CDU Leezen diskutiert über Perspektiven für starke ländliche Räume

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck, Leezens CDU-Vorsitzende Constanze Rode, Gemeindevertreterin Birgit Hildebrandt und der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck (vlnr).

Leezen – Der CDU Ortsverband Leezen veranstaltete am Dienstag eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Perspektiven für starke ländliche Räume – anpacken für unsere Heimat von morgen. 40 Besucher waren der Einladung in das Hotel Teegen  gefolgt

Als besondere Gäste referierten der CDU Kreistagskandidat und stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck über das Thema aus Sicht des Kreises und der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck über die kommunalpolitischen Ziele des Landes.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion berichtete über den Ausbau der Breibandvernetzung, das Mobilfunk „5G“-Netz bis 2025 und den W-LAN Ausbau. Ein Drittel der Betriebskosten für Kindertagesstätten werden durch das Land übernommen. Der Kreis Segeberg erhält 13 Millionen Euro. Zur Stärkung der Mobilität plant die Landesregierung das Semester-Ticket um ein Azubi- und  Arbeitnehmer-Ticket zu erweitern.  Der Landesvorsitzende der  Kommunalpolitischen Vereinigung  berichtete zudem über das Landesprogramm zur Sanierung der Sportstätten und Schulen. Der Finanzausgleich wird zukünftig bedarfsorientiert gestaltet.

Über neue Aufgaben und Herausforderungen in der Arbeitswelt, Automatisierung, Informationstechnologie, Energiewandel, Demografische Entwicklung die Auswirkungen auf die kommunale Ebene bis hin zur persönlichen Lebensgestaltung  sprach der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.

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Heute: CDU Leezen – Perspektiven für starke ländliche Räume

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Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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