Archiv der Kategorie: Allgemein

Ole-Christopher Plambeck: Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile bringen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Jahre wieder gilt es sich mit Formularen und Belegen auseinanderzusetzen. Einkünfte ermitteln, Versicherungen zusammenstellen, Handwerkerrechnungen, wie zum Beispiel die Schornsteinfegerrechung raussuchen, alles eintragen, unterscheiben und die Steuererklärung an das Finanzamt schicken.

Entweder auf Papier oder elektronisch. Dank der immer besseren Technik liegen dem Finanzamt bereits viele Daten vor: Die Rentenversicherungsdaten, Lohnersatzleistungen oder auch die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers.

Da drängt sich doch die Frage auf:

Wenn denn dem Finanzamt diese Daten schon vorliegen, warum wird noch eine Steuererklärung benötigt? Kann das Finanzamt eine Veranlagung nicht auch ohne eine abzugebende Steuererklärung durchführen?

Insbesondere bei einfach gelagerten Steuerfällen, wie z.B. bei Rentnern oder Arbeitnehmern, die keine anderen Einkünfte haben, klingt das auf den ersten Blick erst einmal richtig gut.

Ich bin grundsätzlich immer offen für neue Ideen. Besonders wenn sie dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Aber ist es wirklich so einfach?

Wie werden bei einer Amtsveranlagung steuermindernde Tatsachen berücksichtigt, die dem Finanzamt nicht elektronisch vorliegen?

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Machts noch mal, Jungs

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Ole-Christopher Plambeck: Die Sanierung des Landes geht mit den richtigen Schwerpunkten voran

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum IMPULS-Sofort-Programm der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck MdL:

„Mit dem 100 Mio. Euro IMPULS-Sofort-Programm setzt die CDU-geführte Jamaika-Koalition einen wichtigen Akzent für den Abbau des Sanierungsstaus bis 2030. Dabei setzt die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte in Kita, Schule, Digitalisierung und Sport. Hier sind die Bedarfe hoch und viele Maßnahmen lassen sich in Zusammenarbeit mit den Kommunen zügig umsetzen. Insbesondere die Unterstützung für Kita-Baumaßnahmen ist sehr zu begrüßen.

Besonders für die Menschen vor Ort ist es wichtig zu sehen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich verbaut werden. Damit dies gelingt, haben wir zu Beginn der Legislatur eine Task Force ins Leben gerufen, die sich dauerhaft um einen schnellen und gezielten Mittelabfluss bemüht. Die hieraus resultierende Verfahrensbeschleunigung zeigt: IMPULS ist kein reines Sparbuch mehr, sondern wurde durch die Jamaika-Koalition zu einem echten IMPULS-Geber weiterentwickelt.“

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