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Keine Zwangszusammenlegung der Gemeinden mit der CDU

Diskutierten in Weddelbrook mit ca. 65 Kommunalpolitikern: (vlnr) Henning Görtz (Landrat des Kreises Stormarn und KPV-Landesvorsitzender), Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck und Ingbert Liebing MdB (KPV-Bundesvorsitzender).

Weddelbrook – Am Montag hatte der CDU Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck zu  einem kommunalpolitischen Abend in die Seeterrassen in Weddelbrook eingeladen. Als besondere Gäste diskutierten neben dem Kreistagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der Jungen Union auch  Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)  von CDU und CSU und Henning Görtz, der Landrat des Kreises Stormarn und KPV-Landesvorsitzende,  mit den ca. 65 Teilnehmern.

„Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund brachte 10 Mio. Entlastung für den Kreis Segeberg. Einhundert Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsprogrammm für finanzschwache Kommunen flossen nach Schleswig-Holstein. Unter anderem nach Bad Segeberg und Bad Bramstedt. Auch ein großer Teil des Geldes für die Flüchtlingshilfe vom Bund bleibt auf der Landesebene hängen. Die CDU wird nach einer erfolgreichen Wahl dafür sorgen, dass diese finanziellen Hilfen zu einhundert Prozent bei den Kommunen ankommen,“ wirbt Ingbert Liebing für den Wechsel.

„Augenhöhe sieht anders aus“, ist das Fazit von Henning Görtz zum Umgang der derzeitigen Landesregierung mit den Kommunen. „Das unterfinanzierte kommunale Finanzausgleichsgesetz  hat das Landesverfassungsgericht in großen Teilen als verfassungswidrig verworfen“, fordert der KPV-Landesvorsitzende mehr Geld in den kommunalen Topf, insbesondere  in den jetzigen Zeiten der sprudelnden Steueraufkommen.

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