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Ole-Christopher Plambeck: Vor allem die Kommunen profitieren

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.05.2018) zur Mai-Steuerschätzung des Landes:

„Über die prognostizierten Mehreinnahmen kann man sich nur freuen. Dennoch heißt es, weiterhin gut hauszuhalten, denn nicht alle Mehreinnahmen stehen für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung. Außerdem haben wir mit der Besoldungsstruktur, dem Kindergeld und der kalten Progression bereits kostenintensive Themen zu bewältigen.

Erfreulich ist das Ergebnis der Steuerschätzung auch für die Kommunen, die in den Jahren 2019 und 2020 sogar ein größeres Plus erzielen als das Land, wenn man den kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Nicht zuletzt ist das auch ein Ergebnis des von Jamaika ausgehandelten Kommunalpakets.

Das zeigt, Jamaika ist nicht nur gut für das Land, auch die Kommunen profitieren!“

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Ole-Christopher Plambeck: Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes nach Kassenlage lehnen wir ganz klar ab

„Unser Hauptziel ist es, den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver zu gestalten und konkurrenzfähig zu machen. Denn unsere Ziele in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung und vieles mehr werden wir nur mit motivierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen. Hier müssen wir gegenüber anderen Bundesländern und der Privatwirtschaft besser werden. Daher stehen wir für eine generelle und systematische Verbesserung der Besoldungsstruktur. Mit der schrittweisen Anhebung der Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer von A12 auf A13 haben wir bereits erste Verbesserungen eingeleitet. Das Weihnachtsgeld wäre nur eine einzelne Maßnahme, die für sich genommen nur einen kurzfristigen Effekt hätte und ist daher zu kurz gedacht.

Neben monetären Anreizen muss auch das Arbeitsumfeld stimmen. Die Möglichkeit des Homeoffice, Arbeitszeitveränderungen oder Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind ebenso wichtig.

Es ist irritierend, dass die SPD dem Populismus verfallen ist und nun wehemend die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes fordert, obwohl sie dies bereits in den letzten Jahren hätte umsetzen können. Vor allem ist es schade, dass sie sich nur eine einzele Maßnahme raussucht und keine Vorschläge zur grundsätzlichen Verbesserung der Besoldungsstruktur macht.

Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes nach Kassenlage, wie der Landesrechnungshof es vorschlägt, lehnen wir ganz klar ab. Die monteäre Besserstellung von Beamtinnen und Beamten muss strukturell finanziell für den Landeshaushalt machbar sein. Ich möchte nicht erleben, dass wir bei der nächsten Konjukturschwankung wieder streichen müssen.“

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Ole-Christopher Plambeck: Richtige Schwerpunkte setzen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zu den heute (24.04.2018) verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2019 und für die Finanzplanung bis 2028 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Maßvoll hauszuhalten und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren ist der richtige Weg“, lobt Plambeck die weitsichtige Haushaltspolitik der Jamaika-Regierung.

Dass es 2019 wieder eine Investitionsquote von knapp 10 Prozent geben werde, zeige, dass weiterhin auf hohen Niveau der Sanierungsstau im Land angepackt werde. Die in den Eckwerten genannten Schwerpunkte Bildung, Infrastruktur, Digitales und die Investition in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien genau richtig, um das Land zukunftsfest zu machen, so Plambeck.

„Wir brauchen eine Veränderung in der Besoldungsstruktur, um das Land als Arbeitgeber für qualifiziertes Personal attraktiv zu machen. Die schrittweise Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 demonstriert, wie wichtig uns das Thema ist. Dennoch: Wir sollten unsere Ausgaben mit Bedacht wählen und die vorhandenen Haushaltsrisiken nicht aus dem Blick verlieren, die sich beispielsweise aus der zukünftigen Zinsbelastung ergeben.“

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