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Ole-Christopher Plambeck: Jamaika wirtschaftet gut und investiert in die Zukunft des Landes und der Kommunen

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich heute (12.01.2018) von dem durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2017 beeindruckt:

„Der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2017 kann sich sehen lassen. Der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur hat zu einem historischen Überschuss in Höhe von 646 Millionen Euro geführt. Diese günstigen Rahmenbedingungen werden wir nutzen, um bereits im ersten Jahr der neuen Regierungskoalition die für die Legislaturperiode vorgesehenen Investitionen nahezu umzusetzen – Gelder, die in die Zukunft unseres Landes und der Kommunen investiert werden. So sind 500 Millionen Euro des Haushaltsüberschusses für Investitionen vorgesehen: in Krankenhäuser, Schulen, Breitband und Straßen. Damit bringen wir einen schnellen Abbau des aufgelaufenen Sanierungsstaus in der Infrastruktur des Landes voran. Das Geld ist da, jetzt kann geplant und gebaut werden. Damit bauen wir auch indirekte Schulden des Landes ab. Auch die Kommunen werden nicht vergessen. 102,5 Millionen Euro für Schulbau, Sportstätten und andere Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen: Das ist der richtige Weg. Trotz aller Investitionen gehen 123 Millionen Euro in den Schuldenabbau. Das zeigt, wie wichtig für die Jamaika-Koalition die Generationengerechtigkeit ist. Große Zurückhaltung ist dennoch dort gegeben, wo mit hohen Folgekosten zu rechnen ist. Die Haushaltskonsolidierung steht noch immer im Mittelpunkt und hat höchste Priorität. Denn unser Ziel ist eine generationengerechte und zukunftsgerechte Haushaltspolitik, die wir durchSchuldentilgung, Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Kommunen erreichen werden.“

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Ole Plambeck neuer KPV-Landesvorsitzender – Dr. Henning Görtz verabschiedet

Henning Görtz und Ole Plambeck

Henning Görtz und Ole Plambeck

Mit überwältigender Mehrheit (36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker auf ihrer Landesversammlung den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (31) aus Henstedt-Ulzburg zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Dr. Henning Görtz hatte nach drei Jahren an der Spitze der KPV nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Ole Plambeck dankte Dr. Görtz für seine fast zehnjährige Vorstandstätigkeit und seinem großen Engagement für die Kommunalpolitik.

In seiner Vorstellung sagte Ole Plambeck: „Mit ist es wichtig, dass Kommunalpolitik und Landespolitik auf Augenhöhe und mit gegenseitigen Respekt gemeinsam an den kommenden Herausforderungen arbeiten. Insbesondere bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes und der Neuordnung der Kita-Finanzierung stehen gleich zwei große Themen an, die es anzupacken gilt. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Jamaika-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther gute Lösungen hinbekommen werden. Denn die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei.“ Als Ziel setzt sich Ole Plambeck, vor allem mehr junge Menschen und mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern.

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Gäste der Landesversammlung waren Innenminister Hans-Joachim Grote und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag Dr. Johann Wadephul. Minister Grote nahm Stellung zu den Themen Digitalisierung, Wohnungsbau und insbesondere zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Johann Wadephul hob die vielen kommunalfreundlichen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung hervor und sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus. Ziel müsse eine stabile und keine Minderheitsregierung sein.

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Ole-Christopher Plambeck: Jamaika-Koalition hat ein klares haushaltspolitisches Profil

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,bei der SPD scheint es seit dem Bedeutungsverlust nach der Landtagswahl nur noch drunter und drüber zu gehen! Anders lassen sich die Ausführungen von Herrn Dr. Stegner hier nicht erklären. Und unserer Finanzministerin hatte er auch nicht ordentlich zugehört:
Wir machen sehr wohl was für unsere Beschäftigten: Die Außendienstzulage der Steuerprüfer steigt von 40 bzw. 60 Euro auf 80 Euro pro Monat. Bei der Polizei wird die Erschwerniszulage um 1,2 Mio. Euro erhöht und die Wochenarbeitszeit bei Wechselschichten wird ebenfalls gekürzt!

Und beim Straßenbau, da scheinen Sie eins und eins nicht zusammenzählen zu können und Lars Harms hat es heute ja auch gesagt. Wir investieren sehr wohl mehr in unsere Straßen:
53,6 Mio. Euro Investitionsmittel bekommt der LBV aus dem EP 06 Kapitel 14. Und 58,0 Mio. aus dem EP 16 Kapitel 06 also aus Impuls, insgesamt somit knapp 112 Mio. Euro.
Im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs steigen die Mittel im Vergleich zu 54 Mio. Euro in 2016 und 52,3 Mio. Euro in 2017 auf über 99 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2018.
Aber Sie wissen auch, dass eingeplantes Geld nicht alles ist. Wir brauchen auch die Köpfe, die das auch umsetzen. Das haben Sie die letzten Jahre sträflich vernachlässig. Erst Jamaika schafft das nötige Personal, was wir brauchen, um unseren Sanierungsstau abzubauen!
Und Sie sagen, dass wir nichts für Gemeinschaftsschulen tun. Das ist schlichtweg falsch! Wir werden 2019 mit dem Bildungsbonus Schulen in sozial benachteiligten Gebieten fördern! Und von den zusätzlich ausgebrachten Lehrerstellen, werden auch die Gemeinschaftsschulen profitieren!

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