiben.

Und ich gebe auch zu: Ich habe großen Respekt vor meinem neuen Amt. Ich trete es
mit Demut an. Aber zugleich mit großer Freude. Denn das Bündnis aus CDU, GRÜ-
NEN und FDP ist eine Koalition der Möglich-Macher. Eine Koalition der Brückenbauer.
Eine Koalition derer, die über den eigenen Schatten springen.

Die sich Verantwortung trauen. Die in diesem für alle neuen Bündnis eine Chance sehen:
Für mehr Dynamik im Land, für Wirtschaft und Umwelt im Einklang, für Menschlichkeit.
Für Schleswig-Holstein.

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CDU – Wer macht was im neuen Landtag

Innenminister Hans Joachim Grote

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag besetzt Fraktionsvorstand, – Arbeitskreise und Ausschüsse neu

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Juni 2017) Sitzung den Fraktionsvorstand mit Ausnahme des Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers neu gewählt.

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Peter Lehnert und Tim Brockmann wurden zu gleichberechtigten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Fraktionsarbeitskreise sowie die Ausschüsse wurden im Falle des Nachrückens von Abgeordneten wie folgt besetzt:

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Bildung und damit Mitglied des Vorstandes wird Tobias Loose. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Peer Knöfler und Katja Rathje-Hoffmann.

Als Vorsitzenden des Bildungsausschusses wird die CDU-Fraktion Peer Knöfler vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Tim Brockmann, Tobias Loose und Katja Rathje-Hoffmann entsenden.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Europa und damit Mitglied des Vorstandes ist Hartmut Hamerich. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Wolf Rüdiger Fehrs, Peter Lehnert und Tobias Loose.

Als stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses wird die CDU-Fraktion Peter Lehnert vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Wolf Rüdiger Fehrs, Hartmut Hamerich und Tobias Loose.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Mitglied des Vorstandes ist Ole-Christopher Plambeck. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Tobias Koch und Volker Nielsen.

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CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zu

Einstimmig haben die 231 Delegierten des außerordentlichen CDU-Landesparteitags heute in Neumünster für den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gestimmt.

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther freute sich über die breite Rückendeckung des Parteitages für das angestrebte Jamaika-Bündnis.
„Die CDU steht voll hinter dem mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis für die gesamte Verhandlungskommission. Diese deutliche Unterstützung der Partei ist auch Ausdruck der Geschlossenheit der CDU Schleswig-Holstein, mit der wir bereits die Landtagswahl gewonnen und in den vergangenen Wochen verhandelt haben“, sagte Günther.

Der CDU-Vorsitzende betonte, die CDU-Basis habe mit dieser eindeutigen Zustimmung auch Rückendeckung für die mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP geschlossenen Kompromisse gegeben. Der Koalitionsvertrag sei weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner der drei Parteien.

„Es ist uns gelungen einen echten Vertrag für mindestens fünf Jahre Regierungspolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden können. Und dabei trägt der Koalitionsvertrag auch die starke Handschrift der CDU. Die zentralen Punkte unseres Wahlprogramms werden mit diesem Vertrag umgesetzt. Wie versprochen werden wir Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren wieder eine neue Dynamik geben. Wir werden mehr in unser Land investieren, dabei Ökologie und Ökonomie versöhnen, die Bildung im Land verbessern und für mehr Sicherheit sorgen. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir unser Land voran bringen“, so Günther.

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