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Ole-Christopher Plambeck: Haushaltsentwurf 2019 bringt das Land Schleswig-Holstein nach vorn

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute (3. Juli 2018) von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Im zweiten Haushaltsentwurf der Jamaika-Landesregierung ist die Handschrift der CDU klar erkennbar.

Das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung war eines unserer zentralen Wahlkampfthemen. Um diesem Ziel einen weiteren Schritt näher zu kommen, stellen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 673 Lehrerstellen deutlich mehr bereit als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Wenn wir über Bildung reden, dann beinhaltet das für uns auch den Kita-Bereich. Ganze 40 Millionen Euro zusätzlich stellt Jamaika hier im Vergleich zum Vorjahr bereit. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Die Stärkung der inneren Sicherheit ist für uns ebenfalls ein zentrales Thema. Dabei ist es vor allem wichtig, Polizei und Justiz nicht isoliert voneinander zu betrachten. Mit dem Erhalt von 173 Stellen bei der Polizei und 77 Stellen bei der Justiz stärken wir beide Bereiche und setzen damit ein deutliches Zeichen.

Besonders stolz darf die CDU-geführte Landesregierung auf ihre geplante Investitionsquote von bereinigten 10,2 Prozent sein. Eine höhere Investitionsquote gab es zuletzt im Jahr 2011. Ich bin überzeugt, dass die wichtigen Investitionen in Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten und vieles mehr in 2019 umgesetzt werden können. Wir investieren aber nicht blind, sondern setzen, wie mit unserem 10 Millionen Euro Sonderprogramm Kita-Bau, die richtigen Schwerpunkte. Bereits heute sehen wir, wie im ganzen Land gebaut wird. Es geht also voran in Schleswig-Holstein.“

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Ole-Christopher Plambeck: Einschränkung von Share Deals ist der richtige Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

Ole-Christopher Plambeck MdL während seiner Landtagsrede.

Zu der Einigung der Landesfinanzminister bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, heute (21.06.2018):

„Wir sind unserem Ziel, die Grunderwerbsteuer durch Mehreinnahmen zu senken bzw. einen Freibetrag für die Familien einzuführen, die sich eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus kaufen möchten, nähergekommen.

Obwohl ich mir eine wesentlich größere Veränderung gewünscht hätte, gratuliere ich der Finanzministerin Monika Heinold, dass es ihr zusammen mit ihren Länderkollegen gelungen ist, das Thema Share Deals bei der Grunderwerbsteuer anzupacken. Die ersten richtigen Schritte sind damit gemacht. Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Erwerb von Grundstücken über die Beteiligung an einer Gesellschaft künftig nur dann nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst wird, wenn weniger als 90 Prozent statt bislang 95 Prozent der Beteiligung an der Gesellschaft erworben wird. Weitere Bedingung ist, dass mindestens zehn Jahre statt wie bisher fünf Jahre keine Beteiligung hinzuerworben wird.

Diese Vereinbarung muss jetzt zügig in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Effekte aus dieser Änderung genau evaluiert werden, damit wir erkennen, ob diese Maßnahmen auch wirklich greifen oder ob nachgesteuert werden muss.

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Ole-Christopher Plambeck: Bürokratieabbau könnte Rentnern Nachteile bringen

Ole-Christopher Plambeck MdL

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

alle Jahre wieder gilt es sich mit Formularen und Belegen auseinanderzusetzen. Einkünfte ermitteln, Versicherungen zusammenstellen, Handwerkerrechnungen, wie zum Beispiel die Schornsteinfegerrechung raussuchen, alles eintragen, unterscheiben und die Steuererklärung an das Finanzamt schicken.

Entweder auf Papier oder elektronisch. Dank der immer besseren Technik liegen dem Finanzamt bereits viele Daten vor: Die Rentenversicherungsdaten, Lohnersatzleistungen oder auch die Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers.

Da drängt sich doch die Frage auf:

Wenn denn dem Finanzamt diese Daten schon vorliegen, warum wird noch eine Steuererklärung benötigt? Kann das Finanzamt eine Veranlagung nicht auch ohne eine abzugebende Steuererklärung durchführen?

Insbesondere bei einfach gelagerten Steuerfällen, wie z.B. bei Rentnern oder Arbeitnehmern, die keine anderen Einkünfte haben, klingt das auf den ersten Blick erst einmal richtig gut.

Ich bin grundsätzlich immer offen für neue Ideen. Besonders wenn sie dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Aber ist es wirklich so einfach?

Wie werden bei einer Amtsveranlagung steuermindernde Tatsachen berücksichtigt, die dem Finanzamt nicht elektronisch vorliegen?

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